+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Björn Höcke. Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat Höckes Revisionen verworfen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das Landgericht Halle (Saale) hatte Thüringens AfD-Landeschef in zwei Verfahren zu Geldstrafe von 100 und 130 Tagessätzen verurteilt – insgesamt knapp 30.000 Euro.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Höcke 2021 als Redner auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung für die Bundestagswahl in Merseburg die Parole „Alles für Deutschland“ benutzt, obwohl er gewusst haben soll, dass es sich dabei um eine solche der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelte und deren öffentliche Verwendung verboten ist. Höcke hatte dieses Wissen vor Gericht bestritten.
Im zweiten Verfahren war Höcke angeklagt, weil er 2023 als Redner an einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in einer Gaststätte in Gera hatte er die Parole erneut angedeutet und vom Publikum vollenden lassen.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs seien keinen Rechtsfehler zu erkennen.
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Björn Höcke
Halle (Saale) – Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den ... - Junge Alternative lädt Thüringer Landes-und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein
Waldsee. Es kommt ein Hauch von Bundespolitik in den Rhein-Pfalz-Kreis. Der Kreisverband der AfD hat zusammen mit der Jungen Alternative den Thüringer ... - AfD-Funktionäre kritisieren Björn Höcke – ALFA: „Scheinheilig“
Berlin – Nachdem die Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Parteigremien erstmals offen den Rücktritt des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke angestrebt hatte, ... - Björn Höcke will in AfD Einzelspitze durchsetzen
Berlin – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD die Parteiführung umkrempeln. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet über ... - AfD-Parteiausschlussverfahren gegen Höcke stocktErfurt – Das parteiinterne Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kommt offenbar nicht voran. Julian Flak, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, sagte der ...
- Höcke-Prozess geht mit 3. Verhandlungstag weiter
Halle (Saale) – Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ ist am Freitag ... - Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen
Halle (Saale)- Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke ... - Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Höcke einDresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Rede in Dresden am 17. Januar ...
- Nach Holocaust-Mahnmal-Rede: AfD will Björn Höcke aus Partei ausschließen – Schwere Vorwürfe in internem AfD-Gutachten
Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Ein entsprechender Antrag erhielt in der Partei am Montag in ... - Bericht: Höcke will AfD-Vorsitzender werdenBerlin – Der umstrittene AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, will offenbar Frauke Petry als Bundessprecher der Partei nachfolgen. Eine entsprechende Absprache hat ...
- Staatsanwaltschaft will Björn Höckes Immunität aufheben lassen
Halle/Erfurt – Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufzuheben. ... - AfD-Spitze will Höcke rehabilitieren
Stuttgart – Nach der Bundestagswahl mehren sich in der AfD die Stimmen, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke zu beenden. ...
