Karlsruhe  – Wer Handwerker schwarz beschäftigt, kann keine Rückzahlung wegen Mängeln verlangen. Das hat der für Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat bereits am 11. Juni 2015 entschieden, wie nun bekannt wurde (VII ZR 216/14). Der Kläger hatte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt und 10.000 Euro auf eine Rechnung ohne Steuerausweis gezahlt, später
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Köln  – Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags des DGB haben am Samstag Tausende Menschen für mehr Anerkennung der Sozial- und Erziehungsberufe demonstriert. Nach Angaben des DGB gingen in Hannover rund 4.500, in Dresden 2.500, in Köln 15.000 und in Nürnberg 4.500 Menschen auf die Straße. „Zahlreiche Erzieherinnen, Sozialpädagogen, Heilpädagogen sind heute für die Aufwertung ihres
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Frankfurt/Main  – Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstag die Räume der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main durchsucht. Ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Razzia stehe im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren. Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Durchsuchung. Nach seiner Auskunft geht es um Ermittlungen gegen Kunden im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften. Mitarbeiter der Bank
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Frankfurt/Main  – Die Co-Vorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, treten zurück. Das teilte das Geldhaus am Sonntag mit und bestätigte damit vorherige Medienberichte. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank habe in einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag John Cryan mit Wirkung zum 1. Juli 2015 zum Co-Vorstandsvorsitzenden ernannt. Cryan ist seit 2013 Mitglied des
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Berlin  – Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die kommunalen Kita-Erzieher und Sozialarbeiter haben die Arbeitgeber den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) als Schlichter benannt. Für die Gewerkschaften soll der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), schlichten. Milbradt und Schmalstieg hatten bereits 2010 bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geschlichtet. Zuvor hatten sich Gewerkschaften
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Berlin  – In den Tarifverhandlungen für die kommunalen Kita-Erzieher und Sozialarbeiter kommt es ab kommender Woche zur Schlichtung:. Nach mehrwöchigen Streiks enden die Arbeitsausstände in den Kitas vorerst am Montag (8. Mai). Beide Seiten einigten sichauf die Schlichtung, bei der eine sogenannte Friedenspflicht herrscht, die Streiks untersagt. Die Verhandlungen seien ergebnislos zu Ende gegangen, weil
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Berlin  – Wenige Tage vor dem G-7-Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau kritisiert die deutsche Wirtschaft, dass der russische Präsident Wladimir Putin von der Spitzenrunde ausgeschlossen ist. Es sei eine verpasste Chance, wenn mögliche Gesprächsformate wie die G-7-Treffen nicht zum Dialog mit Russland genutzt würden, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft,
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Berlin – Der Flugzeugbauer Airbus hat Montage-Probleme bei dem Militärtransport-Flugzeug A400M eingeräumt. Mehrere Wochen nach dem Absturz eines A400M nahe Sevilla hat Airbus Zugang zu den Daten der Flugschreiber erhalten: „Wir haben gestern zum ersten Mal die Ergebnisse sehen können, sie bestätigen unsere interne Analyse“, sagte Airbus-Strategiechef Marwan Lahoud dem „Handelsblatt“. Noch am Vortag hatte
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Das Marketinginstrument Couponing erfreut sich seit einigen Jahren einer wachsenden Beliebtheit. Kein Wunder, denn beim Kauf von bestimmten Produkten winken den Zielgruppen attraktive Rabatte. Wie hat sich der Couponing-Markt entwickelt und welche Trends zeichnen sich ab? Mit Hilfe des Couponings versprechen sich vor allem Online-Händler und Markenartikler eine Verstärkung der Kundenbindung, Erhöhung der Einkaufshäufigkeit als
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Bonn  – Die Deutsche Post darf im laufenden Tarifkonflikt Beamte für streikende Angestellte einsetzen: Das Arbeitsgericht Bonn hat am Dienstag einen Antrag der Gewerkschaft Verdi auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Verdi hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Beamte, die selbst nicht streiken dürfen, als Streikbrecher einzusetzen. Die Gewerkschaft fordert im laufenden Tarifkonflikt neben einer Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf
