Israelpolitik: Kurswechsel von Merz sorgt für Verwunderung und Unverständnis

9. August 2025 | Kategorie: Nachrichten

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel zu stoppen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, hat zu erheblichen Spannungen zwischen CDU und CSU geführt.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wurde die CSU an dieser Entscheidung nicht beteiligt und war darüber überrascht, was als Affront empfunden wurde, insbesondere angesichts der traditionell engen Beziehungen Bayerns zu Israel. Diese Information wird durch mehrere andere Quellen bestätigt, die den Konflikt zwischen den Schwesterparteien beleuchten.

Weitere Quellen

ZDFheute: Berichtet, dass die CDU/CSU-Fraktion aufgrund des Unmuts über Merz’ Kurswechsel eine Sondersitzung der außenpolitischen Arbeitsgruppe für Sonntag, den 10. August 2025, angesetzt hat.

Die Sitzung soll die außenpolitische Entwicklung diskutieren, und Merz’ sicherheitspolitischer Berater Günter Sautter wird zugeschaltet, um die Motive des Kanzlers zu erläutern. Die Spaltung innerhalb der Union wird deutlich, da einige Abgeordnete wie Jürgen Hardt und Norbert Röttgen die Entscheidung unterstützen, während andere, wie Roderich Kiesewetter und Carsten Müller, sie scharf kritisieren und als Verletzung der deutschen Staatsräson betrachten.

t-online: Bestätigt, dass die CSU von Merz’ Entscheidung überrumpelt wurde. CSU-Politiker wie Stephan Pilsinger und Stephan Mayer kritisierten den Waffenstopp scharf. Pilsinger betonte, dass ein genereller Exportstopp Israel in einer akuten Bedrohungslage schwächen könnte, und wies auf die Bedeutung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel hin, von der auch Deutschland profitiere. Mayer forderte eine Differenzierung zwischen offensiven und defensiven Waffensystemen, um Israel weiterhin Schutzsysteme wie Luftabwehr liefern zu können.

WELT: Unterstreicht, dass die CSU nicht über den Teilstopp der Waffenlieferungen informiert war, was die Spannungen verschärfte. Die Bild-Angaben wurden von Parteikreisen in München gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt. Kritik kam auch von der Jungen Union, die auf Instagram die Entscheidung als Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik bezeichnete.

Frankfurter Rundschau: Berichtet, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat mit Merz seine Enttäuschung äußerte und die Entscheidung als „Belohnung des Hamas-Terrors“ kritisierte. Innerhalb der Union wird die Entscheidung kontrovers diskutiert, mit Unterstützung von Politikern wie Hardt und Röttgen, aber auch scharfer Kritik von Kiesewetter, der Merz vorwirft, die deutsche Staatsräson zu untergraben.

Jüdische Allgemeine: Hebt hervor, dass die CSU, insbesondere Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, enge Beziehungen zu Israel pflegt. Dobrindt hatte erst im Juni 2025 die volle Unterstützung Deutschlands für Israel bekräftigt. Die Entscheidung Merz’ wird als Affront gegenüber diesen Beziehungen gesehen, da die CSU erst nachträglich davon erfuhr.

Schwäbische Zeitung: Bestätigt ebenfalls, dass die CSU nicht über den Schritt informiert war, und verweist auf den Bild-Bericht, der von Parteikreisen in München gestützt wurde.

Die Entscheidung von Merz, die Waffenlieferungen nach Israel teilweise zu stoppen, markiert einen historischen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Merz begründete dies mit dem harten militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen, das nach einer Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts am 8. August 2025 die Kontrolle über Gaza-Stadt anstrebt.

Diese Entscheidung wurde jedoch nicht mit der CSU abgestimmt, was zu erheblichem Unmut führte, insbesondere bei Markus Söder und anderen CSU-Politikern, die traditionell eine starke pro-israelische Haltung vertreten.

Die Spaltung innerhalb der Union zeigt sich in den widersprüchlichen Reaktionen:

• Unterstützer von Merz: Politiker wie Jürgen Hardt und Norbert Röttgen sehen den Waffenstopp als unausweichlich angesichts der humanitären Lage in Gaza und der eskalierenden israelischen Offensive. Sie argumentieren, dass die Entscheidung ein notwendiges Signal an die israelische Regierung sei, ihr Vorgehen zu überdenken.
• Kritiker in CDU und CSU: Politiker wie Roderich Kiesewetter, Carsten Müller und Matthias Hauer (CDU) sowie Stephan Pilsinger und Stephan Mayer (CSU) betrachten den Schritt als schweren Fehler, der die deutsche Staatsräson und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel gefährdet. Kiesewetter warf Merz sogar vor, sich einem „antisemitischen Mob“ zu beugen. Die CSU fühlt sich zudem übergangen, da sie nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden war, was den Konflikt verschärft.
• Externe Reaktionen: Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte den Exportstopp scharf und warnte, dass er Israels Existenz gefährde. Netanjahu warf Merz vor, den Hamas-Terror zu belohnen. Die Grünen und Teile der SPD hingegen begrüßten den Schritt, forderten jedoch weitere Maßnahmen, wie einen stärkeren Einsatz für einen Waffenstillstand.

Die Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Sonntag, 10. August 2025, unterstreicht die Dringlichkeit des Themas. Die Entscheidung, die ohne größeren Austausch im Kabinett oder mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) getroffen wurde, wirft zudem Fragen zur internen Kommunikation in der schwarz-roten Koalition auf.