Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Wohnungen von vier namentlich bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen lassen. Außerdem sei die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an
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Straßburg  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse
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Brüssel  – Die EU-Kommission will den Zugang zu Ausgangsmaterial für Sprengstoffe europaweit erschweren. Das sagte der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um alltägliche Produkte, mit denen Terroristen zu Hause Bomben herstellen könnten – das schließe etwa das hochexplosive TATP (Triacetonetriperoxid) ein, das bei Anschlägen in Brüssel, Paris oder
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Schwäbisch Hall – Beim Zusammentoß zwischen einem Ultraleichtflugzeug und einem Sportflugzeug sind am Sonntagnachmittag bei Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei mit. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hätten beide Maschinen gegen 16:15 Uhr am Adolf-Würth-Airport zur Landung angesetzt, als es zu dem Unglück kam. Bei den Toten handelt es
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Berlin  – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), fordert eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. „Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre
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Berlin – ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber hat scharfe Kritik an der Echo-Verleihung geübt und indirekt die Einstellung des Musikpreises gefordert. Kollegah und Farid Bang waren am Donnerstagabend für ihr Album „Jung, Brutal, Gutaussehend 3“ in der Kategorie Hip-Hop/Urban National ausgezeichnet worden. In dem Album findet sich etwa die Textzeile „Mache wieder mal `nen Holocaust, komm` an
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Shanghai – Red-Bull-Pilot Daniel Ricciardo hat das dritte Formel-1-Rennen der Saison in China gewonnen. Zweiter in Shanghai wurde Valtteri Bottas (Mercedes). Der von der Pole gestartete Sebastian Vettel (Ferrari) hatte seine Führung beim Start zunächst verteidigen können. Sein Teamkollege Kimi Räikkönen, der vom zweiten Rang gestartet war, fiel dagegen um zwei Plätze zurück. Nach dem
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Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Luftschläge am frühen Samstagmorgen in Syrien gezeigt. Es seien drei Ziele mit 105 Raketen attackiert worden, alle hätten ihr Ziel erreicht, sagte US-General Kenneth F. McKenzie am Samstagmorgen (Ortszeit) im Pentagon in Washington. Damit widersprach er der Darstellung Syriens und Russlands, wonach über die
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Berlin  – Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten, in dem jeder Verwaltungsleistungen online erledigen können soll. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). „Bis 2022 soll alles digital erledigt werden können.“ Ziel sei es, dass jeder Bürger vom Schreibtisch aus den Wohnort ändern, Pässe beantragen und Autos ummelden kann. Das Bürgerportal
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Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will an den Schulen seines Landes sogenannte Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge einführen. Dort soll den Kindern nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch das deutsche Rechtssystem und die Werteordnung des Landes vermittelt werden. Einen ähnlichen Unterricht gibt es bereits seit zwei Jahren in Flüchtlingsheimen. „Das Projekt ist sehr erfolgreich.
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Die USA, Großbritannien und Frankreich haben am Samstag zur Vergeltung für einen solchen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien bombardiert. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens sollen bei dem Luftschlag durch die Westmächte mehrere Menschen verletzt, aber niemand getötet worden sein. Viele Raketen seien abgefangen worden, hieß es. Bundeskanzlerin Merkel hat den Militärschlag in Syrien begrüßt. „Der
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Damaskus  – Die USA, Frankreich und Großbritannien haben am Samstagmorgen Ziele in Syrien bombardiert. Präsident Donald Trump hatte sich in einer Fernsehansprache an die „amerikanischen Mitbürger“ gewandt um die „Präzisionsschläge“ gegen Syrien zu rechtfertigen. Der Einsatz mit den „Streitkräften Frankreichs und des Vereinigten Königreiches sei „in vollem Gange“ und eine „Vergeltung für den Einsatz chemischer
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Münster  – Der Amokfahrer von Münster hatte offenbar Vorbereitungen getroffen, noch mehr Menschen zu töten. Er hatte an der Tür einer seiner Wohnungen in Münster eine Sprengfalle installiert. Diese war allerdings nicht funktionsfähig. In seinem Fahrzeug fanden die Ermittler zwei Kilogramm „Polenböller“. Mit den im vorderen Teil des Fahrzeugs gefundenen Drähten richtig verbunden, hätten diese
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Köln  – Die Affäre rund um WDR-Korrespondenten, die Kolleginnen belästigt haben sollen, spitzt sich nun auch für die Funkhaus-Spitze zu. Der heutige Fernsehdirektor Jörg Schönenborn und andere Führungspersönlichkeiten hätten frühzeitig von mindestens einem der beiden Fälle, die nun öffentlich wurden, wissen müssen, schreibt der „Spiegel“. 2011 wurde Schönenborn demnach von einem Kollegen gebeten, den Bericht
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Saarbrücken/Saarlouis. Gestern Nachmittag (12. April) nahmen Ermittler der Staatsschutzabteilung des LPP gemeinsam mit Spezialeinheiten drei Syrer (21, 23 und 27 Jahre) im Raum Saarlouis fest. Gegen die Männer, die alle in Saarlouis wohnen, bestanden Haftbefehle wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie werden heute (13. April) beim OLG Koblenz vorgeführt. Bereits
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Berlin  – Der zum ersten Beauftragten für jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufene Felix Klein will als erste Amtshandlung die Kriminalitätsstatistik überprüfen. Zu „Bild“ sagte Klein: „Nach jetzigen Zahlen sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert, doch das spiegelt die Realität nicht wider.“ Das habe „höchste Priorität“ und er
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Fulda – Am frühen Freitagmorgen gegen 4.20 Uhr hat ein Randalierer im Gebiet der ehemaligen Kasernen einen Bäckereiladen und mehrere Personen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Die Bäckerei war um die Uhrzeit noch nicht geöffnet. Bei den Verletzten handele es sich um Angestellte und den Lieferfahrer. Die Polizei wurde sofort mit Steinen und vermutlich einem Schlagstock angegriffen.
