Berlin  – Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen. Wie der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet, sollen die derzeitigen Regeln zur Räumpflicht grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund sind die bundesweit beachteten Probleme bei der Schneeräumung in der Hauptstadt. Nach den
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Berlin – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. „Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz
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Sevilla – Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13 Tote infolge der Überschwemmungen gezählt, in Marokko vier Tote und eine vermisste Person. Zehntausende Menschen mussten in der Region ihre Häuser verlassen. Allein für die Landwirtschaft in Andalusien im Süden Spaniens wird nach
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Hongkong- In Hongkong hat ein Gericht den 78-jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er war bereits im Dezember wegen „Verstößen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig befunden, das Strafmaß war erst jetzt verkündet worden. Bereits seit Ende 2020 sitzt er ununterbrochen im Gefängnis. Lai, der auch einen britischen Pass besitzt, gilt als
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Tokio – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen. Die Partei von Regierungschefin Sanae Takaichi wird sich den Erhebungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge allein die Mehrheit im Unterhaus sichern. Zum gleichen Ergebnis kommt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Die Angaben beruhen auf Nachwahlbefragungen an den
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Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor der neuen Designerdroge Cychlorphin gewarnt, die zuletzt auch in Deutschland nachgewiesen wurde. „Synthetische Opioide wie Cychlorphin sind extrem hochpotent und lebensgefährlich“, sagte Streeck der „Rheinischen Post“. „Bereits kleinste Dosierungsfehler können tödlich sein. Besonders gefährlich wird es, wenn diese Substanzen anderen Drogen beigemischt werden – oft ohne
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ab. „Ich kann Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM nicht nachvollziehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich habe nämlich noch sehr genau in Erinnerung, wie die Debatten um die Fußballweltmeisterschaft in Katar liefen, und habe schon damals
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Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz reagiert die Bahn mit einem Krisentreffen. Am kommenden Freitag findet nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus Teilnehmerkreisen in Berlin ein großer Sicherheitsgipfel statt, um Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Zügen zu beraten. Konkret soll es um eine Bodycam-Pflicht für Zugbegleiter, mehr Sicherheitspersonal in Zügen
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Mailand- Die Olympischen Winterspiele 2026 haben offiziell begonnen. Nachdem die ersten Wettbewerbe bereits stattgefunden haben, gab es am Freitagabend in Mailand eine beeindruckende Show, die das Thema „Harmonie“ in den Mittelpunkt stellte – aber nicht ganz konfliktfrei blieb. Die dreimaligen Ski-Alpin-Olympiasieger Deborah Compagnoni und Alberto Tomba entzündeten das olympische Feuer, Italiens Präsident Sergio Mattarella erklärte
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Dormagen  – Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Fall eines getöteten 14-jährigen Jugendlichen aus Dormagen einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich um ein Kind, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Aufgrund des Alters des Verdächtigen sowie aus Gründen des Persönlichkeits- und Jugendschutzes würden keine weiteren Informationen zur Person oder zu den Umständen der Tat bekannt
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Berlin- Am Berliner Flughafen BER können auch am frühen Freitagmorgen zunächst keine Maschinen starten. Aufgrund von Blitzeis und anhaltendem Eisregen seien aktuell weder Starts noch Landungen möglich, teilte der Betreiber am Freitag mit. Der Winterdienst der Flughafengesellschaft habe die Flugbetriebsflächen die komplette Nacht über mit Enteisungsmittel behandelt, jedoch erfolglos, da sie weiterhin spiegelglatt seien. Wann
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Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei der „Frankfurter Rundschau“ mit. „Nach Einreichung unserer Klageschrift ist Karlsruhe am Zug“, sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Sollte neu ausgezählt werden und das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, hätte Kanzler Merz
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Berlin – Angesichts sich leerender Gasspeicher warnt die Gasspeicherbranche vor einer Überlastung des Gassystems, insbesondere in Süddeutschland. „Die niedrigen Füllstände der bayerischen Speicher sind eine besondere Herausforderung für das Gassystem“, sagte Sebastian Heinermann, Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (INES), dem Verband der deutschen Speicherbetreiber, dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Trotz eines vergleichsweise normalen Winters und ohne infrastrukturelle
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München – Der FC Bayern München und Serge Gnabry haben den im Sommer auslaufenden Vertrag des deutschen Nationalspielers bis zum 30. Juni 2028 verlängert. Das teilte der Rekordmeister am Donnerstag mit. „Serge Gnabry ist mit dem FC Bayern gewachsen und zählt zu den absoluten Stützen dieser Mannschaft – auf dem Platz und in der Kabine
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Berlin – Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Coronakrise beschafft hat, ist mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen und auf eine Anfrage des „Spiegel“ hervor. Demnach landeten bisher rund drei Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was zu Entsorgungskosten
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Berlin – Russland hat einen deutschen Diplomaten, der in der deutschen Botschaft in Moskau arbeitet, des Landes verwiesen. Es handele sich um eine „symmetrische Antwort“ auf eine entsprechende Entscheidung der deutschen Regierung, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Deutschland hatte im Januar einen als Diplomat akkreditierten Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, der in
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Landstuhl/Kaiserslautern – Der Vater des 36-jährigen Zugbegleiters Serkan C., der nach einem gewaltsamen Angriff in einem Regionalexpress im Kreis Kaiserslautern an seinen schweren Verletzungen gestorben ist, erlitt nach Angaben von Angehörigen einen Herzinfarkt, als er vom Schicksal seines Sohnes erfuhr. Der Vater wurde nach dem Herzinfarkt medizinisch versorgt und stabilisiert. Der 36-jährige Bahnmitarbeiter Serkan C.
