Potsdam – Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit. Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde demnach möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte. Wilke sagte, die AfD verfolge
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, das Kind, in dessen Namen das Verfahren läuft, einreisen zu lassen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Fachgerichte hätten möglicherweise die Bedeutung des Grundrechts auf Schutz der Familie für die Frage, ob dem Kind
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Berlin – Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im „Stern“. „Wir brauchen endlich wieder einen echten Reformwillen der Berliner Politik und kein Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System“, sagte der Nordhäuser Landrat Jendricke. „Wer
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Die Bundesregierung hat sich neben anderen Alliierten bereit erklärt, eines der ersten Ukraine-Unterstützungspakete im Rahmen des „PURL-Mechanismus“ (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren. Das Paket soll einen Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar haben, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Anschluss an das virtuelle Treffen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU)
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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Deutschland in einem aktuellen Menschenrechtsbericht und durch öffentliche Äußerungen von Vizepräsident J. D. Vance scharf wegen angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und wachsendem Antisemitismus kritisiert. Besonders bemängelt Washington, dass Deutschland durch Gesetze gegen Hassrede im Internet sowie über eine politische Brandmauer legitime Stimmen der AfD systematisch ausschließe. Zudem warnt
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Seit September 2024 hat die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen insgesamt 1.516 unerlaubte Einreisen festgestellt. Wie die Bundespolizeidirektion Hannover am Mittwoch mitteilte, wurden zudem 975 Personen zurückgewiesen und 59 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Kontrollen sind Teil der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen, die seit vergangenem Jahr in ganz Deutschland gelten. Allein zwischen Mai und Juli
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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus Köln im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin bestätigt. Das Landgericht Köln hatte drei der vier Angeklagten wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt und gegen zwei Angeklagte die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Einen weiteren Angeklagten hatte es wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Strafe aus einer bereits rechtskräftigen
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Berlin – US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen, nicht aber an der Runde der „Koalition der Willigen“. „Ich gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte auch teilnehmen wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage
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Hamburg  – Der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich mit einem Brief an Medienvertreter gewandt. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt er Anfang August eine Zuschrift, sie ist zehn Seiten lang. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte demnach grundsätzlich die Echtheit des Schreibens sowie den Versand von Briefen an weitere Redaktionen. Zuvor hatte Taleb A.
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Berlin – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verstärkt den Druck auf öffentlich geförderte Institutionen, keine Gendersprache zu verwenden. „Ich empfehle halbstaatlichen oder öffentlichen Institutionen, die Regelsprache zu verwenden anstatt ideologischer Kunstsprachen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das habe etwas mit öffentlicher Akzeptanz zu tun. „60 bis 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Gender-Sprechformen ab. Das
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Berlin- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) organisierten Videoschalte zum Ukraine-Krieg offenbar persönlich nach Berlin kommen. Das berichten die „Bild“ und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochmorgen übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen aus Sicherheitskreisen. Demnach soll Selenskyj am Nachmittag im Kanzleramt persönlich an den Vorgesprächen zum Trump-Putin-Gipfel teilnehmen. Die Beratungen
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Berlin  – Die AfD hat in der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts Forsa ihren bisher höchsten gemessenen Wert erreicht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie im Vorwochenvergleich um einen Punkt zu und kommt auf 26 Prozent. Damit liegt sie vor der Union, die um einen weiteren Punkt auf 24 Prozent nachlässt.
