Freitag, 25. September 2020

Demos in Kandel: Vier Fraktionsvorsitzende positionieren sich mit Redebeiträgen

12. September 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Regional

Linke Bildhälfte: Auch der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer war wieder dabei.
Fotos: Pfalz-Express/Licht
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Kandel –  Jeden Monat wieder: Am Samstagnachmittag hatte sich zwischen 14 Uhr und 17 Uhr das „Frauenbündnis Kandel“ vor Verbandsgemeindeverwaltung versammelt. Laut Polizei waren etwa 70 Teilnehmer dabei.

Die allermeisten Kandeler Bürger interessierten sich dafür nicht, man nutzte lieber den „Heimat shoppen“-Tag in der City. Die Kundgebung des „Frauenbündnisses“ werden in der Stadt nicht gern gesehen, aber zwischenzeitlich kaum noch beachtet.

In Sicht- und Hörweite hielt „Kandel gegen Rechts“ (KgR) eine Gegenkundgebung mit dem Thema „Wir zeigen Gesicht“ ab. Etwa 100 Personen nahmen teil, so die Polizei. Das Bündnis „Wir sind Kandel“ (WsK) hatte wie schon im letzten Monat Fahnen verschiedener Nationen und ihr eigenes Banner gegen Rechts aufgehängt und gesellte sich in Teilen zum KgR-Protest.

Im Vorfeld hatte KgR Kandeler Stadträte aus allen Fraktionen zu Redebeiträgen eingeladen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Judith Vollmer sagte ab und berief sich auf die Resolution des Stadtrats vom  August. CDU-Vertreter hatten zu einem früheren Zeitpunkt bereits mehrfach erklärt, man stelle sich nicht zu einer „Antifa“-Fahne. Die FDP war ebenfalls nicht vor Ort.

Jäger-Hott: „Sie verachten Kandel“

Für die SPD sprach Markus Jäger-Hott. Über das „Frauenbündnis“ sagte er: „Sie verachten Kandel! Sie tragen ihren Hass durch unsere Straßen und pfeifen dabei auf die Bürger von Kandel!“ Man selbst stehe für ein offenes und für ein friedvolles, für ein vielfältiges Kandel, während das „Frauenbündnis“ ständig gegen alles sei.

Regner: Frauenbündnis handelt gegen Menschenrechte

Ulrike Regner (Grüne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende) sagte, das „Frauenbündnis“ verstoße wegen seiner unter anderem rassistischen Inhalte eindeutig gegen die Resolution der Menschenrechte und habe eigentlich aus diesen Gründen kein Recht, sich hier zu versammeln. Regner kündigte auch einen Antrag an die Verbandsgemeinde an, Kandel zu einem „Sicheren Hafen“ (Seebrücke) werden zu lassen. In Kandel sollen verschiedene parteiübergreifende Workshops ins Leben gerufen werden, um weitere Ideen auszuarbeiten, wie man dem ungeliebten „Frauenbündnis“ entgegen treten kann.

De Zorzi an CDU: Einmal selbst auf einer Gegendemo erscheinen? 

Nico De Zorzi (Die PARTEI) warb ebenso wie Regner mit Blick auf die derzeitige Lage auf der griechischen Insel Lesbos (Lager Moria) für eine humanere Flüchtlingspolitik. Die Kandeler CDU kritisierte er für ihr Fernbleiben: „Eine Resolution unterschreiben? Ja gerne. Der Presse sagen, wie wichtig das sei? Easy. Aber einmal selbst auf einer Gegendemo erscheinen? Oder sogar eine Rede halten und sich positionieren? Nein danke, das bedeutet ja Aufwand, und vergrault womöglich noch das eigene, erzkonservative Wahlvieh. Man könnte ja schließlich neben einer Antifa-Fahne gesehen werden, und das sieht Jesus gar nicht gerne.“

Pfanger: Haben uns positioniert

Ludwig Pfanger (Freie Wähler) verurteilte in seiner Ansprache Extremismus auf beiden Seiten („Links und Rechts“) und betonte, man habe sich mit der Unterzeichnung der Resolution eindeutig positioniert.

Engelhardt: Neoliberale Politik Nährboden für Rechtsextremismus

Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des „Linke“-Kreisverbands Germersheim, nannte das „Frauenbündnis“ „Menschenfeinde“, die seit zweieinhalb Jahren die Stadt terrorisierten.
„Wegignorieren“ habe nicht funktioniert. Mitverantwortlich für das Erstarken der rechten Ränder macht Engelhardt die „Regierungspolitik der letzten 20 Jahre, die Politik der Umverteilung von unten nach oben.“ Auf diesem Nährboden gedeihe die Abwertung und Ausgrenzung armer und arbeitsloser Menschen, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und die AfD.