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Berlin – Die Deutsche Bahn will künftig Züge und Ersatzteile von chinesischen Herstellern kaufen. „In drei bis fünf Jahren kann Asien und speziell China eine Schlüsselfunktion im Einkauf von Zügen und Ersatzteilen für die Deutsche Bahn erlangen“, sagte Bahn-Vorstand Heike Hanagarth der F.A.Z.  Im Herbst will der Konzern voraussichtlich in Peking ein Einkaufsbüro eröffnen. „Ziel
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Bern  – Die Schweiz hat damit begonnen, die Namen deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger zu veröffentlichen. Hintergrund der Veröffentlichung seien zahlreiche Amtshilfegesuche aus Deutschland, Frankreich, Russland, Indien sowie ein halbes Dutzend weiterer Länder. Demnach wolle die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) jedem der Betroffenen die Möglichkeit geben, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen. „Es ist schon
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Berlin – Die Deutsche Bahn und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben ihre Tarifverhandlungen auf den kommenden Mittwoch vertagt. Beide Parteien sprachen von Fortschritten: „Wir haben die Zusage, dass alle Tarifverträge, die wir derzeit verhandeln, zum gleichen Zeitpunkt enden werden“, so EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Freitag. „Das war eine wesentliche Forderung der Tarifkommission, die wir jetzt
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Berlin  – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) haben sich in der Nacht zum 21. Mai auf ein Schlichtungsverfahren verständigt. „Die Streiks der GDL werden unverzüglich beendet. Die notwendigen Maßnahmen sind um 7 Uhr angelaufen“, teilte die Bahn am Freitagmorgen mit. Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky kommentierte das Ergebnis mit den Worten:
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Fulda  – Die Gewerkschaft Verdi will den unbefristeten Kita-Streik auch über Pfingsten hinaus fortsetzen. Das beschloss die erste bundesweite Verdi-Streikdelegiertenkonferenz für den Sozial- und Erziehungsdienst am Mittwoch in Fulda. „Die Arbeitgeber setzen darauf, den Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern auszusitzen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Man werde den Arbeitskampf jedoch fortsetzen, bis
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Berlin – Seit Jahresbeginn sind in Deutschland 237.000 gewerbliche Minijobs verschwunden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf den neuesten Quartalsbericht der Minijobzentrale in Bochum. Besonders betroffen ist danach Ostdeutschland: Sachsen-Anhalt und Thüringen verzeichnen in den ersten drei Monaten die stärksten Rückgänge mit 7,7 und 6,6 Prozent. Im Bundesschnitt beträgt das Minus 3,5 Prozent –
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Berlin  – Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, zeigt sich im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn offen für eine Unterbrechung des angekündigten Ausstands, dessen Ende die GDL zunächst offen gelassen hatte Man sei während der Streikphase „jederzeit“ bereit, in Verhandlungen einzutreten und dafür den Arbeitskampf abzubrechen, erklärte Weselsky. Man stehe dem Bahnvorstand „auch
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Frankfurt/Main  – Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen erneuten Streik bei der Deutschen Bahn angekündigt. Einzelheiten zu den neuerlichen Arbeitsniederlegungen wolle man am Nachmittag bekanntgeben, wie die Gewerkschaft in Frankfurt mitteilte. Am Wochenende hatten Verhandlungen zwischen der GDL und dem Konzern erneut nicht zu einer Beilegung des Konflikts geführt. Es ist bereits der neunte Streik der
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Köln – Bis Mitte Mai 2015 fielen in Deutschland mit über 350.000 Streiktagen schon mehr als doppelt so viele Ausfalltage an als im gesamten Vorjahr. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegen. „Allein durch die Streikwellen im öffentlichen Dienst, in der Metall- und Elektroindustrie,
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Bonn – Die Gewerkschaft Verdi wirft der Deutschen Post vor, Streikenden mit dem Verlust ihres Jobs zu drohen – und zwar jenen, die nur einen befristeten Vertrag haben. Verdi hat deshalb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeschaltet, der die Vorwürfe für glaubhaft hält, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender habe Gabriel den Vorstandschef der
