Berlin  –  Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Zielmarken in den kommenden zwei Jahren nicht erreicht. „Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an“, entschuldigte
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Vor dem Hintergrund der Debatte um höhere Lebensmittelpreise warnt der Armutsforscher Christoph Butterwegge vor den Folgen für Menschen mit niedrigem Einkommen. „Es gibt in Deutschland echte Ernährungsarmut, bis hin zu Hunger“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „In der Pandemie hat die Verelendung im Obdachlosenmilieu zugenommen, und es sind auch viele Menschen zu den Tafeln gekommen,
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist in großer Sorge über das Corona-Infektionsgeschehen und die ungenaue Datenlage in Deutschland. Zu „Bild“ sagte Lauterbach: „Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage. Dazu zählt insbesondere die Omikron-Dynamik.“ Sie mache ihm große Sorgen. Die Omikron-Dynamik sei in den
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Landau. Es sind nicht nur die Reste vom Fest oder der Silvesterfeier, die Abfalltonnen und -säcke der Haushalte füllen. Pro Kopf sind im ersten Jahr der Pandemie in Deutschland rund 476 Kilogramm Abfall angefallen, rund 19 Kilogramm mehr als im Jahr zuvor. Etwa die Hälfte wurde als Biogut und Verpackungsabfall erfasst. „Ziel ist es, die
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Wuppertal  – Der 3G-Mobilfunkstandard in Deutschland ist Geschichte. Laut eines Berichts der „Welt“ schaltet Telefónica am 30. Dezember mit einer Antenne in der Wittener Straße im Wuppertaler Stadtteil Oberbarmen den letzten 3G-Mobilfunkstandort ab – auf dem Dach eines alten Backstein-Industriegebäudes. Gut 20 Jahre nach der mit 100 Milliarden D-Mark größten und teuersten Frequenzauktion der Mobilfunkgeschichte
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Berlin/Hanau/Halle  – Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags von Hanau im Februar 2020 haben von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an Entschädigungen erhalten. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“, dass bislang 43 Verwandte der getöteten Opfer pauschale Angehörigen-Leistungen erhalten hätten. Eltern, Ehepartner und Kinder bekamen Schmerzensgeld in Höhe von jeweils
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Berlin – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor dem Kauf von Kryptowährungen wie Bitcoin und Co. zum Schutz des Vermögens vor Inflation gewarnt. „Die Behauptung, Kryptowährungen sind ein Mittel gegen Inflation, ist völliger Bullshit – und volkswirtschaftlich falsch“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 99 Prozent der Anleger verstünden
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Berlin – In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“, mahnte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen
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Neustadt. Nachdem am 26. Dezember gegen 14.30 Uhr ein Explosionsgeräusch in den Weinbergen von Gimmeldingen der Polizei Neustadt gemeldet wurde, konnten zwei Personen ermittelt werden, die auch im Zusammenhang mit der Explosionsmeldung Ende Oktober im Zusammenhang stehen könnten. Ein 35-jähriger Mann aus Ludwigshafen sowie ein 34-jähriger Mann aus dem Raum Neustadt konnten für das Knallgeräusch
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RLP – Angesichts der Zunahme von „Corona-Protesten“ auch in Rheinland-Pfalz verzeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche zunehmende Belastung der Einsatzkräfte. Die Polizei müsse an vielen Stellen im Land zur gleichen Zeit präsent sein, so GdP-Landeschefin Sabrina Kunz. Die Ressourcen seien jedoch begrenzt und forderten die Polizei im Land massiv heraus. Gründe seien auch
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Hagenbach – Der nächste Ludwigsmarkt in Hagenbach findet am Freitag, 7. Januar, von 14 bis 18 Uhr statt. Der Monatsmarkt bietet neben den Einkäufen auch die Möglichkeit für die ersten Begegnungen und Unterhaltungen im neuen Jahr. Die Organisatoren um den Beigeordneten Tobias Zimmermann haben aber noch mehr Ideen für die Zukunft des Ludwigsmarkts. Im Frühjahr,
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Südpfalz – Innerhalb von fünf Monaten haben die Südpfälzer rund 502.000 Euro gespendet. Das ist der aktuelle Stand des Spendenkontos „Weinregion für Weinregion – Südpfalz hilft dem Ahrtal“. Die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW), Dr. Fritz Brechtel (GER), Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Südpfalz, Bernd Jung, haben die Spendenaktion ins Leben
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Berlin  – Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig. Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren lägen noch nicht vor, wie es
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Berg – Am Montag (27.12.2021) um 22.05 Uhr fuhr ein 18-jähriger Fahranfänger mit dem Auto seines Vaters und mit seinem 17-jährigen Bruder als Beifahrer auf der Kreisstraße 20 von Berg in Richtung Neuburg. Gegenüber der Polizei gab er an, dass er zwei Rehen habe ausweichen müssen und deshalb von der Fahrbahn abgekommen war. Das Auto
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In Birkenhörtdt gibt es ab den 28. Dezember 2021 eine offizielle Corona-Test-Station. Sie befindet sich in der Hauptstraße und ist von 17 bis 19 Uhr vorerst jeden Tag geöffnet. Eine Termin-Anmeldung sei nicht erforderlich, erklärte Ortsbürgermeister Matthias Ackermann. (cli)