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Brüssel- EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will sich mit Deutschland und anderen Ländern treffen, um noch in diesem Monat über das weitere Vorgehen bei den Kontrollen an en Grenzen im Schengen-Raum zu beraten. „Wir haben alle Staaten, die interne Grenzkontrollen eingeführt haben und diejenigen Länder, die davon betroffen sind, zu einem Treffen eingeladen, das später in diesem
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt auf einen neuen Führungsstil in ihrer Partei nach dem Abgang von Martin Schulz und Sigmar Gabriel. „Wir haben den Anspruch, als Team zu arbeiten im gegenseitigen Vertrauen mit einer großen Offenheit. Ich glaube nicht, dass man Alphamännchen braucht an oberster Stelle“, sagte Dreyer der „Frankfurter Rundschau“. Die
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Berlin  – Nachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die britische Laboranalyse im Fall Skripal im Prinzip bestätigt hat, sieht die Bundesregierung weiterhin Russland in der Pflicht. „Großbritannien hat uns, basierend auch auf der chemischen Analyse der verwendeten Substanz, detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative
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Wiesbaden  – Zum Jahresende 2017 sind rund 10,6 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Die Zahl der registrierten Ausländer stieg damit um rund 585.000 beziehungsweise 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit befand sich das Wachstum der ausländischen Bevölkerung auf dem Niveau des
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Hamburg  – Nach der Messerattacke im Bereich des Hamburger U-Bahnhofs Jungfernstieg am Donnerstagvormittag ist auch die Mutter des getöteten Kindes ihren Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei mit. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen 33-Jährigen aus Niger handeln. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Behörden von einer Beziehungstat aus: Der 33-Jährige ist der Ex-Mann
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Berlin  – Einige syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisten illegal in die Türkei, berichten des ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Reporterformat „STRG_F“ von „Funk“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Als Grund nennen viele Syrer demnach die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die
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Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 289 Fälle stammen aus dem Jahr 2017. Seit Anfang diesen Jahres kamen bereits 23 Fälle hinzu. Die restlichen
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Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) ist am Donnerstag zu seinen Antrittsbesuchen in Irland und Großbritannien aufgebrochen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit seinen Amtskollegen Simon Coveney und Boris Johnson sowie Abgeordneten und weiteren Ansprechpartnern, teilte das Auswärtige Amt mit. Demnach soll über drängende internationale Themen gesprochen werden. „Ich werde heute zuerst nach Dublin fliegen.
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Meseberg – Nach der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz gezogen. „Es gab einen wirklich gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“, sagte Merkel am Mittwochmittag in Meseberg. „Das Ziel war es, sich gegenseitig kennen zu lernen, Arbeitsfähigkeit herzustellen und einfach von außen
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Berlin  – 50 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke ist seine Witwe stolz auf die antiautoritäre Bewegung, die ihr Mann anführte. „Was unsere Bewegung geleistet hat, kann gar nicht überschätzt werden“, sagte Gretchen Dutschke dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Idee einer demokratischen Gesellschaft werde in Deutschland endlich gelebt. Es stimme nicht, dass
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt: „Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, sagte Heil. Es gehe ihm darum, die „Lebensperspektiven der Menschen“ zu verbessern. Damit greift Heil erstmals in die Hartz-IV-Debatte ein. Als Arbeitsminister ist er für die Ausgestaltung der Hartz-Zahlungen
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Berlin  – Die Unionsfraktion hat Bundestag und Regierung aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesrat auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Knapp die Hälfte der Einnahmen der rechtsextremen Partei kam im Jahr 2015 laut ihrem Rechenschaftsbericht vom Staat. 2016 bekam sie vom Bund rund eine Million Euro und dazu noch einmal
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Hamburg  – Eine Studie der Helmut Schmidt Universität der Bundeswehr in Hamburg hat massive Defizite beim dualen Studium sowohl bei der Ausbildung in den Unternehmen als auch bei der Kooperation von Hochschule und Betrieb aufgezeigt. Es gebe teilweise „institutionelles Versagen der Unternehmen, der Hochschulen und der Akkreditierungsgesellschaften“, die die Studiengänge absegnen, sagte Studienautor Wilfried Hesser
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