Pristina  – Kosovos Präsident Hashim Thaçi will nach einer Anklage wegen Kriegsverbrechen zurücktreten. Das kündigte er am Donnerstag vor Journalisten in der kosovarischen Hauptstadt Pristina an. Demnach bestätigte ein Sondertribunal in Den Haag die Anklage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovokrieges. Thaçi soll für etwa 100 Morde an Kosovo-Albanern, Serben,
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Washington – Bei der US-Präsidentschaftswahl verzögert sich die Auszählung der Stimmen in den verbleibenden offenen Bundesstaaten weiter. Nach Wahlmännerstimmen liegt Herausforderer Joe Biden gegen 12:40 Uhr deutscher Zeit weiter mit 238 zu 213 gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Die Präsidentschaftswahl gewinnt, wer 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen kann. Nach aktuellem Auszählungsstand liegt Biden in Nevada
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Berlin  – Im internationalen Streit um Islam und Meinungsfreiheit haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt. „Man sollte sich anhören, was Macron in seiner Rede wirklich gesagt hat. Er will nicht, dass Muslime im Westen gettoisiert werden und damit hat er recht“, sagte der Außenstaatsminister der Emirate Anwar Gargash der
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Washington  – Die US-Justizministerium will offenbar eine Monopolklage gegen Google erheben.  Demnach wirft die US-Regierung der Alphabet-Tochter vor, ihre Online-Dominanz bei der Online-Suche missbraucht zu haben, um den Wettbewerb zu unterdrücken. Auch beim Thema Suchmaschinenwerbung werfen die Behörden dem Unternehmen demnach vor, ein illegales Monopol aufrechtzuerhalten. Dadurch sei ein Schaden für die Verbraucher entstanden, hieß
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Wellington  – Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat Premierministerin Jacinda Ardern einen historischen Wahlsieg eingefahren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt ihre Labour Party mit 64 der 120 Sitze auf die absolute Mehrheit im Parlament und kann künftig allein regieren. Es ist das erste Mal seit 1987, dass in Neuseeland die Arbeiterpartei stärkste
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Washington – Stefan Niemann, Leiter des ARD-Studios in Washington, hat nach eigenen Angaben gleich dreimal Unterlagen für die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zugeschickt bekommen.  „Das von Trump beklagte Chaos bei Zustellung Briefwahlunterlagen gibt es“, twitterte Niemann am Wochenende. „Ich darf hier nicht wählen. An meine Washingtoner Adresse kamen aber drei Wahlzettel: Für vor fünf Jahren
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Berlin – Angesichts des europaweit starken Anstiegs der Corona-Infektionen verlangt die Europäische Kommission, dass sich die EU-Länder unverzüglich auf gemeinsame Kriterien zur Bestimmung von Risikogebieten und abgestimmte Maßnahmen für den Reiseverkehr einigen. „Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, in den kommenden Tagen schnell zu einer Vereinbarung zu kommen. Es wird Zeit, eine Lösung zu finden“,
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Nouméa  – Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet vorerst beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag erneut eine Mehrheit der Neukaledonier gegen eine Unabhängigkeit. Nach vorläufigen Ergebnissen kam das Nein-Lager (gegen eine Unabhängigkeit) auf rund 53,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 85,6 Prozent. Etwa 181.000 Neukaledonier waren stimmberechtigt. Die
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Jerewan – Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Haltung beim Konflikt seines Landes mit Aserbaidschan zu beziehen. „Ich erwarte eine klare Position. Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei bald nahe Wien erwarten“, sagte er der „Bild“. Bergkarabach ist eine mehrheitlich von
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Berlin  – Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat davor gewarnt, die massive Unterstützung der Wirtschaft über die Coronakrise hinaus aufrecht zu halten, die Hilfen sollten nur so lange wie nötig fortgeführt werden. „Wer glaubt, dass die Krisen-Interventionen der Staaten von Dauer sein sollten, verabschiedet sich von Wohlstand und sozialer Nachhaltigkeit“, sagte Blümel der „Welt“. „Unsere
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Wien  – In Österreich werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder verschärft. „Es wird wieder ernst“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in Wien. Ab Montag 0 Uhr gilt in der Alpenrepublik wieder Maskenpflicht im Handel, in Dienstleistungsbereich und in Behörden, in Schulen außerhalb der Klassenzimmer und bei allen Formen des Kundenkontakts, sowie
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Berlin- Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), erwartet keinen grundlegenden Wandel im Verhältnis Deutschlands zu den USA nach den Präsidentschaftswahlen – ganz gleich, wie diese ausgehen. Auch vier weitere Jahre unter US-Präsident Donald Trump würde man „hinkriegen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Kommunikationsstil dürfte sich wohl nicht verbessern, und auch in den
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Washington  – Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon ist festgenommen worden. Das teilte die New Yorker Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Bannon und drei andere Personen würden beschuldigt, Spendengelder unterschlagen zu haben, die für den Bau der Mauer zu Mexiko gedacht waren, hieß es. Es handele sich um Millionen von Dollars, sagte US-Staatsanwältin Audrey Strauss. Nach Trumps
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Wien  – Aufgrund steigender Corona-Zahlen will Österreich an den Grenzen wieder verstärkte Kontrollen durchführen. „Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren“, teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag über Twitter mit. In Zukunft solle jede Grenzkontrolle auch ein „Gesundheitscheck“ sein. Damit wolle
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Nach mehr als vier Tagen fast ununterbrochenem Verhandlungsmarathon ist das 750 Millionen Euro Paket zur Stützung der europäischen Wirtschaft von den Staatschefs der 27 europäischen Staaten beschlossen worden. Was für viele nach einer Einigung unter konstruktiven Gesichtspunkten aussieht glich tatsächlich eher einem Politischen Schlachtfeld. Denn die 500 Milliarden die ursprünglich quasi als zinslose Geldgeschenke verteilt
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Kabul  – In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung für die umstrittene Freilassung zahlreicher Taliban-Gefangener gestimmt. Die sogenannte Loja Dschirga sprach sich am Sonntag in ihrer Abschlusserklärung für eine entsprechende Empfehlung an die afghanische Regierung aus. Die Freilassung der circa 400 Taliban-Gefangenen gilt als Voraussetzung für Friedensgespräche in dem seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägten Land.
