Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu verhindern, dass Geld versickert, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber sie haben im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt: Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal
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München- Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern. Er sagte am Samstag, dass die Welt am Scheideweg stehe und die Menschheit vor der Herausforderung stehe, künftigen Frieden und positive Entwicklungen zu sichern. Wang ergänzte, dass China eine
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Potsdam- Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Beschäftigten erhielten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent, teilte Verdi am Samstag mit. Die Erhöhung erfolge in drei Schritten über eine Laufzeit von 27 Monaten. Nachwuchskräfte bekämen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden
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München  – US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen – allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration. In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der „Klima-Kult“ oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Fehler bedrohten den Fortbestand „unserer Kultur“ und seien „gemeinsam“
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Paris – Ein Mann hat am Freitag versucht, während einer Zeremonie am Arc de Triomphe in Paris einen Polizisten mit einem Messer anzugreifen. Die Polizei teilte mit, dass der Angreifer von einem Beamten angeschossen und verletzt worden sei. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht, ein Polizist wurde offenbar ebenfalls verletzt. Der Vorfall ereignete sich während
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München – US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland geäußert. „Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz“, hieß es nach einem Treffen zwischen Rubio und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aus deutschen Regierungskreisen. Zentrales Thema des Gesprächs sei allerdings die Situation in der Ukraine gewesen,
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München – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Eingeplant war etwa eine halbe Stunde für ein bilaterales Gespräch. Erst wenige Minute zuvor hatte Merz in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz die USA an die Bedeutung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses erinnert. „Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen
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Brüssel – Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die „Welt“ und Politico unter Berufung auf zwei mit dem Verfahren vertraute Personen. Die Evaluierung erfolgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sie fällt in eine politisch sensible Phase: Ebenfalls im März muss die Bundesregierung entscheiden, ob die seit 2024
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Berlin – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang Februar will die Deutsche Bahn weitere Maßnahmen zur Sicherheit ihrer Mitarbeiter ergreifen. „Wir wollen allen Mitarbeitenden im Kundenkontakt, nicht nur im Regionalverkehr, sondern auch im Fernverkehr, auch an den Bahnhöfen noch in 2026 eine Bodycam zur Verfügung stellen“, kündigte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Freitag an.
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Berlin  – Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Nach der Hausordnung des Deutschen Bundestages und den Zugangs- und Verhaltensregeln müssen sich Mitarbeiter von Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen Ausweise ausgestellt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte dem Kläger die
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New York  – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat den Umgang mit den Epstein-Akten kritisiert und mehr Schutz für die Opfer gefordert. „Neben unabdingbarer Aufklärung und dem Opferschutz sollten sich jetzt all diejenigen, die den Einsatz für Frauenrechte bisher als Gedöns abgetan haben, mal dringend hinterfragen“, sagte Baerbock dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Widerwärtig, erschreckend. Einfach
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Köln- Der Betrieb am Flughafen Köln/Bonn ist am Freitagmorgen für mehrere Stunden unterbrochen worden. Grund war eine „polizeiliche Maßnahme“, teilte der Flughafen mit, ohne zunächst weitere Details zu nennen. Laut Medienberichten gab es kurz nach 6:30 Uhr Probleme an einer Luftsicherheitskontrollstelle, woraufhin vorsorglich die Sicherheitsbereiche der Terminals 1 und 2 geräumt wurden. Dem Vernehmen nach
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen, wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben“, sagte Merz. Er sei sich mit Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron
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Minneapolis  – Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit. In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000 Einwanderungsbeamte in die Region entsandt worden. Homan hatte die Leitung am 26. Januar übernommen, nachdem die Trump-Administration aufgrund der tödlichen
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Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Mittelbedarf für eine am allgemeinen Integrationskurs teilnehmende Person betrage für den gesamten Kurs „bis zu 3.503,87 Euro“, schrieb eine Sprecherin. Konkret bezahle das Bamf je Unterrichtseinheit und Teilnehmer 4,58
