Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney: Auf der Agenda des Treffens steht unter anderem eine Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen zwischen Deutschland und Kanada, die im Laufe des Vormittags veröffentlicht wird. Wie POLITICO unter Berufung auf die Beratungsfirma Adelphi berichtet, wird die Absichtserklärung fünf Ziele beinhalten. Adelphi setzt
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Naumburg – Der Todesfahrer von Magdeburg soll bereits 2023 einen Anschlag geplant haben. Das geht dem „Spiegel“ zufolge aus der 206 Seiten langen Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den 50-Jährigen hervor. Demnach habe der Arzt aus Saudi-Arabien zwischen August und November 2023 mögliche Anschlagsziele in der Magdeburger Innenstadt ausgekundschaftet. Dabei soll er es unter anderem
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Berlin – Schon wieder Ärger in der Koalition: Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt ein, wie die „Welt“ berichtet. Dieses Instrument, auch „Leitungsvorbehalt“ genannt, dient dazu, die Gesetzgebung aufzuhalten: Da
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Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte er der „taz“. Ob und wann er das tun werde, darüber war monatelang spekuliert worden. Nun schafft er Klarheit: Das kommende Jahr wird Habeck im Ausland verbringen. „Ich werde
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Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Der veröffentlichte Entwurf sieht vornehmlich Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Neben der Fußfessel sollen Familiengerichte die Möglichkeit bekommen, Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Verstöße
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Gaza – Bei israelischen Luftangriffen auf ein Krankenhaus im südlichen Gaza sind palästinensischen Angaben zufolge mehr als ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter offenbar erneut mehrere Journalisten. Wie der US-Nachrichtensender CNN am Montag unter Berufung auf Angaben des Krankenhauses berichtet, handelte es sich bei den getöteten Journalisten um einen Kameramann von Al Jazeera, einen Medienschaffenden,
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Die Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe hat einen US-Amerikaner wegen mutmaßlicher Spionage für China angeklagt. Der Beschuldigte sei hinreichend verdächtig, sich in einem besonders schweren Fall gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit erklärt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Der Beschuldigte arbeitete zwischen 2017 und Frühjahr 2023 für einen zivilen
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Talinn – Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Vseviov, hat angekündigt, dass sein Land bereit sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden. „Für Estland kann ich sagen, dass wir bereit sind, uns an einer Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zu beteiligen“, sagte der Diplomat der „Welt“. „Wir würden Truppen in die Ukraine schicken und hoffen,
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Kiew – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine gereist. „Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann“, sagte er am Montag vor seiner Ankunft. Russland müsse ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zeigen. Der russische
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Dresden– In der Nacht zum Sonntag (24. August) kam es in der Straßenbahnlinie 7 in Dresden zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der ein 21-jähriger US-Bürger schwer verletzt wurde. Die Polizei sucht dringend Zeugen, um den Vorfall aufzuklären. Der Vorfall ereignete sich gegen 00:25 Uhr an der Haltestelle Neustädter Markt in der Inneren Neustadt. Nach bisherigen
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Berlin – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. „Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe der Linken Zugeständnisse gemacht, die nun eingefordert würden.
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Berlin – Mutmaßliche Aktivisten der „Identitären Bewegung“ haben am Sonntag versucht, das „ARD-Sommerinterview“ mit Markus Söder zu stören. Am Mittag versammelten sich etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude. Dabei in großen Lettern zu lesen: „Stärkste Kraft im Land – uns
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will mit den Ländern eine langfristige Lösung für die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets finden. „Ich will, dass wir die Finanzierung nicht nur fürs nächste Jahr hinbekommen, sondern eine Lösung finden, die über einen längeren Zeitraum trägt“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“. „Da sind sowohl Bund als auch Länder gefordert.“ Schnieder betonte
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Brüssel – Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um die EU-Zölle auf Industriegüter aus den USA auf null abzusenken. Damit will sie erreichen, dass die USA ihre Autozölle von derzeit 27,5 Prozent auf 15 Prozent rückwirkend zum 1. August absenken. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten und Industriekreise. Auch der
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Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung fokussiert sich bei ihren Entlastungsplänen weiter zu einseitig auf die Wirtschaft“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (BZBV) am Freitag. Die Industrie werde von den geplanten Netzkosten-Zuschüssen mehr profitieren als die
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine andere Lastenverteilung in der Gesellschaft zwischen Jung und Alt. „Wir sollten ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner einführen“, sagte Fratzscher dem „Spiegel“. Die ältere Generation müsse sich gesellschaftlich „stärker einbringen, beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei
