Berlin – Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig. Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Künftig
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London  – Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die Justiz gestellt. „Ich habe mit großer Besorgnis die Nachrichten über Andrew Mountbatten-Windsor und den Verdacht auf Amtsmissbrauch zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer am Donnerstagmittag veröffentlichten Erklärung des Königs. Die Ermittler werfen
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London- In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen. Das berichten am Donnerstag mehrere britische Medien übereinstimmend. Die zuständige Thames Valley Police bestätigte die Festnahme, ohne Andrew beim Namen zu nennen. Man habe „einen Mann in seinen Sechzigern aus Norfolk“ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und führe Durchsuchungen an Adressen in
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Berlin  – Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran hat die Bundeswehr ihre Präsenz im Nachbarland Irak auf ein absolutes Minimum reduziert. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden erneut deutsche Soldaten aus dem Irak ins Nachbarland Jordanien gebracht. In Militärkreisen hieß es, man habe aufgrund der weiterhin sehr angespannten Lage weiteres, „nicht
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Seoul  – Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht sprach ihn am Donnerstag wegen Anführung eines Aufstands schuldig. Das Gericht blieb mit dem Urteil hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück, die in ihrem Schlussplädoyer auf die Todesstrafe plädiert hatte. Yoon hatte
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Berlin  – Am Donnerstagmorgen, 19. Februar 2026, löste gegen 5:15 Uhr ein Gasmelder im Reichstagsgebäude Alarm aus. Eine geringe Menge eines potenziellen Gefahrstoffs wurde angezeigt, woraufhin die Berliner Feuerwehr mit etwa 80 Einsatzkräften und mehreren Fahrzeugen ausrückte. Die Einsatzkräfte durchsuchten das Gebäude und führten umfangreiche Messungen durch. Gegen kurz vor 8 Uhr gab die Feuerwehr
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Bonn – Die Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hält den aktuellen Cyberangriff auf die Bahn für eine ungewöhnlich groß angelegte Attacke. Es handele sich um Milliarden Anfragen pro Minute, sagte sie dem WDR. Diese Art eines DDOS-Angriffs sei ganz klar „die größere Kante, keine alltägliche Dimension“. Zu Spekulationen, Russland
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Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt und Verbesserungen für Patienten angekündigt. „Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. „Wir werden die Nutzbarkeit so weiterentwickeln, dass sie für alle
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In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler. Dabei handele es sich um die Aussagen von acht Wahlberechtigten. Sie alle versichern, dass sie das BSW in Wahllokalen gewählt hätten, die jeweils nach der Auszählung null Stimmen für die Partei auswiesen. Gleichzeitig habe genau dort die Kleinstpartei
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Passau  – CSU-Chef Markus Söder hat Kritik an der von ihm mit vorangetriebenen Ausweitung der Mütterrente beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei scharf zurückgewiesen. „Was gab es für eine zum Teil arrogante Kampagne, gerade von Leuten mit höchsten Pensionen im Fernsehen, dagegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Passau. „Für mich und uns ist der
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Die jüngsten Störungen der Auskunfts- und Buchungssysteme der Deutschen Bahn sind Unternehmensangaben zufolge auf eine Cyberattacke zurückzuführen. Nach einer DDoS-Attacke gestern Mittag gegen die IT-Systeme der Deutschen Bahn stünden die Webseite und der DB Navigator aktuell allen Reisenden wieder zur Verfügung, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Demnach hätten die Abwehrmaßnahmen gegriffen, um die Auswirkungen
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen
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Berlin – Bei der Deutschen Bahn ist es am Mittwoch zu einer größeren IT-Störung gekommen. Möglich seien Auswirkungen auf Auskunfts- und Buchungssysteme, teilte der Konzern mit. Die IT-Experten des Unternehmens arbeiteten bereits an Ursachenanalyse und Entstörung, hieß es. Bereits am Vortag hatte die Bahn eine IT-Störung gemeldet. Am Abend hieß es dann aber, dass die
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Washington – Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern. „Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie und ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, hätten gefordert, alle Akten im Fall Epstein freizugeben. Ein entsprechendes Gesetz sei von dem republikanisch dominierten Kongress verabschiedet
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Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sprachen sich für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien aus. „Ich halte das Thema
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Brüssel – Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Verfahren gegen den Online-Händler Shein eingeleitet. Dieses richtet sich gegen das suchterzeugende Design, mangelnde Transparenz von Empfehlungssystemen sowie den Verkauf mutmaßlich illegaler Produkte, einschließlich Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die
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Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf
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Mainz  – Das ZDF hat am Sonntagabend im „Heute-Journal“ über Abschiebungen von Minderjährigen durch die ICE-Behörde in den USA berichtet und dabei offensichtlich Fake-Videos gezeigt. Es seien dem ZDF „Fehler unterlaufen, für die sich der Sender entschuldigt“, teilte die öffentlich-rechtliche Anstalt am Dienstag mit. Demnach wurde in einem Beitrag an einer Stelle KI-generiertes Bildmaterial aus
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Teheran – Der Iran hat offenbar mit scharfen Schießübungen in Richtung der Straße von Hormus begonnen. Wie mehrere iranische Staatsmedien berichten, sollen Raketen von iranischem Boden und entlang der Küste sowie von Inseln aus gestartet worden sein und ihre Ziele in der Straße von Hormus getroffen haben. Zuvor hatten die Revolutionsgarden am frühen Montagmorgen mit
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Berlin – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren hat der Deutsche Lehrerverband vor pauschalen Lösungen gewarnt. „Ein pauschales Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ist weder durchsetzbar noch pädagogisch sinnvoll“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Viele Formen der Altersverifikation verstoßen zudem gegen den Grundsatz
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Moskau – Der Kreml hat die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurückgewiesen. „Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht, wir stimmen ihnen nicht zu, wir halten sie für voreingenommen und unbegründet“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. „Und wir weisen sie entschieden zurück.“ Zuvor hatten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande am
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Berlin- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Bundesregierung reagiere damit auf die anhaltende Sicherheitslage, hieß es. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen wird die entsprechende Notifizierung derzeit an
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Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste
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Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Dieser Debattenstil tut der CDU nicht gut“, sagte Radtke dem Nachrichtenportal T-Online über Diskussionen um „Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnarztkosten. „Momentan erleben wir kommunikativ sehr, sehr viel Stückwerk. Und ja, aus einer Summe wilder Einzelvorschläge wird natürlich kein Gesamtkonzept.“ Der
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am Sonntag“. Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten und gegebenenfalls auch
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu verhindern, dass Geld versickert, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber sie haben im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt: Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal
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München- Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern. Er sagte am Samstag, dass die Welt am Scheideweg stehe und die Menschheit vor der Herausforderung stehe, künftigen Frieden und positive Entwicklungen zu sichern. Wang ergänzte, dass China eine
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Potsdam- Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Beschäftigten erhielten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent, teilte Verdi am Samstag mit. Die Erhöhung erfolge in drei Schritten über eine Laufzeit von 27 Monaten. Nachwuchskräfte bekämen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden
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München  – US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen – allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration. In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der „Klima-Kult“ oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Fehler bedrohten den Fortbestand „unserer Kultur“ und seien „gemeinsam“
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Paris – Ein Mann hat am Freitag versucht, während einer Zeremonie am Arc de Triomphe in Paris einen Polizisten mit einem Messer anzugreifen. Die Polizei teilte mit, dass der Angreifer von einem Beamten angeschossen und verletzt worden sei. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht, ein Polizist wurde offenbar ebenfalls verletzt. Der Vorfall ereignete sich während
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