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Brüssel  – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel. Am Donnerstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen an verschiedenen Standorten der Kommission in Brüssel statt, darunter auch im Haushaltsreferat. Die Untersuchung soll Medienberichten zufolge
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München – Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran fordern. Das berichtet der „Spiegel“. Er wolle selbst nach Iran zurückkehren, um den Umsturz vor Ort anzuführen. Vor seiner Abreise nach München bezeichnet Pahlavi die blutig niedergeschlagenen
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Los Angeles – Der US-Schauspieler James Van Der Beek ist tot. Er sei am Mittwochmorgen friedlich eingeschlafen, heißt es in einer Mitteilung, die über seinen offiziellen Instagram-Account veröffentlicht wurde. Van Der Beek, der vor allem für seine Hauptrolle in der Serie „Dawson`s Creek“ bekannt war, wurde 48 Jahre alt. In dem Beitrag hieß es, Van
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Berlin- Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen. „Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen. „Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist noch mehr als das“, sagte er am Mittwoch beim European Industry Summit in Antwerpen. „Es ist eine neue geopolitische Realität. Und wieder einmal in unserer Geschichte sind wir in eine Ära neuer
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Berlin  – Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater. Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, der neuer deutscher Botschafter in Indien werden soll, folgt der Diplomat Martin Schäfer, berichtet der „Tagesspiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums. Schäfer diente in den Jahren
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Berlin – Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. “ Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. Dazu braucht es mehr Steuerung im System“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Zur Durchsetzung schließt Warken auch finanzielle Steuerungsinstrumente nicht aus. „Dennoch brauchen wir wahrscheinlich ein Steuerungselement, wenn sich Patienten
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Brüssel- Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach werde nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht. Es könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, welches noch ausgehandelt wird, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Damit können australische Waffenschmieden nun
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Tumbler Ridge – An einer Sekundarschule und in einem Wohnhaus in der kanadischen Provinz British Columbia sind am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mindestens neun Menschen erschossen und über 25 Menschen verletzt worden. Das teilte die örtliche Polizei (Tumbler Ridge RCMP) mit. Bei der Ankunft an der Schule fanden die Beamten bereits mehrere Opfer. Eine Person, bei der
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Frankfurt am Main – Bei der Lufthansa wird es am Donnerstag voraussichtlich massiv zu Flugausfällen kommen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) kündigte am Dienstag einen ganztägigen Streik an. Demnach sollen die Piloten bei der Kernmarke Lufthansa und der Frachtairline Lufthansa Cargo von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen. In dem Tarifstreit geht es
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Berlin  – Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird erstmals, seit sie nicht mehr im Amt ist, an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Sie wird beim Delegiertentreffen Ende Februar in Stuttgart aber keine Rede halten, teilte das Büro der Altkanzlerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit. Merkel werde am ersten Tag des Treffens in der baden-württembergischen
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Straßburg  – Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit 408 Ja-Stimmen dafür und bei 184 dagegen und 60 Enthaltungen wurde die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten gebilligt. Zudem stimmten die Abgeordneten der Einigung über die Verordnung zur Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats
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Washington- US-Außenminister Marco Rubio hat die Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angenommen. Rubio werde „vom 13. bis 15. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, um sich mit seinen Amtskollegen über die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der euro-atlantischen Sicherheit zu beraten“, teilte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Dienstag mit. Anschließend werde Rubio nach
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Kaiserslautern – Der mutmaßliche Täter, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, war offenbar am selben Tag schon einmal auffällig geworden. Wie der „Spiegel“ berichtet, holten Bundespolizisten den 26-Jährigen um 11:50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV, weil er im Zug gegen eine Tür getreten
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Mannheim – Konzentrationsprobleme, „Brain Fog“ (Nebel im Kopf) , verlangsamtes Denken: Kognitive Beschwerden gehören zu den häufigsten und belastenden Symptomen des Post-COVID-Syndroms. Forscher des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) haben nun Hinweise darauf gefunden, dass bei Betroffenen der Energiestoffwechsel im Gehirn messbar verändert ist. In einer Studie mit einer speziellen Magnetresonanztomographie-Methode zeigte sich bei Patienten
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