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat höhere Zölle gegen China erneut aufgeschoben. Er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle gegenüber China um weitere 90 Tage verlängert werde, teilte Trump über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit. Die Entscheidung erfolgte wenige Stunden vor Ablauf einer Frist, nach der die Zölle auf chinesische Waren
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag gedämpft. Es sei „nicht an ihm, einen Deal zu schließen“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Die Gespräche seien eher als ein „Sondierungstreffen“ zu sehen, fügte er hinzu. „Wahrscheinlich weiß ich in den ersten zwei
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Fernsehmoderator Jörg Pilawa sind offensichtlich ein Paar. Das meldeten am Montag verschiedene Medien übereinstimmend und unwidersprochen unter Berufung auf informierte Kreise. Die 52-Jährige und der 59-Jährige hätten sich bei einem Fest in Guldental im Landkreis Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz über Freunde kennengelernt. In Guldental ist Klöckner auf dem elterlichen Weingut
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Gaza  – Bei einem israelischen Angriff  in Gaza-Stadt sind nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira fünf seiner Journalisten getötet worden. Der Angriff habe ein Zelt für Journalisten vor einem Krankenhaus getroffen, teilte der in Katar ansässige Sender mit. Unter den Opfern sei auch der Korrespondent Anas al-Scharif Die israelische Armee bestätigte den gezielten Angriff, bezeichnete al-Scharif
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt. Er sagte am Sonntag den ARD-Tagesthemen, dass es „eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben“ habe. Darauf habe es eine „Reaktion gegeben, keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen“. Merz sagte aber auch, dass die Grundsätze der Deutschen unverändert
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Granada. Am Sonntagnachmittag, 3. August 2025, ereignete sich ein Vorfall am Sotillo-Strand in Castell de Ferro, einer kleinen Küstengemeinde in der Provinz Granada, Spanien, der für Verunsicherung und Diskussionen sorgte. Ein Motorboot mit etwa 13 Migranten, mutmaßlich nordafrikanischer Herkunft, näherte sich gegen 14 Uhr dem belebten Strand, an dem zahlreiche Badegäste und Touristen anwesend waren.
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Berlin – Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr „Druck“ auf Russland. „Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert“, heißt es
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Berlin – Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich 100 Tage nach Amtsantritt unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung. Das geht aus einer Insa-Befragung für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach sind 59 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Friedrich Merz als Kanzler unzufrieden, 30 Prozent äußern
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Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen den Inlandsnachrichtendienst nur kommissarisch. „Auch wenn die beiden ihren Job meines Erachtens sehr gut machen, bin ich doch überrascht, dass der Posten des Präsidenten noch nicht nachbesetzt ist“,
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Kaiserslautern – Am zweiten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern im Fritz-Walter-Stadion gegen den FC Schalke 04 mit 1:0 gewonnen. Nach dem Auftaktsieg in der Vorwoche waren die Erwartungen bei den Gästen groß, die erste Chance hatte aber der FCK: Hanslik zog in der zweiten Minute aus spitzem Winkel ab, Karius war
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Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel zu stoppen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, hat zu erheblichen Spannungen zwischen CDU und CSU geführt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wurde die CSU an dieser Entscheidung nicht beteiligt und war darüber überrascht, was als Affront empfunden wurde, insbesondere angesichts der
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London – Großbritannien wird noch am Samstag einen Sicherheitsgipfel mit Vertretern aus den USA, der Ukraine und Europa ausrichten. Das bestätigte die britische Regierung am Mittag. Der Gipfel soll demnach vom britischen Außenminister David Lammy und dem US-Vizepräsidenten JD Vance geleitet werden. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der für kommenden Freitag geplanten Gespräche zwischen
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Berlin- Nachdem die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan unter den Augen von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus einen Friedensvertrag vereinbart haben, gibt es international Hoffnung. Das Abkommen zielt darauf ab, den jahrzehntelangen Konflikt zu beruhigen und gleichzeitig die Region für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen – unter anderem durch die Gewährung langfristiger und
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Washington/Moskau – US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wollen sich am kommenden Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Geplant ist dabei US-Medienberichten zufolge eine Vereinbarung, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete den Bericht als
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Jerusalem – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung zu stellen, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Deutschland scharf kritisiert. „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach heute Abend mit Bundeskanzler Friedrich Merz und brachte seine Enttäuschung über Merz` Entscheidung zum Ausdruck, ein Waffenembargo gegen Israel zu
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Berlin – Die Bundesregierung will Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen. Man genehmige „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag an. Hintergrund ist das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, „noch härtere
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Oldenburg- Die Polizei hat im Rahmen der Ermittlungen im Fall des in der Nacht zu Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt erschossenen Lorenz A. eine 3D-Rekonstruktion angefertigt. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise berichtet, die mit dem Fall befasst sind, fielen die Schüsse der Polizei demnach offenbar aus nächster Nähe, die Rede ist von weniger
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Jerusalem/Gaza – Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt. Das teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit. Die Entscheidung fiel trotz Warnungen der israelischen Streitkräfte (IDF), dass die Operation das Leben der verbleibenden Geiseln gefährden und eine humanitäre Katastrophe auslösen könnte. Von einer Einnahme des
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