Razzien und Verhaftungen: Bundesanwaltschaft geht gegen Netzwerk illegaler Russland-Lieferungen vor

Symbolbild: Pfalz-Express

Die Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe ist am Montag mit einer groß angelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk wegen illegaler Exporte nach Russland vorgegangen.

Dabei wurden fünf Männer festgenommen, weitere Beschuldigte stehen im Fokus der Ermittler. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg systematisch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen und EU-Sanktionen umgangen zu haben.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft erfolgten die Festnahmen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof. Durchgeführt wurden sie von Beamten des Zollkriminalamts in Lübeck und im Kreis Herzogtum Lauenburg.

Festgenommen wurden Artem I. (deutsch-ukrainischer Staatsangehöriger), Boris M. (deutscher Staatsangehöriger), Eugen R. (deutscher Staatsangehöriger) und Nikita S. (deutsch-russischer Staatsangehöriger). Vorläufig festgenommen wurde außerdem Daniel A. (deutsch-russischer Staatsangehöriger).

Zeitgleich begannen Durchsuchungen an mehreren Orten, unter anderem in Frankfurt am Main, im Landkreis Nordwestmecklenburg, in Nürnberg und im Kreis Ostholstein. Die Maßnahmen richten sich zudem gegen fünf weitere Beschuldigte, die sich derzeit auf freiem Fuß befinden.

Festnahmen und Durchsuchungen

Die festgenommenen Männer stehen im Verdacht, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig verbotene Lieferungen nach Russland organisiert zu haben. Im Zentrum der Ermittlungen steht das in Lübeck ansässige Handelsunternehmen von Nikita S., über das seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 konspirativ Güter für die russische Industrie beschafft und ausgeführt worden sein sollen.

Zur Verschleierung der Geschäfte sollen unter anderem Scheinfirmen, Scheinabnehmer innerhalb und außerhalb der EU sowie ein russisches Unternehmen genutzt worden sein.

Hintergrund der Ermittlungen

Ziel des Vorgehens war nach Angaben der Bundesanwaltschaft die Umgehung der EU-Embargobestimmungen gegen Russland. Auf russischer Seite sollen mutmaßlich staatliche Stellen hinter dem Beschaffungsnetzwerk gestanden haben. Zu den Endabnehmern der ausgeführten Waren zählten mindestens 24 gelistete russische Rüstungsunternehmen.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen die Beschuldigten rund 16.000 Lieferungen nach Russland veranlasst haben. Der Gesamtwert der mutmaßlich illegalen Geschäfte beläuft sich auf mindestens 30 Millionen Euro. In entsprechender Höhe ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Vermögensarrest an.

Das Verfahren wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst geführt. Die weiteren Ermittlungen liegen beim Zollkriminalamt. Die festgenommenen Beschuldigten sollen im Laufe des morgigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.