Dienstag, 19. September 2017

SPD und CDU: Schließung der Kulturhalle Schaidt in unterschiedlicher Sichtweise

13. August 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional

 

In die Jahre gekommen: Die alte Schaidter Kulturhalle.
Foto: v. privat

Schaidt. Mit „klaren Worten“ reagiert der SPD Stadtverband auf einen Pressebericht, in dem der Wörther Bürgermeister Seiter die kurzfristige Schließung der Kulturhalle Schaidt durch die Kreisverwaltung als „überraschend“ bezeichnet und die Verantwortung dafür zurückweist.

„Die Verantwortung für die Einhaltung und Umsetzung der Brandschutzvorschriften liegt ganz klar und ausschließlich bei der Stadt Wörth als Bauherr.

Die Kreisverwaltung ist als Genehmigungsbehörde lediglich eine Kontrollinstanz“, so Jürgen Nelson, stellvertretender Vorsitzender des SPD Stadtverbands.

Die Stadt habe es selbst und in „voller Verantwortung“ versäumt, ihre „ureigenste Aufgabe“ zu erfüllen. Die Kritik an Mitarbeitern des Kreises, wie sie in Seiters Aussagen durchschimmere teile der SPD Stadtverband nicht.

„Wenn bereits 2010 und erneut 2011 erhebliche Mängel festgestellt wurden, was Bürgermeister Seiter selbst bestätigt, ist es vollkommen unverständlich, dass er und die Verantwortlichen in seiner Verwaltung das Thema Neubau bzw. Sanierung nicht energisch vorangetrieben und keine weiteren Schritte unternommen haben“, so Herbert Hauck, SPD Vorsitzender in Schaidt. „Wir könnten heute schon ein großes Stück weiter sein, wenn der Antrag der SPD vom Mai 2014 zum Neubau der Kulturhalle nicht aus Wahlkampftaktik von der CDU abgelehnt worden wäre“, so Jürgen Nelson.

„Unnötiges Öl ins Feuer gießen beenden!“ CDU Schaidt appelliert an SPD-Ortsvorsitzenden und stellvertretenden Ortsvorsteher

Ebenso deutliche Worte finden CDU-Ortsvorsitzender und Stadtratsmitglied Martin Frech und der CDU-Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Mathias Guckert, für das Verhalten des Schaidter SPD-Vorsitzenden Herbert Hauck im Zusammenhang mit der Nutzungsuntersagung der Kulturhalle in Schaidt.

„Im Stadtrat, im Ortsbeirat, im Bauausschuss, beim Kulturring und nicht zuletzt bei der jährlichen Ortsbegehung des SPD-Stadtverbandes Wörth am letzten Freitag in Schaidt haben Bürgermeister Seiter, Abteilungsleiter Gröger und weitere Mitarbeiter der Verwaltung im Detail erläutert, wo das Problem mit der Kulturhalle liegt: nämlich bei der fehlenden Baugenehmigung aus der Umnutzung im Jahre 1978!“, so Martin Frech.

„Eine aufwendige Investition in den Brandschutz der Kulturhalle 2010 / 2011 hätte an diesem Fehler in der Vergangenheit nichts geändert, außer, dass das Geld weg wäre. Investiert in eine nicht nutzbare Halle, die in Schaidt sowieso niemand erhalten will“, ergänzt Mathias Guckert.

Die Sporthalle multifunktional zu ertüchtigen, mache in jedem Fall Sinn, denn so gäbe es eine Halle mit einer Nutzbarkeit für mehr als 139 Personen.  Bis zur Fertigstellung der neuen Kulturhalle werde es ja noch ein wenig dauern, nicht zuletzt der zu Grunde liegenden Baukosten notwendigen europaweiten Ausschreibung geschuldet, so Frech und Guckert.

Ausdrücklich dankt Mathias Guckert dem Schaidter Ortsvorsteher Kurt Geörger, der beim Umgang mitdem sensiblen Thema „sehr besonnen und weise“ agiert habe.

Frech und Guckert appellieren an den stellvertretenden Ortsvorsteher Herbert Hauck, seinen „Wahlkampfmodus“ zu beenden und zur Sachlichkeit zu finden. Immer wieder Öl ins Feuer zu gießen, sei nicht nur angesichts der in allen Hallen der Region (bis hin zur Europahalle und Stadthalle in Karlsruhe) akuten Brandschutzthematik ein „riskantes Unterfangen“, es trage auch „in keiner Weise dazu bei, die Themen „Kultur und Sport in Schaidt“ im Sinne der Bürger voranzubringen“.

Bei der SPD-Ortsbegehung in der letzten Woche sei der Wille zum gemeinsamen Handeln durch eine große Präsenz von CDU-Ortsbeiratsmitgliedern, Stadtratsmitgliedern und des CDU-Bürgermeisterkandidaten Christoph Gröger dokumentiert worden.

„Letzterer konnte dank seines beruflichen Hintergrundes die Ausführungen des SPD-Ortsvorsitzenden fachlich fundiert ergänzen und den Teilnehmern der Ortsbegehung ein sachlich-nüchternes Bild der Situation darstellen, deren Auslöser eben im Jahr 1978 und bei der damals nicht erfolgten Baugenehmigung liegt“, so Martin Frech.

Der Ortsbeirat in Schaidt habe schon lange eine einheitliche Beschlusslage zur Kulturhalle am neuen Standort gefasst. „Dass Herbert Hauck und Jürgen Nelson jetzt beklagen, dass die CDU im April 2014 aus wahlkampftaktischen Gründen einen Antrag zum Neubau der Kulturhalle abgelehnt und damit den Gesamtprozess verzögert hätten, verschweigt vor allem, dass Herbert Hauck einen nicht mit dem Ortsbeirat Schaidt abgestimmten Alleingang unternommen hat -wohl wissend, dass diesem Antrag seriöser Weise niemand zustimmen konnte.“

Aus der CDU-Stadtratsfraktion habe es konkrete Vorschläge bis hin zu einer bestehenden Referenzhalle im Badischen gegeben, die dem Ortsbeirat und betroffenen Vereinsvertretern bekanntgegeben worden seien, ohne damit die Öffentlichkeit zu suchen. „Im Sinne der Sache und im Sinne der Bürger, aber eben nicht im Sinne des SPD-Wahlkämpfers Hauck“, sagt Frech vom CDU-Ortsverband Schaidt. (red)

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