DÜW: Landrat und Bürgermeister sauer auf Deutsche Glasfaser/Inexio

Kritik an fehlendem Bauzeitenplan und Vertröstungen

4. Juli 2023 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Regional

Glasfaserausbau ist eine Grundvoraussetzung für schnelles Internet.
Foto: Pfalz-Express

DÜW/Bad Dürkheim – Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und hauptamtliche Bürgermeister im Landkreis haben bei einem Krisengespräch zum Breitbandausbau ihre Frustration über das Telekommunikationsunternehmen Deutsche Glasfaser/Inexio deutlich gemacht.

Sie beklagen, dass das Unternehmen keine verlässlichen Angaben zum Bauzeitenplan macht und die Bürger immer wieder hinhalten. „Der Dispokredit ist aufgebraucht. So geht es nicht weiter“, sagte Ihlenfeld. Das Management von Deutsche Glasfaser/Inexio gab Probleme und Fehler zu und versicherte, an Lösungen zu arbeiten.

Förderprojekt mit 45 Millionen Euro soll Haushalte mit schnellem Internet versorgen

Das Ausbauprojekt wird mit rund 45 Millionen Euro von Bund und Land gefördert, weitere fünf Millionen Euro tragen die Kommunen im Kreis bei. Ziel ist es, Haushalte, die mit weniger als 30 Megabit pro Sekunde ausgestattet sind, mit einem Gigabit pro Sekunde zu versorgen. 9000 Adressen sind davon betroffen. Sie erhalten kostenlos einen Hausanschluss und können ihren Anbieter frei wählen.

Weitere 7000 Adressen liegen an der Ausbaustrecke. Sie erhalten mit einem Vertrag bei Deutsche Glasfaser/Inexio ebenfalls einen kostenlosen Hausanschluss, sind dann aber für eine gewisse Zeit an das Unternehmen gebunden.

Der Kreis selbst ist nur Vermittler für die Fördermittel. Der Förderzeitraum wurde wegen der Verzögerungen bis 31. Dezember 2023 verlängert. Eigentlich sollte das Projekt bis Ende 2021 fertig sein. Ein Enddatum, das mehrfach verschoben wurde.

Baustopp von General- und Subunternehmern sorgt für weitere Probleme

„Wir werden das Projekt finalisieren“, sagte Ulrich Nitschke, Bereichsleiter Förderung bei Deutsche Glasfaser/Inexio. Was bis zum Enddatum nicht fertig sei, werde das Unternehmen auf eigene Kosten realisieren. Er sicherte zu, dass die Kommunen nicht mehr als die vereinbarten Kosten tragen müssen.

Nitschke erklärte auch, dass der Baustopp des Generalunternehmers Con-E nicht an fehlenden Zahlungen liege, sondern an mangelnder Leistung und Nachforderungen von Con-E. Das Unternehmen habe eine „Erpressungssituation“ geschaffen. Dem Generalunternehmer sei gekündigt worden und man suche nach Ersatz. Ähnliches gelte für ein Subunternehmen von Fiberworx, das ebenfalls die Arbeit eingestellt habe.

Diese schwierige Gesamtsituation führe dazu, dass Deutsche Glasfaser/Inexio weiterhin keinen neuen, präzisen Bauzeitenplan bereitstellen könne. Der letzte Bauzeitenplan stammt von November 2022 und war bereits wenige Wochen später schon wieder überholt.

Bürgermeister äußern zahlreiche Beschwerden und Kritikpunkte

Die Bürgermeister äußerten zahlreiche Beschwerden und Kritikpunkte an dem Telekommunikationsunternehmen, wie ungesicherte Baustellen, schlechte Kommunikation, Unternehmen in den Gemeinden, die auf schnelles Internet angewiesen seien, und Verwaltungen, die mit den Fragen der Bürger überfordert seien.

Auch nach dem Krisengespräch bleibt im Landkreis die Unzufriedenheit mit der bisher geleisteten Arbeit der Deutschen Glasfaser/Inexio und mit den sehr eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten.

„Es muss beim Breitbandausbau endlich weitergehen, es müssen Orte in Betrieb gehen, damit wir endlich sehen, dass die ganze Arbeit nicht vergebens war. Wir brauchen funktionierendes, schnelles Internet“, forderte Landrat Ihlenfeld unter Zustimmung der Bürgermeister. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir weiterhin keinen belastbaren Bauzeitenplan haben. Die juristischen Probleme mit General- oder Subunternehmen der Deutschen Glasfaser/Inexio dürfen nicht noch länger auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ausgetragen werden“, sagte Ihlenfeld im Nachgang zur Sitzung. Angesichts der massiven Verzögerungen behält sich der Landkreis juristische Schritte vor.

Landrat Ihlenfeld: „Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

„Die Gretchenfrage ist weiter unbeantwortet, bis wann der Breitbandausbau im Landkreis endlich abgeschlossen sein wird. Und was tatsächlich passiert, wenn die letzte Frist zum 31. Dezember verstrichen ist. Die Zusagen von Herrn Nitschke wurden von den Bürgermeistern zur Kenntnis genommen. Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so Ihlenfeld, nach eigenen Angaben „etwas desillusioniert“.