+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Straßburg – Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben.
Mit 408 Ja-Stimmen dafür und bei 184 dagegen und 60 Enthaltungen wurde die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten gebilligt. Zudem stimmten die Abgeordneten der Einigung über die Verordnung zur Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats zu.
Die neue Liste ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen aus Ländern wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien. Antragsteller müssen nachweisen, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im konkreten Fall nicht zutrifft. Auch EU-Beitrittskandidaten gelten als sichere Herkunftsstaaten, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Die Kommission überwacht die Lage in diesen Ländern und kann Änderungen an der Liste vorschlagen.
Die Vereinbarungen müssen nun noch vom Rat formell angenommen werden. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Landkreistag will Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Berlin – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der ... - Kabinett will Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern
Berlin – In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. ... - Albanien, Kosovo und Montenegro werden „sichere Herkunftsstaaten“
Berlin – Albanien, Kosovo und Montenegro werden künftig im Asylverfahren als „sichere Herkunftsstaaten“ betrachtet. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach ... - Kosovo und Montenegro wollen „sichere Herkunftsstaaten“ werden
Pristina/Podgorica – In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros, in ... - Marokko, Tunesien oder Indien: Debatte über sichere Herkunftsstaaten nimmt wieder Fahrt auf
In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das ... - EU-Parlament ruft Klimanotstand für Europa aus
Straßburg – Das EU-Parlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Europaabgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen ... - Rheinland-Pfalz lehnt Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab – CDU: „Kontraporduktiv“
Mainz – Rheinland-Pfalz hat wie die Mehrheit der Länder im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Albanien, Montenegro ... - EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform
Straßburg – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für ... - Weber: EU-Parlament soll zwischen Brüssel und Straßburg entscheiden
Brüssel – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, einen der beiden Sitze des Europäischen Parlaments aus Kostengründen aufzugeben. Für viele Menschen ... - Kampf gegen Rauchen: EU-Parlament stimmt für schärfere Tabakrichtlinie
Straßburg- Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für eine schärfere Tabakrichtlinie ausgesprochen. Laut dieser sollen künftig größere Warnhinweise ... - EU-Parlament macht Weg für einheitliches Ladekabel frei
Straßburg – Das EU-Parlament hat den Weg zur Einführung einer einheitlichen Ladelösung für Mobiltelefone, Tablets und andere elektronische Geräte freigemacht. 602 Abgeordnete ... - Bundestag beschließt Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten
Berlin – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf ...