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Washington – Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat mit Blick auf den Hiroshima-Jahrestag am Donnerstag eine trübe Bilanz der weltweiten nuklearen Sicherheitspolitik gezogen. „Die Welt ist in den letzten paar Jahren leider unsicherer geworden“, sagte Bolton dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. So hätten die als historisch gefeierten Gipfeltreffen Trumps mit Kim Jong-un
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Luxemburg – Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten aus. „Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben. Ich gehe davon aus, dass die
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Washington  – Die USA werden 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das teilte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwochvormittag (Ortszeit) mit. Etwa 6.400 hole man in die USA zurück, rund 5.400 sollen in andere europäische Staaten versetzt werden, sagte er. Es gehe bei dem Truppenabzug darum, die NATO zu stärken und die strategische Flexibilität der USA zu
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Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. „Die mittel – und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber
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Berlin- NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in der Debatte über die westliche Politik gegenüber China für eine „globalere“ NATO ausgesprochen. Dazu gehöre eine politische Zusammenarbeit des atlantischen Bündnisses mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, sagte Stoltenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die globale Machtbalance verschiebe sich. „Wir müssen sicherstellen, dass wir unseren technologischen Vorsprung beibehalten“,
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Berlin – An den zahlreichen „Enthüllungsbüchern“ über Donald Trump, die derzeit in den USA erscheinen, wird eine zweite Amtszeit des US-Präsidenten nicht scheitern. Das sagte der Berliner Strategie- und Kampagnenberater Julius van de Laar, der 2008 und 2012 hauptamtlich für die Präsidentschaftskampagne von Barack Obama gearbeitet hatte, dem Nachrichtenportal T-Online. „In diesen Büchern steht nichts
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Zagreb  – Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durchgesetzt. Demnach konnte die konservative Partei 61 der 151 Mandate für sich gewinnen, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDO) kam auf nur 44 Mandate, wie es aus einer ersten Prognose der kroatischen Rundfunkgesellschaft HRT am Sonntagabend hervorgeht. Damit
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Paris  – Frankreichs Regierung ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Premierminister Édouard Philippe habe den Rücktritt der Regierung dem Präsidenten angeboten, der ihn akzeptiert habe, hieß es. Philippe und die anderen Regierungsmitglieder sollen aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist. Der Schritt war nach der Schlappe des
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Istanbul  – Genau ein Jahr nach seinem historischen Wahlsieg in Istanbul hat Bürgermeister Ekrem Imamoglu die Zentralregierung in Ankara scharf kritisiert. „Ihr Führungsstil ist mit unserem unvereinbar“, sagte er der „Welt“. „Es ist ein Minuspunkt für die Demokratie. Doch wir fühlen uns mit jeder Unterdrückung stärker.“ Der Sozialdemokrat, der der größten Oppositionspartei CHP angehört, forderte
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat die bereits vor einigen Tagen bekannt gewordenen Truppenabzugspläne aus Deutschland verteidigt. Die Zahl der Soldaten werde auf 25.000 reduziert, sagte Trump am Montag und bestätigte damit Medienberichte der vorherigen Woche. Das Kontingent werde erst wieder nach Deutschland zurückgeschickt, wenn Berlin seine in der NATO vereinbarten finanziellen Pflichten erfülle. Die
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Washington  – Ex-US-Vizepräsident Joe Biden ist offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Man habe sich nun die 1.991 Delegierten gesichert, die benötigt werden, um die demokratische Nominierung zu gewinnen, teilte Biden über Twitter in der Nacht zu Samstag mit. Damit kann der Demokrat am 3. November bei der Präsidentschaftswahl gegen den aktuellen US-Präsidenten und Republikaner Donald Trump
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Wien  – Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne „garantieren, dass man so sicher nirgends Urlaub machen kann wie in Österreich“, sagte Kurz der „Bild“. Dies solle durch strenge Regeln sichergestellt werden – unter anderem durch regelmäßige Tests von Service-Mitarbeitern im Tourismus
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Rom  – Italiens Außenminister Luigi Di Maio ruft deutsche Touristen eindringlich dazu auf, ihren Sommerurlaub trotz des Coronavirus in Italien zu verbringen. „Kommen Sie, machen Sie Urlaub in Italien. Kommen Sie und besuchen Sie unsere Strände, unser Meer, unsere Bergdörfer, genießen Sie unsere Küche“, sagte Di Maio der „Bild-Zeitung“. „Wir sind bereit, Sie mit unserem
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Schon am 31. Januar des aktuellen Jahres ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Eigentlich sollte die Zeit zwischen der Ankündigung des Austritts und dem offiziellen Austritt genutzt werden, um das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu klären. Allerdings gibt es noch enorm viele Bereiche, in denen eine Einigung noch nicht einmal
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