Südpfalz/Wörth – Im Landesimpfzentrum (LIZ) wird schon drei Monate nach der Zweitimpfung die Booster-Impfung angeboten. Das teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage des Pfalz-Express mit. Man orientiere sich entsprechend der STIKO-Empfehlung (Ständige Impfkommission). Die Stiko hatte erklärt, dass die dritte Impfspritze nach drei Monaten am wirksamsten sei, auch im Hinblick auf die Omikron-Variante. Auch die im
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Landau. „Hello again“ heißt es beim Landauer Weihnachtscircus, der aktuell noch bis zum 2. Januar auf dem Neuen Messeplatz das Grand Chapiteau aufgeschlagen hat. Die Spielfreude ist trotz der schwierigen Corona-Zeiten bei Circusdirektor Jakel Bossert, seinem Team und den Artisten ungebrochen. „The show must go on“ lautet das Motto, dem sich alle verpflichtet fühlen. Um
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt hat, weil er es bisher unterlassen hat,
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche Richterstellen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In dem sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ haben sich die Länder zur Schaffung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis zum Jahresende
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will in Deutschland höhere Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte durchsetzen. „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. Er wolle, dass die Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel genauso wertschätzten
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Berlin – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle, sodass
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Berlin- Schauspieler Dieter Hallervorden treibt das Thema „Gendern“ um. „Vor lauter `political correctness` weiß ich schon gar nicht mehr, welchen verbalen Slalom ich durchkurven muss, um alle Fettnäpfchen gekonnt zu umrunden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Was dieses unsägliche Gendern anbelangt: Wie kommt eine politisch motivierte Minderheit dazu, einer Mehrheit vorschreiben zu wollen, wie
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Berlin – Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere
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Landau. Nach der Wahl von Oberbürgermeister Thomas Hirsch zum Sparkassenpräsidenten muss der Stadtrat der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einen Termin für die Urwahl des Oberbürgermeisters vorschlagen. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Florian Maier erklärt dazu folgendes: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass möglichst viele Landauer an der Wahl teilnehmen. Der Wahltermin sollte also selbstverständlich
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Ob im Küchenbereich gefliest werden soll, die Heizung repariert werden muss oder die Hauswand ausgebessert werden soll, verlässliche Professionisten aufzutreiben, ist ziemlich schwierig. Der optimale Handwerker liefert gute Arbeit, kommt zeitgerecht zu seinem Termin, bringt gute Vorschläge ein und all das bei annehmbaren Preisen. Professionelle Handwerker in der Nähe suchen Natürlich ist es zu empfehlen,
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Im November beginnen die europäischen Städte, sich auf Weihnachten vorzubereiten. Kränze, Girlanden und Tannenzweige schmücken Schaufenster und Häuserfronten, und abends erleuchten Tausende von Lichtern die Straßen. Auf den Plätzen, im Schatten der Weihnachtsbäume, säumen kleine Pavillons mit Souvenirs, Geschenken, Spielzeug und Leckereien die Straßen. Der Duft von Glühwein, Schokolade, Karamell und Lebkuchen liegt bereits in
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In zahlreichen Städten Deutschlands sind am Montag wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen und insbesondere die geplante Impfpflicht zu protestieren. Allein in Halle (Saale) zählte die Polizei über 2.000 Teilnehmer. Die Demonstranten sangen den Westernhagen-Song „Freiheit“, auf Plakaten standen Sprüche wie „Freies Atmen statt Maskerade“, „Wehrt euch jetzt“ oder „Grundrechte sind
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Lambrecht. Am Montag (27. Dezember 2021), geschah gegen 14.20 Uhr ein Auffahrunfall in Höhe der Tankstelle in der Hauptstraße zwischen zwei Linienbussen. Die beiden Busse fuhren hintereinander in Richtung Weidenthal, als der voraus fahrende Bus verkehrsbedingt abbremsen musste. Der nachfolgende Omnibusfahrer erkannte dies zu spät und fuhr auf. Der Fahrer des zweiten Busses wurde eingeklemmt,
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Ludwigshafen.  Anlässlich der Schließung von Rathaus und Rathaus-Center zum Jahreswechsel erinnert die Stadtverwaltung daran, dass die dort bisher verfügbaren Dienstleistungen der Bürgerdienste mit Bürgerbüro, der Rentenstelle und Einbürgerung sowie des Standesamts in das ehemalige Kreissparkassen-Gebäude in der Bismarckstraße 21-25 umziehen. Mit dem Beginn des Jahres 2022 sind die Services an diesem neuen Standort eingerichtet. Wegen
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Südpfalz – Die Stadt Landau, der Landkreis Südliche Weinstraße und der Landkreis Germersheim haben ihre Allgemeinverfügungen verlängert, mit denen alle nicht angemeldeten „Montagsspaziergänge“ und ähnliche nicht angemeldete Versammlungen verboten werden. Die Verfügungen gelten nun bis einschließlich Montag, 3. Januar 2022. Anlass seien wiederholte, nicht angemeldete Zusammenkünfte, so die Verwaltungen, für die unter anderem in den
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