EU-Asylreform endgültig beschlossen

EU-Parlament in Brüssel.
Foto: Pfalz-Express

Brüssel  – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die „wegweisende Reform“ des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Tausende Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen nach einem „Solidaritätsmechanismus“ dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen.

„Der Asyl- und Migrationspakt wird ein gerechteres und stärkeres Migrationssystem gewährleisten, das vor Ort einen konkreten Unterschied macht“, sagte die belgische Regierungsvertreterin Nicole de Moor. „Diese neuen Regeln werden das europäische Asylsystem effizienter machen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken.“

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die am Dienstag verabschiedeten Gesetze in die Praxis umzusetzen. Die Europäische Kommission will demnächst einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen.

Scholz begrüßt „historischen“ Beschluss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als „historisch“ begrüßt. „Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage“, sagte er am Dienstag.

Ziele seien eine „humane Begrenzung“ von irregulärer Migration und „verlässliche Registrierungen“ an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten werde. „Nun geht es an die Umsetzung des Vereinbarten“, so der Kanzler.

(dts Nachrichtenagentur)