DÜW: Desolate Finanzierung der Kommunen – Landrat und Bürgermeister unterzeichnen offenen Brief an Ministerpräsidentin

28. März 2024 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Regional, Regional, Wirtschaft in der Region

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld.
Foto: Pfalz-Express

DÜW – Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und alle Bürgermeister und Ortsbürgermeister des Landkreises Bad Dürkheim haben einen offenen Brief des Landrats an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterzeichnet.

Der Tenor des Briefs: Es muss etwas passieren, um der „desaströsen finanziellen Situation des Landkreises und eines Großteils seiner Kommunen“ entgegenzuwirken. Diese Situation werde „von rechtlichen Standards, die von Bund und Land gesetzt werden, verursacht“.

Kritik üben die Unterzeichner auch an der Missachtung des Konnexitätsprinzips, das „ausgehöhlt, nicht angewandt oder im schlimmsten Fall ignoriert“ werde.

In dem Schreiben wenden sich die Kommunalpolitiker auch gegen die immer wieder angemahnten „größtmöglichen Kraftanstrengungen“ zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte, obwohl der Handlungsspielraum nahezu aller Kommunen bereits stark eingeschränkt ist.

Der Haushalt des Landkreises, in dem für das Jahr 2024 ein Defizit von 22 Millionen Euro steht, setzt sich zu 99 Prozent aus Pflichtaufgaben zusammen, bei denen kaum eine Verbesserung der Ausgaben möglich ist. „Ein vernachlässigbarer Anteil von unter einem Prozent an freiwilligen Leistungen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Kreis und seine Kommunen zur verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung“, heißt es daher in dem Brief. Auch bei den Ortsgemeinden gebe es aufgrund der Umlagebelastung – die Kreisumlage wurde um zwei Prozentpunkte erhöht – keine Spielräume mehr.

Die mangelnde Gegenfinanzierung bei Gesetzesänderungen wie im Wohngeldrecht oder im Kitagesetz sind nur einige Beispiele von vielen, „die sich zu einer nicht mehr darstellbaren Belastung der kommunalen Familie summieren“.

Der Landrat führt aus, mit welchen Erwartungen das Schreiben verknüpft sind: „Der kommunale Finanzausgleich muss schnellstmöglich evaluiert und dann überarbeitet werden. Wir erwarten, dass die Interessen der Kommunen im jetzt aufzustellenden Doppelhaushalt 2025/2026 berücksichtigt werden.“ Es sei „zwingend notwendig“, dass für zusätzliche Aufgaben und weiter gewachsene finanzielle Anforderungen Mittel eingeplant werden. Klar formuliert ist auch der Appell, „gesetzlich geschaffene Standards wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen und in diesem Zusammenhang die Konnexitätsfrage zu klären. Die in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankerte Selbstverwaltungsgarantie unserer Kommunen muss zwingend von der Landesregierung erfüllt werden.“

„Wir haben dieses Schreiben auch deshalb verfasst, weil wir das Gefühl haben, dass die Landesregierung unsere Probleme ignoriert und kleinredet“, erklärt Ihlenfeld.

Natürlich habe ein solcher Brief auch eine politische Dimension, allerdings sei gerade deshalb auch so wichtig, dass die kommunale Familie einig hinter dem Brief stehe, wie Ihlenfeld betont. „Es ist bemerkenswert, dass alle Orts-, Verbands- und Stadtbürgermeisterinnen und
-bürgermeister über Parteigrenzen hinweg unterzeichnet haben und damit klar signalisieren: So kann es für uns nicht weitergehen“, sagt der Landrat.

Hier ist das Schreiben nachzulesen: Offener Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer