Wien  – Die wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sollen am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwochvormittag unter Berufung auf das Kanzleramt in Wien. Demnach soll es an den Grenzen bereits ab Freitag nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Das deutsche Bundeskabinett will unterdessen bei
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Berlin/Wien  – Mehrere Polizeibehörden in Deutschland unterstützen die österreichische Justiz bei der Aufklärung der sogenannten „Ibiza“-Affäre, die vor einem Jahr zum Sturz der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte. Das geht aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien hervor. Hauptverdächtiger des unter dem Aktenzeichen 711 St 1/19v geführten Verfahrens ist demnach der Österreicher Julian H., der vor
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Peking – Die chinesische Staatszeitung China Daily hat einen Gastbeitrag der 27 europäischen Botschafter und der EU-Vertretung in Peking zensiert. In dem Artikel anlässlich des 45. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen wurde ein Halbsatz gestrichen, in dem China als das Land bezeichnet wird, in dem das Coronavirus „ausgebrochen“ sei und „von wo aus es
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Zagreb  – Kroatien plant eine schrittweise Öffnung des Landes für den Sommertourismus 2020. „Die Anzahl der Touristen, die sich in den verschiedenen Destinationen befinden werden, wird geringer sein als sonst. Für Gäste und Einheimische wird es eine außergewöhnliche Erfahrung sein“, sagte Romeo Draghicchio, Direktor der Kroatischen Zentrale für Tourismus, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Corona-Pandemie hatte
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Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Grenze zwischen Österreich und Deutschland bald wieder geöffnet wird. „Aus unserer Sicht ist es möglich, in absehbarer Zeit die Grenze zu Deutschland, aber auch zu anderen Nachbarländern, wo die Entwicklung ähnlich gut ist, zu öffnen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn die Situation in
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Jerusalem – Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz haben sich auf eine Einheitsregierung geeinigt. Es handele sich um eine Vereinbarung über die Bildung einer nationalen Notstandsregierung, teilten Netanjahus Likud-Partei und das Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ von Gantz in einer gemeinsamen Erklärung am Montagabend mit. Teil der Vereinbarung sei, dass Netanjahu für weitere 18
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Rom  – Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat für mehr europäische Solidarität in der Coronakrise geworben. „Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg, darum muss Europa auch eine Antwort geben“, sagte Conte der „Süddeutschen Zeitung“. Es brauche jetzt die „ganze Feuerkraft“ der EU, „und zwar über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen“. Conte fügte hinzu,
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Paris  – Die französische Regierung hat aufgrund der Coronakrise die landesweite Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Dies sei in dieser Zeit „die einzige Möglichkeit, um effektiv zu handeln“, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. Es sei die Voraussetzung, um die Ausbreitung des Virus „noch weiter zu verlangsamen, um auf
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Washington  – US-Außenminister Mike Pompeo hat das Verhalten Chinas in der Coronakrise kritisiert. „China hat die Informationen nicht rechtzeitig bereitgestellt“, sagte Pompeo der „Bild“. Dies habe die Bekämpfung und Eindämmung des Virus weltweit erschwert. Mit Blick auf die verursachten wirtschaftlichen Schäden durch das Virus sagte der US-Außenminister: „Wir mussten die globale Wirtschaft stilllegen, das ist
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Brüssel – Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln unterzubringen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley hatte der Kommission das Angebot vermittelt, auch um der Ausbreitung des Coronavirus in den Insel-Camps entgegenzuwirken. Doch Brüssel zeigt kein Interesse. Leer
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Berlin  – Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt gefordert, dass Europa künftig bei sensiblen Gütern wie Medikamenten nicht mehr von Drittstaaten abhängig sein dürfe. Auf diesen Feldern die Regeln des Marktes frei walten zu lassen, sei eine „Verrücktheit“. „Wir müssen im Zweifelsfall auch für
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Warschau – Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. „Gemeinsame Maßnahmen der EU haben sich bisher leider als wenig effizient erwiesen“, sagte Szomowski der „Welt“. Es finde stattdessen nahezu ein Kampf um medizinische Güter und persönliche Schutzausrüstung statt. „Das hätten wir vermeiden können. Diese
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Washington  – Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. „Today I am suspending my campaign. But while the campaign ends, the struggle for justice continues on“, sagte Sanders am Mittwoch. Damit macht er den Weg frei für den ehemaligen US-Vizepräsidenten und Mitbewerber Joe Biden. Dem 77-Jährigen dürfte
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London  – Der britische Premierminister Boris Johnson (55) ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, hieß es. Bereits am Sonntagabend hatte die Downing Street mitgeteilt, dass der britische Premierminister in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert worden sei, da er auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem Fieber,
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London  – Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer als neuer Oppositionsführer im britischen Parlament die Nachfolge von Jeremy Corbyn an, der das Amt des Labour-Chefs seit dem 12. September 2015 innehatte. Starmer setzte sich im ersten Wahlgang mit 56,2 Prozent
