Samstag, 06. Juni 2020

SWR nennt AfD nicht mehr „rechtspopulistisch“ – Kritik von SPD, Linken und Grünen

2. Dezember 2015 | 6 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR), die AfD in seinen Informationsprogrammen künftig nicht mehr „rechtspopulistisch“ zu nennen, stößt bei SPD, Linken und Grünen auf Kritik.

„Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung `rechtspopulistisch` bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung – in jedem Fall nicht akzeptabel“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem „Handelsblatt“.

„Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt“, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. „Ich möchte den SWR deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. Dazu gehört auch, dass man Parteien und politische Bewegungen einordnet.“

Wenn künftig auf diese Einordnung verzichtet werde, wirke das eher so, als würde die Tatsache, dass die AfD „rechtspopulistisch“ sei, nicht mehr gelten.

Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte „irritiert“ auf die Sender-Entscheidung. „Egal wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt“, sagte Stegner.

„Deshalb gibt es dieser Partei gegenüber nur glasklare Ablehnung und harte Auseinandersetzung mit einer Politik, die antieuropäisch und gefährlich für Deutschland ist.“

Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, die auch dem SWR-Rundfunkrat angehört, sagte dem „Handelsblatt“ zu der Entscheidung des Senders: „Wie wir die sogenannte AfD bewerten, zeigt sich darin, dass wir jegliche Zusammenarbeit in w elcher Form auch immer ausschließen.“

Der SWR verteidigte sein Vorgehen. Der Begriff „rechtspopulistisch“ werde beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll sei.

„Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff `rechtspopulistisch` zu kombinieren“, sagte Unternehmenssprecher Wolfgang Utz.

„Wir sehen durchaus die Notwendigkeit eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen, dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen.“ (dts Nachrichtenagentur/red)

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6 Kommentare auf "SWR nennt AfD nicht mehr „rechtspopulistisch“ – Kritik von SPD, Linken und Grünen"

  1. Philipp sagt:

    Wenn der öffentlich rechtliche Rundfunk politisch neutral sein soll, sollten solche wertenden Attribute unterbleiben.
    Ansonsten müsste ja jeder Partei ein Attribut zugeordnet werden. Da wären zum Beispiel die Attribute „demagogisch“, „linksfaschistisch“, „gleichmacherische“, „realitätsblinde“, „destruktive“, „totalnegierende“, „ideologieverblendet“, „linkspopulistisch“ und ähnliche zu vergeben.
    Diejenigen, die sich hier so aufregen, sind dem Wähler, der mit offenen Augen durch die Welt geht, als Parteien der Schaumschläger und Totalblockierer bekannt: Große Sprüche aber keine Verantwortung übernehmen. Konstruktive Arbeit: Fehlanzeige.

  2. Bernd Meier sagt:

    Die Altparteien haben wohl Angst, dass ihnen die Felle wegschwimmen?
    Auf solch eine Reaktion kann der demokratische Wähler einfach reagieren:
    AfD wählen.

  3. JonnyB sagt:

    Gerade die Sponsoren (Linke, SPD und Grüne) linksfaschistischer Schlägertrupps sollten sich da ganz schnell zurückhalten. Die AFD unterstützt wenigstens keine Gewalt.

  4. Willibald Krötzmann sagt:

    SPD, Linke und ökofaschistische Grüne einfach nicht mehr wählen!

    AfD unterstützen!
    Wahl ist ja bald in RLP, im März nächsten Jahres.

  5. B. Werling sagt:

    Wahrscheinlich werde ich mich zur Landtagswahl zu einem Hausbanner (180×320 cm) hinreißen lassen. Text:

    „Wir schaffen das: Alternativ wählen.“

    In den Farben der CDU sieht das ganz nett aus.

    😉

  6. Fred S. sagt:

    GEZ-Boykott
    Runder Tisch Karlsruhe 15.12.15
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16418.0.html

    PS. eine Wahl 2016 wird wohl nicht mehr stattfinden…
    http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=534d8903f

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