Mainz  – Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. Auch die Idee des unionsnahen Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung lehnt Schnieder ab. Solche verkürzten öffentlichen Vorschläge seien „nicht seriös“, sagte er am Montag dem Nachrichtensender „Welt“. „Die Menschen im Land wissen
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München – Beim Automobilklub ADAC ist Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zurückgetreten. Das teilte der ADAC mit. Hintergrund ist demnach eine Kündigungswelle: 60.000 Mitglieder hätten in den vergangenen vier Wochen ihre Mitgliedschaft beendet, schreibt die Bild-Zeitung.  Damit zieht Hillebrand die Konsequenz aus Interviewäußerungen, die zum Jahreswechsel zu „erheblichen Irritationen“ bei Mitgliedern und zu zahlreichen Beschwerden und Kündigungen
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Herning – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den deutschen Handballern nach dem verlorenen EM-Finale trotzdem persönlich in der Kabine gratuliert. Das Bundespresseamt verbreitete am Sonntagabend Bilder, auf denen der Kanzler mit Trainer Alfred Gislason und unter anderem den Spielern Julian Köster, Miro Schluroff und Andreas Wolff jeweils einzeln spricht. Außerdem posierte der Kanzler für ein
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Wiesbaden – Der Bierabsatz der deutschen Brauereien und Bierlager ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 6,0 Prozent oder 497,1 Millionen Liter auf rund 7,8 Milliarden Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, war das der stärkste Absatzrückgang seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1993. Erstmals fiel der Bierabsatz unter acht
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher russischer Embargoverstöße festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Behörde mit. Ein deutsch-ukrainischer, ein deutsch-russischer und zwei deutsche Staatsangehörige wurden von Beamten des Zollkriminalamts in Gewahrsam genommen. Ein weiterer Verdächtiger, ein Deutsch-Russe, wurde ebenfalls vorläufig festgenommen. Die
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Gaza – Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten hat nach fast einem Jahr teilweise wieder den Betrieb aufgenommen. Nach israelischen Angaben wurde der Übergang für die Passage palästinensischer Fußgänger aus dem Gazastreifen geöffnet, nicht jedoch für Hilfstransporte. Die genaue Anzahl der Palästinenser, die den Übergang bisher passiert haben, ist unklar, jedoch wird erwartet,
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RLP. In Rheinland-Pfalz haben die bundesweiten Streiks im kommunalen Nahverkehr, die von der Gewerkschaft ver.di ausgerufen wurden, bereits am Sonntagabend (1. Februar 2026) um 22 Uhr begonnen und laufen heute, Montag, den 2. Februar 2026, ganztägig weiter bis zum Ende der letzten Schicht. Anders als in Niedersachsen (wo wegen einer anhaltenden Friedenspflicht nicht gestreikt wird),
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Herning  – Deutschland hat im Finale der Handball-Europameisterschaft 2026 gegen Dänemark mit 34:27 verloren. Das Spiel war von Beginn an umkämpft, wobei Dänemark sich letztlich als die stärkere Mannschaft erwies. Mathias Gidsel war mit seinem 68. Turniertreffer einer der herausragenden Spieler auf dem Feld. Die deutsche Mannschaft hielt lange Zeit gut mit, musste jedoch nach
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Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ bezeichnet. Der Vorstoß sei ein Beleg für die „schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure
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Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht aus der Union Bürger verunglimpft und damit verunsichert würden, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass
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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Die CDU-Politikerin wurde 88 Jahre alt. Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin habe sie tief bewegt, so Klöckner. „Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung.“ Süssmuth sei eine der bedeutendsten Politikerinnen der
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Teheran – Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Das kündigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf an. Hintergrund ist demnach ein Gesetz aus dem Jahr 2019, welches nach der Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die USA beschlossen wurde. Dieses erlaubt auch Gegenmaßnahmen
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Washington  – US-Präsident Donald Trump nominiert Kevin Warsh als neuen US-Notenbankchef. Das teilte Trump am Freitag mit. Warsh, der zuletzt als Gastdozent an der Eliteuniversität Stanford tätig war, soll Fed-Chef Jerome Powell nachfolgen, dessen Amtszeit im Mai endet. Trump hatte Powell seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor knapp einem Jahr wiederholt attackiert und vergeblich zu
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Berlin- Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ bekannt gegeben. Diese Allianz solle die Zusammenarbeit der süddeutschen Bundesländer im Bundesrat stärken und gemeinsame Kabinettssitzungen ermöglichen, teilten die drei Unions-Politiker am Freitag in Berlin mit. Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, erklärte, dass der