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Brüssel  – Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen für denkbar. „Wenn die Evaluierung der Kommission ergibt, dass Orbáns Handeln unseren Grundprinzipien widerspricht, werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte Hahn dem „Spiegel“. Wenn es um die
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Berlin  – Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. „Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben“, schreibt Quinville
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London  – Der britische Premierminister Boris Johnson ist positiv auf das Coronavirus getestet. Das teilte er am Freitag über Twitter mit. Seine Symptome seien mild und er werde die Regierungsgeschäfte aus der Quarantäne weiterführen. Johnson zeigt sich kämpferisch: „Gemeinsam werden wir es (das Virus) besiegen.“ In Großbritannien wurden bislang rund 11.700 Menschen positiv auf das
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Bern  – Die Schweizer Regierung hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Notstand ausgerufen. Ab Mitternacht müssten alle Geschäfte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete bis zum 19. April geschlossen werden, teilte die Regierung am Montagnachmittag in Bern mit. Ausgenommen seien unter anderem
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Jerusalem – Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für Dienstag angesetzte Verfahren soll nun am 24. Mai starten, teilten die Behörden mit. Hintergrund der Entscheidung ist eine Anordnung des israelischen Justizministers Amir Ohana, dass Gerichte nur noch in Notfällen arbeiten sollen. Netanjahu war im November
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Paris  – Frankreich schließt im Zuge der Corona-Krise alle öffentlichen Orte, die nach Ansicht der Regierung nicht unverzichtbar sind. Das teilte der französische Premierminister Édouard Philippe am Samstagabend mit. Betroffen von der Schließung, die in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht wirksam wird, seien beispielsweise alle Cafés, Bars oder Kinos. Apotheken und Lebensmittelgeschäfte können aber
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Madrid  – Die spanische Regierung plant zur Eindämmung des Coronavirus eine landesweite Ausgangssperre ab Montag. Ausnahmen seien der Weg zum Einkauf von Nahrungsmitteln oder in die Apotheke, der Besuch von Ärzten und Krankenhäusern, sowie das Ausüben von Jobs, bei denen kein „Home Office“ möglich sei, berichten mehrere spanische Tageszeitungen am Samstag übereinstimmend. Demnach bereitet der
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Rom  – Italien schließt wegen der Corona-Krise vorerst alle Läden, außer Apotheken und Supermärkten. Das sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwochabend. Fabriken dürften unter speziellen Sicherheitsvorkehrungen weiter geöffnet bleiben, auch Banken dürfen weiterarbeiten. „Die Auswirkungen werden in 14 Tagen sichtbar sein“, sagte Conte in Hinblick auf die Hoffnung, dass die Infektionszahlen dann spürbar zurückgehen.
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Rom  – Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat die italienische Regierung die bisher nur für Regionen im Norden des Landes geltenden Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf das ganze Land ausgeweitet. Er werde dazu umgehend ein Dekret unterzeichnen, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend in Rom. Er habe den
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Washington – US-Präsident Donald Trump hält den Wirbel um das Coronavirus weiter für übertrieben. Letztes Jahr seien 37.000 US-Bürger an einer gewöhnlichen Grippe gestorben, schrieb Trump am Montag, während die US-Börsen gerade mit deutlichen Kursverlusten in den Handel gingen, auf Twitter. Die Durchschnittszahlen lägen zwischen 27.000 und 70.000 Grippetoten pro Jahr. Nichts werde deswegen geschlossen,
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Athen  – Im Angesicht des Andrangs von Migranten an der türkisch-griechischen Grenze hat der griechische Vize-Migrationsminister seine Regierung gegen die internationale Kritik verteidigt und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen. Man breche keine Gesetze, sagte Georgios Koumoutsakos der „Welt am Sonntag“. „Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen.
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Berlin  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert eine Vermittlerrolle der Europäischen Union im Syrienkonflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France. „Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter
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Washington  – Der ehemalige Bürgermeister von New York und Unternehmer, Michael Bloomberg, steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. Vor drei Monaten sei er in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eingestiegen, um den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump abzulösen, teilte Bloomberg am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am heutigen Mittwoch steige er
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Paris  – Frankreich verbietet aus Sorge um eine weitere Verbreitung des Coronavirus Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Das wurde am Samstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts mitgeteilt. Auch kleinere Versammlungen können verboten werden, wenn eine „Vermischung“ mit Menschen aus Risikogebieten wahrscheinlich erscheint. Dementsprechend wurde der für Sonntag geplante Pariser Halbmarathon sowie der letzte Tag
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Ankara  – Die Türkei hat einer größeren Anzahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Griechenland die Einreise in die EU ermöglicht. Man habe die Tore geöffnet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Er warf der Europäischen Union vor, sich nicht an die Zusagen im EU-Türkei-Abkommen, das im März 2016 vereinbart worden war,
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