Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, berichtet die „Bild“. Scheuer soll demnach am 2. Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit Anfang Mai 2022.
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Magdeburg – Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen einen 50-jährigen Mann erhoben, der beschuldigt wird, am 20. Dezember 2024 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg verübt zu haben. Dies teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Angeschuldigte, ein saudi-arabischer Arzt, befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Laut Anklage soll der Mann mit einem leistungsstarken BMW
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Berlin – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten. „Es bleiben große Zweifel, ob die europäische `Koalition der Unwilligen` und Selenskyj überhaupt Frieden anstreben“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kompromissbereitschaft bei Selenskyj, Merz und Co. liege weiterhin bei
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Washington – Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump ein direktes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Trump veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) eine entsprechende Mitteilung auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“. Inwieweit Putin und Selenskyj mit dem Vorhaben einverstanden sind, war zunächst unklar. Trump schrieb,
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Washington  – US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich am Montag bei ihrem Treffen im Weißen Haus betont harmonisch präsentiert. Anders als beim Eklat während Selenskyjs letztem Besuch Ende Februar verzichtete Trump dieses Mal auf verbale Attacken – auch nach entsprechenden Fragen der anwesenden Journalisten. Gleichzeitig versuchte Selenskyj immer wieder, seine
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Kairo – Die Hamas ist offenbar bereit, dem neuesten Waffenstillstandsvorschlag zuzustimmen, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde. Das berichten arabische Medien am Montag unter Berufung auf Hamas-Vertreter. Der Vorschlag sieht den Berichten zufolge eine schrittweise Freilassung der verbleibenden Geiseln und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor. Ein Treffen zwischen dem katarischen
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La Paz  – Nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS steht Bolivien vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo laut vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde nur auf etwa drei Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Luis Arce war nicht mehr angetreten. Bei einer Stichwahl am 19.
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Washington- US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska verteidigt. „Die Fake News behaupten seit drei Tagen, ich hätte eine `schwere Niederlage` erlitten, weil ich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt habe, einen wichtigen Gipfel in den USA abzuhalten“, klagte Trump auf seiner eigenen Plattform „Truh Social“. Nach seinen Worten
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Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag am Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Washington teilnehmen. Merz werde gemeinsam mit Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag mit. Die Reise diene dem
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet, hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gelobt. „Gut ist, dass Dynamik in die Diplomatie gekommen ist“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“. Ihn störe die einseitige Skepsis und Kritik, die es von europäischer Seite an dem Treffen gebe. „In früheren
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München – In Bayern ist die Zahl der Erkrankungen am Chikungunya-Virus durch Infektionen im Ausland gestiegen. Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach (CSU) teilte am Sonntag mit, dass dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bislang 24 Fälle der tropischen Infektionskrankheit gemeldet wurden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es lediglich fünf Fälle. „Das Virus kann
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die europäische Unterstützung für den Alaska-Gipfel verteidigt. „In Anchorage ist wenig vereinbart worden und doch viel passiert“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Eigentlich sollte der Kriegsverbrecher Putin keine solche Bühne bekommen. Aber es muss der Legende begegnet werden, dass nicht genug versucht werde, um den mörderischen Krieg
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Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein hält die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel vorerst auszusetzen, für eine Bauchentscheidung. „Ich sehe dahinter keine Strategie des Bundeskanzlers, sondern eine Entscheidung aus der Not“, sagte Stein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das war eine Bauchentscheidung, getrieben von Emotionen, vor
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Washington – US-Präsident Donald Trump strebt nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar ein direktes Friedensabkommen in der Ukraine an, statt zunächst einen Waffenstillstand auszuhandeln. Man sei sich auch unter den europäischen Staats- und Regierungschefs sowie mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte „einig“, dass das der „beste Weg“ sei, „um den schrecklichen Krieg“ zu beenden, teilte
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Kiew/Washington- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Montag nach Washington reisen. Das teilte Selenskyj am Samstag nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump mit. Bei dem Treffen werde man „alle Einzelheiten zur Beendigung des Tötens und des Krieges“ besprechen, hieß es weiter. Er sei „dankbar für die Einladung“, sagte Selenskyj. Während des Telefonats habe