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Karlsruhe/Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat den Organstreit der AfD-Bundestagsfraktion um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals (Saal 3 S 001) endgültig abgewiesen. Die AfD hatte argumentiert, als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal zu haben, der derzeit der SPD zusteht. Die Karlsruher Richter verwarfen den Antrag am 27. Januar 2026 (Beschluss 2 BvE 14/25, veröffentlicht am
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Landstuhl – Der bei dem Angriff in einer Regionalbahn schwer verletzte Zugbegleiter ist nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion an den Folgen erheblicher stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf gestorben. Wie die Rechtsmedizin der Universität des Saarlands mitteilte, führte eine Hirnblutung zum Tod des 36-Jährigen. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ereignete sich die Tat am 2. Februar
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen. Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im Berliner Hauptbahnhof bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem „schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie“. „Wir müssen uns zusammen mit der Bahn darum kümmern, dass wir für
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Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Am Mittwoch sei der Panzerbrigade 45 in Kaunas die Multinational Battlegroup Lithuania unterstellt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Brigade Litauen wachse damit weiter planmäßig zu einer bis 2027 einsatzbereiten Kampftruppenbrigade an der Nato-Ostflanke auf. Eine Woche zuvor war bereits in Deutschland die
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Budapest  – Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest ist die non-binäre deutsche Person Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. wurde demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der sogenannten „Hammerbande“, schuldig gesprochen. Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes,
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Erfurt – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Höcke gewählt
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Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in bei Landstuhl in Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Bahn für Mittwochnachmittag zu einer bundesweiten Schweigeminute aufgerufen. Man rufe alle Kollegen, alle Eisenbahner und alle Fahrgäste auf, sich um 15 Uhr daran zu beteiligen, teilte der Konzern mit. „Wir sind tieftraurig, bewegt und erschüttert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie
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Mainz/Saarbrücken – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) haben sich bestürzt über den Tod eines Zugbegleiters geäußert, der am Montagabend bei einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg angegriffen und tödlich verletzt worden war. Die Tat habe sie „wütend und traurig“ gemacht, erklärten beide Regierungschefs. Ihre
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Kaiserslautern/Landstuhl – Der bei einem gewaltsamen Angriff in einem Regionalexpress im Kreis Kaiserslautern schwer verletzte Zugbegleiter ist gestorben. Der 36-jährige Serkan C. erlag inzwischen seinen Verletzungen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Wie die Staatsanwaltschaft Zweibrücken mitteilte, starb der Mann wegen Faustschlägen gegen den Kopf. Die Obduktion des Verstorbenen ist für den heutigen Tag vorgesehen.  Der
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag rund 140 Karnevalisten aus allen Bundesländern im Kanzleramt empfangen. „Mensch, ginge es doch hier immer so fröhlich zu“, sagte der Kanzler zu den Narren. Er sei dem Karneval „ja auch jedenfalls ein bisschen verbunden“. Das beginne mit seinem Geburtstag – er sei am 11.11.1955 geboren –
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Hamburg – Nach Sabotageversuchen an deutschen Marineschiffen im Hamburger Hafen haben die Sicherheitsbehörden zwei Beschuldigte festgenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Zugriffe erfolgten demnach in Hamburg und Griechenland. Bei den Festgenommenen soll es sich einem Bericht der „Bild“ zufolge um einen Rumänen und einen Griechen handeln, die im Jahr 2025 während ihrer
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Paris  – Die Abteilung für Internetkriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die französischen Büros der Social-Media-Plattform X durchsuchen lassen. Hintergrund seien im Januar 2025 eingeleitete Ermittlungen, teilte die Behörde mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Medienberichten zufolge geht es um den Verdacht auf Manipulation von Algorithmen und unerlaubte Datenerfassung. Die Ermittlungen sollen zudem inzwischen
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Die Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe ist am Montag mit einer groß angelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk wegen illegaler Exporte nach Russland vorgegangen. Dabei wurden fünf Männer festgenommen, weitere Beschuldigte stehen im Fokus der Ermittler. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg systematisch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen und EU-Sanktionen umgangen zu haben. Nach Angaben
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