KgR: Aussitzen bringt nichts

„Kandel gegen Rechts selbst“ war zwar erfreut, dass sich vier Stadtrat-Vertreter öffentlich positioniert hatten, auch wenn die FDP und CDU es vorgezogen hätten, „sich nicht öffentlich hör- und sichtbar gegen menschenverachtende Hetze zu äußern“, so eine KgR-Sprecherin. „Mit Lippenbekenntnissen und schönen Urkunden“ käme man nicht weiter. Durch „Aussitzen wollen“ lade man sich die „rechten Brandstifter“ Monat für Monat ein. 2021 gehe es bereits ins vierte Jahr. Mit dem Verlauf der Demo war KgR grundsätzlich zufrieden. Zudem wurden 240 Euro Spenden für Moria gesammelt.

Empörung über Corona-Maßnahmen

Auf der anderen Seite des Absperrzauns – dazwischen stand die Polizei – bekam man von alledem wenig mit. Das „Frauenbündnis“ war mit seinen eigenen Rednern beschäftigt. Das war zum Beispiel der Blogger Carsten Jahn, der die Corona-Maßnahmen kritisiert und befürchtet, die „Eliten“ strebten die „Vereinigte Staaten von Europa“ an.

Hauptredner war der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller, der seit 2016 im Landtag sitzt – zuerst für die AfD und mittlerweile nach einem Parteiausschlussverfahren als Fraktionsloser. Im Deutschland-T-Shirt (dessen Aufschrift verkündete, sein Träger werde erst aufhören Deutschland zu lieben, wenn er aufhöre zu atmen) wetterte auch er gegen das Corona-Management der Bundesregierung. Die Pandemie werden genutzt, um „Gesetze durchzudrücken“, die man sonst nicht wage zu verabschieden.

Überhaupt war es eine bunte Mischung an Teilnehmern, ähnlich den großen Corona-Demos in Berlin, an denen zahlreiche „Frauenbündnis“-Anhänger teilgenommen hatten. Hatte das Frauenbündnis vor Corona und unter seinem damaligen Anführer Marco Kurz hauptsächlich die Flüchtlingspolitik und die Flüchtlinge selbst im Visier, haben sich die Themen jetzt offenbar breiter gestreut. Corona – natürlich. Die angebliche „SED-Dikatatur“ hierzulande: auch. Asylanten: auch, jedoch nicht mehr unbedingt im Fokus.

Der Preis für den auffälligsten Auftritt möge übrigens einem Mann und einer Frau beschieden sein – er im rosa Tüllrock mit Pippi-Langstrumpf-Perücke und einem „Anti-Pädo-Bär“ am Arm, sie mit Engelsflügeln, einer „Opfer“-Puppe und „Pinocchio-Virus“-Shirt. Andere Teilnehmer trugen an den Hinterköpfen Masken mit den Konterfeis von Cem Özdemir, Bill Gates oder Angela Merkel.

Streit am Zaun

Unmut gab es auf Seiten des „Frauenbündnisses“ über die Trillerpfeifen und „Nazipest“-Rufe der KgR-Kundgebung einerseits und wegen eines Plakats der PARTEI, auf dem zu lesen war: „Nazis töten.“ Das sei eine Aufforderung zu einer schweren Straftat, wandte sich ein Teilnehmer an die Polizei. Ist es nicht, sagte dagegen das PARTEI-Mitglied und zeigte den Polizeibeamten ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bielefeld. Demnach sei der Terminus eine Aussage (was man an dem Punkt am Ende sehen könne) und keine Aufforderung.

Die Polizei bezeichnete am Ende die Versammlungen in einer Pressemeldung als „weitestgehend friedlich und störungsfrei“. Aufgeheizt war die Stimmung zeitweise aber doch. Man brüllte sich über die Gitter hinweg an und zeigte sich die gegenseitige Verachtung.

Wie die Polizei weiter mitteilte, prüfe sie derzeit einen Sachverhalt im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen, bei dem es auch zu einem Platzverweis kam. Auch würden Inhalte von Plakaten von beiden Versammlungen hinsichtlich einer möglichen Beleidigung überprüft.

Bislang zwei Strafanzeigen

Eine Strafanzeige wegen Körperverletzung wurde aufgenommen – ein Teilnehmer des „Frauenbündnisses“ klagte nach einem „Lärmangriff“ über Schmerzen hinter dem Ohr. Eine weitere Strafanzeige wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ gegen einen „Frauenbündnis“-Teilnehmer wurde ebenfalls erstattet. Was genau vorgefallen war, wurde nicht erklärt.

Die Polizei unterstütze die Versammlung- und Ordnungsbehörde bei der Überprüfung von Verstößen gegen die Versammlungsauflagen, sprich gegen die Maskenpflicht, hieß es. Entsprechende Bußgeldbescheide würden von den zuständigen Behörden geprüft und veranlasst. (cli)

 

 

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