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Saarbrücken/Völklingen – Nach dem Tod eines Polizisten bei einem Einsatz im saarländischen Völklingen herrscht Trauer und Entsetzen. Gegen 18 Uhr am Donnerstagabend hatte die Polizei eine Mitteilung erhalten, dass ein Mann eine Tankstelle auf der Karolinger-Brücke in Völklingen überfallen habe. Polizeibeamte verfolgten den Täter fußläufig, nach einem Handgemenge kam es zum Schusswechsel. Dabei wurde ein
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Der Spielfilm „In die Sonne schauen“ von Mascha Schilinski geht für Deutschland bei der 98. Oscar-Verleihung in der Kategorie „Best International Feature Film“ ins Rennen. Nach Sichtung der fünf eingereichten Filme am 20. und 21. August in München hat die unabhängige Jury das Generationen-Drama ausgewählt, teilte die zuständige Dachorganisation für die Vorbereitung und Durchführung des
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Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht sei „umfangreich begründet“, teilte die AfD mit. Gerügt würden „mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter“, hieß es. Mit einem am 22. Juli verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden,
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Walsrode – In einem Bundeswehr-Munitionsdepot in der niedersächsischen Stadt Walsrode ist es offenbar zu einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall gekommen. Das berichtet der „Spiegel“. Am vergangenen Montagnachmittag soll demnach ein ziviler Mitarbeiter der Truppe eine Handgranate aus einem der Munitionslager entwendet und sie in einer nahe gelegenen Baracke gezündet haben. Womöglich, so jedenfalls die Vermutung der Feldjäger,
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Karlsruhe  – In Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist in der Nacht zu Donnerstag ein Ukrainer in Italien festgenommen worden. Die Festnahme sei aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Mann wurde demnach in der Provinz Rimini durch Beamte der Carabinieri-Station in Misano Adriatico in enger
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Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 einen neuen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Sie erzielten rund 75,3 Milliarden Euro an Einkünften aus der Gewerbesteuer, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Dies bedeutet ein leichtes Plus von rund 0,2 Milliarden Euro oder 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach einem Rückgang im ersten
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Die Zahl der polizeilich registrierten Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen ist 2024 nach jahrelangem Anstieg nahezu konstant geblieben, allerdings auf einem weiterhin besorgniserregend hohen Niveau. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Im Detail wurden 16.354 Fälle bei Kindern und 1.191 Fälle bei Jugendlichen registriert. Die Zahl der Opfer lag bei 18.085 (bei
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Grünheide – Das Werksgelände des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist seit Montag teilweise Sperrgebiet. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll es in einem Gebäude zum Brand gekommen sein, in dem Mitarbeiter Batteriepakete fertigen. Tesla evakuierte alle dort tätigen Angestellten. Eine Sprecherin des Landkreises Oder-Spree bestätigte den Vorfall. Der Kreisverwaltung liege „eine Erstmeldung zu diesem Ereignis
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Berlin – Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. „Wir haben einen Namen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. „Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen.“ „Denn es ist wichtig, dass wir natürlich jetzt mit der CDU, und ich sage auch mit den Grünen und
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Warschau – Im polnischen Osiny südöstlich von Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt und explodiert, die offenbar aus Russland stammt. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Drohne soll in einem Maisfeld einen Krater von rund sechs Metern Durchmesser hinterlassen haben. General Dariusz Malinowski, stellvertretender Befehlshaber der Streitkräfte, erklärte, dass es sich wohl um
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Berlin – Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa zu erteilen. Das geht einem Bericht der „Welt“ zufolge aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor. Das VG hatte zuletzt insgesamt 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen, nach denen Afghanen, denen Deutschland im
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Berlin – Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat gemeinsam mit der Polizei Berlin am Mittwoch das Lagebild zur Clankriminalität für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach zählt die Polizei aktuell 616 Personen zum Phänomenbereich der Clankriminalität. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 851 Straftaten, die 296 tatverdächtigen Clanmitgliedern zugerechnet werden. Die Schwerpunkte lagen bei Rohheitsdelikten (29
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Den Haag- Mit Unterstützung von Europol haben die Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern in den vergangenen Monaten Falschgeld in Millionenhöhe beschlagnahmt. Es handele sich unter anderem um gefälschtes Geld in Euro, US-Dollar und britischen Pfund, teilte Europol am Mittwoch mit. Der geschätzte Gesamtwert betrage über 66 Millionen Euro. Die Aktion richtete sich gegen den Vertrieb von
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Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem ernüchternden Ergebnis kommt. Demnach müssen Kommunen Bundesgesetze auch dann vollziehen, wenn ihnen die finanziellen und personellen Mittel fehlen – notfalls bis zum Zusammenbruch, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte. Das Gutachten eines Würzburger Jura-Professors kommt zu dem Schluss, dass Kommunen gegenüber dem
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