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Budapest – Die ungarische Billigfluglinie Wizz Air, eine der größten Fluggesellschaften Europas, will ihr Angebot nach Deutschland stark ausbauen. „Wir bauen dieses Jahr unser Angebot um 30 Prozent aus, auf 8,5 Millionen Sitze im Jahr“, sagte der Vorstandsvorsitzende Jozsef Varadi der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). „Deutschland ist zu einem Wachstumsmarkt für uns geworden. Es ist
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Rostock – Das Rechtsmedizinische Institut der Universität Rostock hat bereits am 23. Mai 2013 die „sofortige Einweisung“ des Magdeburger Attentäters in eine psychiatrische Klinik empfohlen. Das steht in einem Schreiben der Kriminalpolizeiinspektion Rostock, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Arzt aus Saudi-Arabien war am 20. Dezember 2024 mit einem Auto durch den Magdeburger
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Anchorage – Rund drei Stunden sprachen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in Alaska miteinander. Bei ihrem anschließenden Auftritt vor der Presse gaben sich beide Staatschefs betont zuversichtlich, doch konkrete Ergebnisse nannten sie nicht. Fragen von Journalisten waren nicht zugelassen. Putin erhielt als Gast ungewöhnlicherweise zuerst das Wort. Der Kremlchef lobte
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Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt. „Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“. „Sie ist strategischer, professioneller, spricht gezielt gesellschaftliche Ängste an.“ Woidke beklagt auch, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit
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Anchorage – US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin sind am Freitag in Alaska gelandet, um sich zu einem persönlichen Gespräch zu treffen. Trump hatte im Flugzeug zu Journalisten gesagt, er wolle auf jeden Fall einen schnellen Waffenstillstand, auch wenn jeder sage, dass das heute nicht möglich sei. „Ich will auf jeden Fall, dass
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Der Schauspieler Sky du Mont blickt positiv auf das Ende seiner Schauspielkarriere. „Ich will nie wieder auf ein Dixi-Klo gehen müssen, die ganze Nacht in einem Wohnwagen liegen, um dann aufgerufen zu werden, wenn man vor lauter Müdigkeit die Augen nicht mehr aufhalten kann, oder eklige Sandwiches am Filmset essen“, sagte du Mont der „Gala“.
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgerufen, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen sei in den Kommunen kaum Geld für Investitionen da, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. „In derart großer Not waren
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Berlin – Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf die Anwerbung neuer Soldaten zu konzentrieren und interne Reformen zu vernachlässigen. „Wir haben in der Bundeswehr zu viele `Verwaltungssoldaten`“, sagte die VBB-Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem „Tagesspiegel“. Sie fragte,
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Genf – Die Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen in Genf sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Der Vertreter Norwegens sagte am Freitag, dass in Genf kein Abkommen zur Plastikverschmutzung erzielt werde. Auch Indien und Uruguay berichteten, dass keine Einigung über den zuletzt vorgelegten Vorschlag erzielt wurde. Hauptstreitpunkt soll demnach die künftige Produktion von Kunststoffen gewesen sein.
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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, um strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen lassen. „Die Kommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt nimmt in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die CDU-Politikerin hatte sich wiederholt für
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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt den Schritt von Bundesverkehrsminister Schnieder, den langjährigen Bahnchef Richard Lutz zu entlassen. Dies sei „ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den klaren Willen des Ministers, die akuten Probleme bei der DB anzugehen“, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. „Die Entlassung von Herrn Lutz war eine notwendige Konsequenz des
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Mainz/Düsseldorf  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen nach einem Ende des einheitlichen Strompreises in Deutschland zurückgewiesen. „Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“. Sichere und bezahlbare Energie sei eine Grundvoraussetzung für eine starke Industrie und starke Wirtschaft. „Eine mögliche Mehrbelastung für Rheinland-Pfalz sehe ich kritisch“, so
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Berlin – Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert. „Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen“, teilte Merz mit.
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Berlin – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, entlassen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise. Lutz ist seit 2010 Mitglied im Bahnvorstand und steht seit seiner Nominierung durch den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2017 an der Spitze des Konzerns. Er soll das Amt zunächst
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Rust. Jetzt erst wurde bekannt, dass am Abend des 9. August 2025 ein sechsjähriges Mädchen aus dem Erlebnisbad Rulantica, das zum Europa-Park gehört, gelockt und in einem nahegelegenen Waldstück sexuell missbraucht wurde. Die Polizei hat einen 31-jährigen rumänischen Staatsangehörigen als Tatverdächtigen identifiziert und fahndet nun international nach ihm. Nach Polizeiangaben ereignete sich die Tat gegen
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