Grüne der VG Hauenstein wollen Energiewende beschleunigen

Inge Wieser-Doppler und Manfred Seibel (beide B90/Grüne) stellen im Pressegespräch die „Kampagne für Energieeffizienz“ vor.
Foto: W. G. Stähle

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Grünen der Verbandsgemeinde Hauenstein wollen die Energiewende voranbringen und haben mit dieser Zielsetzung im Rat der Verbandsgemeinde sowie der Ortsgemeinde Hauenstein Anträge eingereicht.

Veranlassung sei „die aktuelle Debatte um die Fortschreibung des LEP (Landesentwicklungsprogramm), das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der Ampel-Fraktionen im Bundestag, die Diskussion um Windräder im Pfälzerwald, die Initiative ‚80 Millionen für Energiewechsel‘ und die damit verbundenen Energieeinsparungsappelle sowie vor allem die vor Ort notwendige und leider bisher bei weitem nicht ausreichende Unterstützung bei der Transformation der privaten Haushalte und Unternehmen hin in ein nicht-fossiles Zeitalter“, ließen Inge Wieser-Doppler, Sprecherin der Fraktion von B90/Grüne im Ortsgemeinderat, und ihr Parteifreund Manfred Seibel, Sprecher im Verbandsgemeinderat in einem begleitenden Pressegespräch wissen.

Dem einen Antrag zufolge soll die Verbandsgemeinde (VG) „alle Potenziale für erneuerbare Energien“ in ihrem Bereich ermitteln sowie die kommunale Energiegesellschaft auffordern, „darauf hin zu wirken, dass schnellstmöglich soviel Fossil-Energie wie möglich durch erneuerbare Energie substituiert wird“.

Die Ortsgemeinde (OG) Hauenstein soll antragsgemäß den gemeindeeigenen „Energie- und Bäderbetrieb“ beauftragen gemeinsam mit dem Werksausschuss (des Gemeinderates) „bis spätestens Ende Oktober dieses Jahres Vorschläge und Geschäftsmodelle zu entwickeln, um Haushalte und Unternehmen bei der Substituierung von fossilen Energieträgern und bei Maßnahmen für mehr Energieeffizienz zu unterstützen“. Für eigene Liegenschaften und Einrichtungen darunter Bürgerhaus und Freibad soll „schnellstmöglich eine fossil-freie Energieversorgung realisiert werden“.

Erneuerbare Energien, gerade auch solare Strahlungsenergie die sich hervorragend für die Gewinnung von Wärme und Strom nutzen lasse, könne den Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren, zeigen sich die beiden Ratsfraktionen von B90/Grüne in ihren schriftlichen Antragsbegründungen überzeugt. Damit werde ein Beitrag geleistet für mehr Klimaschutz sowie zur geringerer Abhängigkeit. Auch die lokale Wertschöpfung und Kaufkraft werde gestärkt.

Im Pressegespräch wurde angeregt, Hauenstein (OG) soll „Überlegungen für Wärmenetze“ wieder aufgreifen und eine Sanierungssatzung auf den Weg bringen, „damit die Erkenntnisse aus dem für viel Geld erstellten energetischen Sanierungskonzept auch umgesetzt werden“. In der VG gäbe es erhebliche Potentiale für Erneuerbare Energien, darunter den Ausbau der Fotovoltaik beispielsweise auf Freiflächen oder bereits versiegelten Flächen wie Parkplätzen. Auch für die Windenergie stünden Potentialflächen am und um den Langerkopf zur Verfügung.
Bemängelt wurde, die gegenwärtige Spreizung zwischen der (geringen) Vergütung an Privatleute für eingespeisten Strom und dem (hohen) Preis für aus dem Netz bezogene Energie sei allerdings Kontraproduktiv.

Die Abkehr von fossilen Energieträgern sei nicht nur „wegen der Ukraine“ akut geworden, sondern auch angesichts der gegenwärtigen Preissteigerungen sowie weiterhin zum Schutz des Klimas. Dementsprechend sollte das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) angepasst werden. Eine Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms werde „derzeit überall beraten“, auch im Verbandsgemeinderat, informierte Manfred Seibel. „Da stehen viele schöne Leitsätze drin, aber wir vor Ort fühlen uns alleine gelassen. Wir sollen vor Ort alles stemmen, beginnend mit der Beratung“. Dies gelte auch finanziell. Die Landesregierung habe seit über einem Jahr ihre entsprechende Förderung ausgesetzt. „Wir benötigen diese Förderung weil wir strukturschwach sind.“

„Die Menschen vor Ort haben schon einiges gemacht und vieles ist noch möglich“, zeigte sich Inge Wieser-Doppler überzeugt. Es gelte weitere Potentiale zu ermitteln. Dementsprechend sollten Sanierungskonzepte auf den Weg gebracht werden. Da gebe es einen riesigen Beratungsbedarf, vor Ort und qualifiziert. Das gelte auch für die „teilweise hochkomplexe Antragstellung“.

„Wenn der Gebäudebestand nicht saniert wird, ist Klimaneutralität nicht erreichbar“, laute die Herausforderung. Die Komplettsanierung gemeindeeigener Wohnhäuser in Hauenstein sei erwünscht, auch als „Leuchtturmprojekte“. Man wolle, dass eine kommunale Sanierungssatzung auf den Weg gebracht wird. Dann könnten für den Eigenanteil steuerliche Abschreibungen geltend gemacht werden. Davon würden allerdings Rentner mit Immobilienbesitz meist nicht profitierten, die ohnehin in diesem Zusammenhang vor „riesige Probleme gestellt“ würden.

In ihrem 14. Energiebericht postuliere die Landesregierung lapidar „wir wollen dass sich die Sanierungsquote im Bestand auf drei Prozent erhöht“, merkte Manfred Seibel an, beruflich Klimaschutzbeauftragter der Kreisverwaltung. Dies bedeute mehr als eine Verdreifachung, denn derzeit läge der Anteil bei unter einem Prozent. „So gut wie jeder Haushalt wäre betroffen“.

Kritisiert wurde auch das „Energie-an-Land-Gesetz“ von Bundesminister Robert Habeck (B90/Grüne). Dieses fordere von Rheinland-Pfalz 2,2 Prozent der Landesfläche entsprechend auszuweisen. Die Landesregierung deligiere das an die Kommunen. „So kann Energiewende niemals gelingen“, sind Manfred Seibel und Inge Wieser-Doppler überzeugt. „Das Land muss Flächen bezeichnen und wir dann Stellung nehmen“. (Werner G. Stähle)