Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt wird. Wie die „Bild“ berichtet, soll Ende des Jahres eine erste Entscheidung getroffen werden. Von der Leyen soll den Vorstandschefs großer europäischer Automobilkonzerne am Freitag mitgeteilt haben, dass
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Berlin- Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das das „Handelsblatt“ am Freitag berichtet. Am
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Berlin – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. „Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten“, sagte Schnieder dem „Interview der Woche“ der ARD. Entsprechende Gespräche zwischen Autoindustrie und
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Washington- Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Influencer Charlie Kirk wurde ein Verdächtiger festgenommen. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagmorgen (Ortszeit), er gehe „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass sich der Verdächtige in Gewahrsam befinde. US-Medien berichteten unabhängig davon, laut informierter Kreise sei eine Person festgenommen worden und werde verhört. Außerdem wurde eine Pressekonferenz angekündigt.
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Die Bundeswehr beobachtet die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben „sehr genau“. „Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, über die Landlage, über die Seelage“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. „Lageabhängig werden immer Maßnahmen getroffen, um das eigene Personal vor Ort zu schützen und
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Brasília – Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – wegen Putschversuchs. Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu 1 Stimmen wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Staatsstreich, Sachbeschädigung durch Gewalt
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Menden – Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht. Anfang des Jahres hatten Polizeibeamte unter anderem den Wohnraum einer damals minderjährigen Juso-Politikerin durchsucht. Ihr wurde vorgeworfen, im Januar vor einem Wahlkampfauftritt des damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wände und Flächen am Veranstaltungsort im sauerländischen Menden
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen. Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs-
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Berlin – Nachdem 19 russische Drohnen am Mittwochmorgen in den Nato-Luftraum eingedrungen sind, will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen verlängern und ausweiten. „Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland ihr Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit.
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Karlsruhe – Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat Höckes Revisionen verworfen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das Landgericht Halle (Saale) hatte Thüringens AfD-Landeschef in zwei Verfahren zu Geldstrafe von 100 und 130 Tagessätzen verurteilt – insgesamt knapp 30.000
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Warschau – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen werden weitere Details bekannt. Bei der Nato geht man davon aus, dass mehrere der offenbar russischen Flugkörper, die in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum eindrangen, den Logistik-Hub Rzeszow treffen sollten, wie der „Spiegel“ schreibt. Über den Flughafen im Südosten Polens wird seit Beginn des russischen
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Mallnitz – Eine 46-jährige deutsche Staatsangehörige ist bei einem Wanderunfall in den Hohen Tauern schwer verletzt worden. Die Frau war gemeinsam mit ihrem 43-jährigen Ehemann und ihrer 12-jährigen Tochter auf dem Tauernhöhenweg unterwegs, als sie am Donnerstag oberhalb der Geißlwand ausrutschte und etwa 20 Meter in steiles Gelände stürzte. Laut Landespolizeidirektion Kärnten konnte sich die
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Charlie Kirk, ein einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch bei einem Auftritt an der Utah Valley University in Orem erschossen worden. Trump bestätigte den Tod des 31-Jährigen in einem Beitrag auf seiner persönlichen Plattform. Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Schuss Kirk am Hals traf. Der Schütze wurde
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Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielten Test der Nato-Verteidigungsfähigkeit. „Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe“, sagte Hodges der „Bild“. „Die Russen prüfen unsere Abwehr. Sie prüfen, wie schnell wir reagieren können, wie gut unser Radar
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Berlin – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor. Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Emmenegger bräuchte also nicht
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Berlin – Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit zuerst direkt an Betroffene sowie an deutsche Behörden gewandt haben soll. Auch von der Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),