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Bonn  – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für die kommende Woche neue Streiks bei der Deutschen Post angekündigt. Die Verhandlungen mit dem Unternehmen seien abgebrochen worden, teilte die Gewerkschaft mit. Ein genauer Streiktermin werde kurzfristig bekanntgegeben. Zuvor hatte die Post ein Angebot für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten vorgelegt. Dieses sieht eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende
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Berlin – Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie der Alltag von 2,6 Millionen Kindern von Verzicht und Mangel geprägt ist. Demnach machen 76 Prozent der Kinder aus einkommensarmen und von Hartz IV abhängigen Familien noch nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr, berichtet das Nachrichtenmagazin
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Berlin  – Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ausgesprochen. 93,44 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten für den Streik, wie die Gewerkschaft mitteilte. „Der Streik wird am Freitag mit einem spürbaren und starken bundesweiten Signal beginnen. Danach wird er in vielen Einrichtungen zunächst dauerhaft fortgeführt
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Berlin  – Die Lokführer der Gewerkschaft GDL haben am frühen Dienstagmorgen den angekündigten Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn begonnen. Bereits seit dem Montagnachmittag wird der Güterverkehr der Bahn bestreikt. Der Ausstand soll am Sonntagmorgen um 9 Uhr enden. Die Bahn veröffentlichte einen Ersatzfahrplan für den Fernverkehr. Demnach werden rund zwei Drittel der Verbindungen ausfallen.
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Berlin – Die Deutsche Bahn (DB) hat ihren Ersatzfahrplan für den Fernverkehr veröffentlicht. Zugreisende könnten sich im Internet über Ausfälle wegen des bevorstehenden Lokführer-Streiks informieren, teilte die DB mit. Millionen Reisende müssten sich ab Dienstag wieder auf massive Beeinträchtigungen einstellen: Im Fernverkehr werden rund ein Drittel der Züge rollen. Im Nahverkehr werden es je nach
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Berlin  – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat Änderungen beim deutschen Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert. „Wir brauchen schnellere Asylverfahren und klare Entscheidungen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deutschland brauche Arbeitskräfte. Allein im Handwerk „haben 40 Prozent der Betriebe Probleme bei der Nachbesetzung von Stellen“, sagte Wollseifer. Im vergangenen Jahr konnten
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Cloud-Computing ist in vielen deutschen Unternehmen auf dem Sprung zu einer der zentralen Technologien der digitalen Welt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage „Cloud Monitor 2015“ des IT-Branchenverbandes Bitkom, die in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsprüfern der KPMG durchgeführt wurde. 40 Prozent der deutschen Unternehmen sind in Bezug auf Cloud-Computing mittlerweile offen eingestellt, wie sich aus einer
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Frankfurt  – Die Lokführergewerkschaft GDL macht ihre Drohung wahr: Ab Montagnachmittag bestreiken die Lokführer den Güterverkehr, ab Dienstagmorgen um 2 Uhr soll der Ausstand auch auf den Personenverkehr ausgeweitet werden, teilte die Gewerkschaft mit. Der Ausstand soll nach 127 Stunden dann am Sonntag enden. Betroffen sein werden der Regional- und Fernverkehr, aber auch die S-Bahnen,
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Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat vor einer Aushöhlung des Mindestlohns in Deutschland gewarnt. Arbeitgeber und Teile konservativer Parteien argumentierten „völlig abstrus“ gegen die Lohnuntergrenze, sagte DGB-Chef Hoffmann auf einer Veranstaltung am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit vor dem Brandenburger Tor. „Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen“, so Hoffmann weiter.
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Essen – Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden: Die geforderte Kaution in Höhe von 895.000 Euro sei gestellt worden, teilte das Landgericht Essen am Mittwoch mit. In der vergangenen hatte das Gericht den Haftbefehl gegen den ehemaligen Top-Manager ausgesetzt. Middelhoff war im November zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Daraufhin
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