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Hamburg – Ein Mann hat an der U-Bahn-Station Wandsbek-Markt in Hamburg eine junge Frau vor eine einfahrende U-Bahn gezogen. Sowohl die Frau als auch der Mann starben noch vor Ort an ihren schweren Verletzungen. Der Vorfall ereignete sich am Bahnsteig der Linie U1. Nach bisherigen Erkenntnissen packte der Mann die Frau plötzlich und zog sie
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Brüssel – Die sogenannten „Revolutionsgarden“ des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt. „Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, schrieb Kallas in sozialen Netzwerken. „Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet,
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Berlin – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die nötige Mehrheit. Mit dem Gesetzesvorhaben soll eine EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht
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Nuuk- Eine satirische Aktion des deutschen Comedians Maxi Schafroth hat in Grönland Empörung ausgelöst. Nach Informationen von T-Online versuchte der Kabarettist, der auch für die NDR-Sendung „Extra 3“ arbeitet, am Mittwoch eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in der Hauptstadt Nuuk zu hissen. Ein Mitarbeiter des Zentrums verhinderte das Vorhaben. Der grönländische Aktivist Orla Joelsen veröffentlichte
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart. „Parallel oder gleich im Anschluss an dieses Treffen werden sich unsere Verteidigungsminister hier in Berlin treffen. Sie werden ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation unterzeichnen“, sagte Merz bei einer
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Berlin – Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen und die Notwendigkeit, das Vergessen zu verhindern. Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, betonte die Wichtigkeit, die Geschichte lebendig
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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen. Das teilte die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Voigt kündigte an, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, da er die Entscheidung der Universität für nicht nachvollziehbar halte. Voigt beruft sich auf ein von der
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Frankfurt am Main – Bei der Deutschen Bank gibt es offenbar eine Razzia wegen eines Verdachts der Geldwäsche. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, durchsuchten Ermittler des Bundeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft ab Mittwochmorgen die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main sowie einen Standort in Berlin. Unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main heißt
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Washington  – US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck. Eine „massive Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei als die, die zuvor nach Venezuela entsandt wurde. Er ergänzte, dass die Armada „schnell, mit großer
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Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit Reformen in sechs verschiedenen Bereichen überwinden. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Pläne am Mittwochnachmittag vorstellen. Im Bericht sind sechs „angebotspolitische Handlungs- und Reformfelder“ zur Stärkung des Wachstumspotenzials aufgeführt: Bürokratierückbau (Überregulierung zurückfahren, Staat modernisieren),
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Magdeburg  – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mindestens 49 Stimmen mit 58 Stimmen deutlich. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament nur über 56 Abgeordnete. Damit tritt der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September
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Berlin – Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es, eine Modernisierung der Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe „nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“. Bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder
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Berlin – Nach Vorwürfen sexualisierten Fehlverhaltens bei den Fallschirmjägern will die Bundeswehr soldatische Expertise, demokratische Ordnung und militärische Disziplin in den spezialisierten Kampftruppen des Heeres sichern. Das geht aus der Konzeption des „Aktionsplans Luftlandetruppe“ hervor, den der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, am Mittwoch im oberbayerischen Altenstadt in Kraft setzen will und über den
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. „Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin. „Der wesentliche Kern ist, dass die Aufgaben in
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Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen „Risikoanalyse“ des Bundesinnenministeriums hervor, wie die „Bild“ schreibt. In dem 38-seitigen Papier werden demnach die Mängel beim Schutz der Bevölkerung vor den Folgen eines Einsatzes von chemischen Kampfstoffen offengelegt. Bei dem durchgespielten „plausiblen Szenario“ mit dem Aufmarsch eines „Aggressors
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Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der FAZ. Rhein spielt damit unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an. „Solidarität“ dürfe die Geberländer
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