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Warschau  – Nach dem Abschuss mehrerer russischer Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an. Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht ist. Tusk
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Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir mit. Mit dieser polizeilichen Kategorie sind Menschen gemeint, denen schwere staatsgefährdende Straftaten zugetraut werden und die Sicherheitsbehörden eng beobachten, oft
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Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Damit soll die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland gestärkt werden. Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. „Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse mehr tun. Viele Mitgliedstaaten hätten bereits eigenständig Maßnahmen ergriffen. „Wir haben vorgeschlagen, Teile unserer Horizon-Finanzierung auszusetzen. Aber dies ist ohne
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Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Gericht folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte ebenfalls auf
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Frankfurt/Main – Die im Süden des Flughafens Frankfurt bei Bauarbeiten entdeckte Weltkriegsbombe ist am Dienstagabend ab 23 Uhr erfolgreich entschärft worden. Das sagte ein Sprecher der Frankfurter Berufsfeuerwehr der dts Nachrichtenagentur. Die dafür erfolgte Sperrung der unmittelbar am Fundort entlangführenden Autobahn A5 wurde noch vor Mitternacht wieder aufgehoben. Wie die Flughafenverwaltung zuvor mitgeteilt hatte, war
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Warschau- Russland hat bei einem Drohnenangriff auf die Ukraine offenbar den polnischen Luftraum verletzt. Das teilte das polnische Militärkommando am Mittwoch mit. Demnach setzte Polen seine eigenen und Nato-Luftabwehrsysteme ein, um Drohnen abzuschießen. „Soldaten sind damit beschäftigt, die abgeschossenen Objekte zu lokalisieren“, hieß es in einer Erklärung. Die Bevölkerung werde aufgefordert, zu Hause zu bleiben.
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Berlin – Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über den der „Focus“ berichtet. „Um speziell auf die Herausforderung wiederholter Ordnungsverstöße zu reagieren, werden zwei Automatismen in das parlamentarische Ordnungsrecht aufgenommen“,
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Doha  – Israel hat nach eigenen Angaben die Führungsspitze der Hamas in Katars Hauptstadt Doha angegriffen. Der Einsatz sei gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet durchgeführt worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Über der Skyline von Doha war nach dem Angriff dichter Rauch zu sehen, Anwohner berichteten von Explosionen in Wohngebieten. Ob hochrangige Hamas-Funktionäre
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New York  – Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag ihren Amtseid als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die Charta der Vereinten Nationen abgelegt. Im Anschluss überreichte ihr ihr Amtsvorgänger, Philémon Yang aus Kamerun, den Sitzungshammer. Baerbock wird für die 80. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung ein Jahr lang die Sitzungen leiten. Dabei ist sie für
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Frankfurt/Main  – Im Süden des Flughafens Frankfurt ist bei Bauarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Wie die Flughafenverwaltung am Dienstagnachmittag mitteilte, wurde aus Sicherheitsgründen ein Sperrradius von 500 Metern um den Fundort eingerichtet. Die Berufsfeuerwehr Frankfurt sowie der Kampfmittelräumdienst seien im Einsatz, hieß es. Das „Intercity Hotel“ sowie die Baustelle wurden evakuiert. Die Entschärfung ist noch
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München – Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel. „Wenn die CO2-Thematik und das Verbrennerverbot nicht auf die Agenda kommen, hat es keinen Sinn hinzufahren“, zitiert der Focus einen hochrangigen Manager. Im Zweifel würde man sich dann die Reise sparen – und den Gipfel damit platzen lassen, so war
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Das Bildungsniveau in den OECD-Ländern hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund die Hälfte (48 Prozent) der jungen Erwachsenen in den OECD-Ländern schließt heute eine tertiäre Ausbildung ab, gegenüber nur 27 Prozent im Jahr 2000, heißt es in einer neuen Studie der OECD, die am Dienstag vorgestellt wurde. Absolventen genießen in der Regel höhere Einkommen, stabilere
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CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen historischen Irrtum, sondern geht bewusst weitere gefährliche wirtschaftliche Risiken ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), dem „Handelsblatt“. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, riet
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