Düsseldorf – Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um im Schnitt 49,4 Prozent gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Die höchsten Preise pro Quadratmeter mussten Mieter im vergangenen Jahr demnach in Köln
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Berlin – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden nur 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der ehemalige Wirtschaftsminister noch einmal politische Ämter übernimmt. Zehn Prozent äußern sich nicht. Der 56-jährige Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche sein Bundestagsmandat niedergelegt, aber
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Berlin – 210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben sich am Montagabend mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt gewandt (CSU). Die Betroffenen, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, schreiben, sie seien am 15. August
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Hannover – Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet. Laut der „Welt“ waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um 19 Frauen, 20 Minderjährige und acht Männer handeln. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sitzen derzeit noch rund 2.100 Afghanen in Pakistan fest, die wohl eine
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Brüssel – Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Wochenende offenbar Ziel einer absichtlichen GPS-Störung geworden. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Konkret soll ein Jet, der die EU-Kommissionschefin am Sonntagnachmittag nach Plovdiv in Bulgarien brachte, gestört worden sein. Das gesamte GPS-System des Flughafens fiel demnach aus. Der Pilot
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Leverkusen – Der Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen hat sich nach nur zwei Spieltagen von Cheftrainer Erik ten Hag getrennt. Der Niederländer sei mit sofortiger Wirkung freigestellt worden, berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Die Entlassung des erst zum Saisonbeginn eingestellten Trainers hatte sich bereits angedeutet. Innerhalb der Vereinsführung soll es große Unzufriedenheit mit der Arbeit
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Kabul- Bei einem Erdbeben in der afghanischen Provinz Kunar sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Von den Taliban kontrollierte Medien meldeten am Montag rund 250 Tote und etwa 500 Verletzte. Besonders betroffen waren die Distrikte Nurgal, Sawkay, Watapur, Manogi und Chapa Dara. Die Zahlen der Toten und Verletzten sind zudem noch nicht endgültig, da die
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Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen. „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Stern“. „Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung – das sogenannte Catcalling – zu schaffen.“
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Chemnitz/Leipzig – Marla- Marla Svenja Liebich, früher als Sven Liebich bekannt, sollte am Freitag eine Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Und erschien nicht. Stattdessen eine Sprachnachricht an die Anhänger: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich heute etwas unpässlich bin.“ Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte der dpa das Nichterscheinen. Ein Vollstreckungshaftbefehl dürfte folgen. Liebich ist eine
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Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind noch immer stark überlastet. So haben die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle erreicht, das waren etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020, ergab eine Auswertung des Richterbunds. Zum Jahresende 2024 stapelten sich bei den Strafverfolgern demnach 950.000 unerledigte Fälle, das sind 240.000
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Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen Jahr eine erneute Nullrunde. Das geht aus einer Verordnung des Ministeriums von Bärbel Bas (SPD) hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Am 10. September soll das Kabinett die Nullrunde beschließen. Der Bundestag muss nicht mehr
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Bonn  – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab es keine. Wüst war 2021 als Nachfolger von Armin Laschet mit 98,3 Prozent ins Amt gewählt und 2023 mit 96,7 Prozent bestätigt worden. Er gilt parteiintern
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New York – Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung. Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) widerrufen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Abbas von dieser Maßnahme betroffen sei, ebenso wie etwa 80
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Toulon  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf Regulierungen von Tech-Konzernen, wie etwa den Digital Markets Act (DMA) der EU, mit Sonderzöllen und Exportbeschränkungen reagieren zu wollen, scharf kritisiert. „Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch
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Toulon – Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben sich im gemeinsamen Ministerrat in Toulon am Freitag auf eine Wirtschaftsagenda geeinigt. Das erklärte Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die Industrie soll durch niedrige Strompreise unterstützt werden. Insbesondere CO2-intensive Industrien sollen durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus beim Export nicht benachteiligt werden, vereinbarten die Minister. Im EU-Emissionshandel,
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Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der „Welt“ mit. 72 Personen
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Hannover  – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte erklärt, die Polizei in seinem Bundesland solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfassen. „Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die
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Bangkok – Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Hintergrund ist ein geleaktes Telefongespräch mit dem früheren kambodschanischen Staatschef Hun Sen. Darin nannte sie ihn „Onkel“ und versprach, sich um seine Bedürfnisse zu kümmern. Shinawatra verteidigte dies zunächst als Verhandlungstaktik, akzeptierte jedoch das Urteil des Gerichts. Das Verfassungsgericht entschied am Freitag,
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Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr müssen demnach zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch eine Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Konkret ging es in dem Verfahren um den Fall einer
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Berlin – Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, „dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent“ der Hilfslieferungen im Gazastreifen „von Terroristen, von der Hamas, von Organisierter Kriminalität gekapert werden“. Für die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung habe man Erkenntnisse der Uno, humanitärer Organisationen und
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Würzburg – Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. „Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition große Dinge anzugehen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Auftakt des Treffens. „Aber wir haben gesehen, dass die letzten Wochen nicht einfach gewesen sind, dass Fehler passiert sind.“ Deswegen
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Kiew – Russland hat die Ukraine am Donnerstag erneut mit zahlreichen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Allein in der Hauptstadt Kiew kamen nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes mindestens 15 Menschen ums Leben. Weitere 38 Personen wurden demnach verletzt. Bei dem Angriff wurde auch ein Gebäude der Vertretung der Europäischen Union getroffen. Von den dort arbeitenden
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In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“. Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse „ernsthaft über eine Neuregelung“ sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des Gesetzes angekündigt, im Koalitionsvertrag
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Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels und Ausbeutung hat im Jahr 2024 ein neues Rekordniveau erreicht. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA) schlossen die Behörden 576 Verfahren ab – rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr und so viele wie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000 nicht. Besonders stark betroffen ist
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Magdeburg  – Das sachsen-anhaltische Landeskriminalamt (LKA) schließt aus, dass der Magdeburger Weihnachtsmarktattentäter Taleb A. vom russischen Geheimdienst gesteuert wurde. Das geht aus dem Abschlussbericht der Behörde zu der Amokfahrt am 20. Dezember 2024 mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Weil es vor der Bundestagswahl eine Reihe von
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“ Klöckner war in den vergangenen Wochen für verschiedene
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Berlin – Deutsche Behörden haben offenbar alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September 2022 die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt haben soll. Wie die „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) und die ARD berichten, ist es den Ermittlern mittlerweile gelungen, insgesamt sieben Tatverdächtige zu benennen. Gegen sechs ukrainische Staatsangehörige liegen Haftbefehle vor. Der siebte Verdächtige
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bendlerblock, dem Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, den Entwurf für ein neues Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen. Damit startet das Gesetzgebungsverfahren für den „Neuen Wehrdienst“. Der Wehrdienst soll zunächst freiwillig sein. Wer mitmacht, beginnt mit einer einheitlichen Ausbildung als Wach- und Sicherungssoldat mit Schwerpunkt Heimatschutz. Ab einer Verpflichtungszeit von zwölf Monaten erfolgt
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Brüssel  – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist dafür, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen auch Ziele in Russland angreifen kann. „Militärische Flugplätze und Munitionsdepots auch hunderte Kilometer hinter der Front auf russischem Gebiet sind legitime Ziele“, sagte Kallas der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in
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Der Apple-Konzern darf seine „Apple Watch“ nicht mit dem Label „CO2 neutrales Produkt“ bewerben. Das teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Diese Entscheidung wurde demnach getroffen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe gegen die Werbung des Unternehmens geklagt hatte. Die 6. Kammer für Handelssachen stellte fest, dass die Werbung irreführend sei und gegen das
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