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Foto: dts Nachrichtenagentur
Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind noch immer stark überlastet.
So haben die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle erreicht, das waren etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020, ergab eine Auswertung des Richterbunds.
Zum Jahresende 2024 stapelten sich bei den Strafverfolgern demnach 950.000 unerledigte Fälle, das sind 240.000 mehr als 2020. Gleichzeitig stellen die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren ein. Nur noch jeder 16. Fall hat 2024 zu einer Anklage vor Gericht geführt, während es 2014 noch jeder 10. war.
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein massives Investitionspaket von Bund und Ländern für die Justiz. „Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“ und machte Druck auf die Bundesländer: „Die Bundesregierung will fast eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Staatsanwaltschaften zu verstärken und Gerichtsverfahren zu beschleunigen.“
Die Länder müssten „noch in diesem Herbst eine Personaloffensive zusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen kann und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankommen“. (dts Nachrichtenagentur)
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