Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für den Einsatz einer möglichen Corona-Tracking-App ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Pandemie dafür zu sorgen, dass so wenig Menschen wie möglich infiziert werden. Und eine solche App kann dafür sorgen, dass frühzeitig erkannt wird, wer hatte mit wem Kontakt“, sagte Lambrecht der RTL/n-tv-Redaktion.
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Berlin- Die Verbraucherzentralen haben vor Betrügern auf Online-Plattformen gewarnt, die sich die Corona-Pandemie zunutze machen wollten. „Wir erhalten inzwischen täglich Hinweise von Verbrauchern im Zusammenhang mit der Corona-Krise“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Krise rufe Betrüger und windige Geschäftemacher auf den Plan, die sich an den
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in zwei ersten Verfahren mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. In Karlsruhe lägen zwei Verfassungsbeschwerden als Eilantrag vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Eine wende sich gegen die im Bereich Berlin/Brandenburg geltenden Eindämmungsregeln. Die andere habe das Moratorium des
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Berlin  – Die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten legt weiter zu, aber nicht mehr mit so hohen Steigerungsraten wie noch in den letzten Tagen. Nach Recherchen der dts Nachrichtenagentur waren bis Montagabend, 20 Uhr, in Deutschland 65.366 Infektionen nachgewiesen, 6,5 Prozent mehr als am Vortag um die Zeit. Dies würde einer Verdoppelungszeit
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Berlin  – Die Bundesärztekammer spricht sich dafür aus, für solche Personen die Kontaktsperre zu lockern, die eine Corona-Ansteckung schon überwunden haben. Dafür wäre es gut, möglichst viele Bundesbürger auf Antikörper zu testen. „Alle, die immun sind, weil sie die Infektion schon hinter sich haben, könnten dann wieder zur Arbeit gehen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen“,
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Berlin  – Auch der dritte Coronavirus-Tests von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist negativ ausgefallen. Das teilte die Bundesregierung am Montag mit. Die Kanzlerin werde aber auch in den nächsten Tagen die Dienstgeschäfte aus ihrer häuslichen Quarantäne wahrnehmen, hieß es. Merkel war am Sonntag vor einer Woche in Selbstisolation gegangen, nachdem sie erfahren hatte, dass sie
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Budapest – Das ungarische Parlament hat für ein Notstandsgesetz gestimmt, welches das Parlament in der Corona-Krise faktisch entmachtet. Das Gesetz wurde am Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedet. Zuvor hatten die Oppositionsparteien und mehrere Menschenrechtsorganisationen das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung heftig kritisiert, da es nach ihrer Auffassung drastische
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Amsterdam – In der Nacht von Sonntag auf Montag ist ein Gemälde aus dem Museum Singer Laren nahe der niederländischen Hauptstadt Amsterdam bei einem Einbruch gestohlen worden. Es handele sich um das Gemälde „Frühlingsgarten – Der Pfarrgarten von Nuenen“ aus dem Jahre 1884 von Vincent van Gogh, teilte das Museum am Montagnachmittag mit. Das Gemälde
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Wiesbaden  – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer als „ein unfassbar trauriges und in jeder Hinsicht unfassbares Ereignis“ bewertet. Schäfer sei „ein sehr erfahrener, auch in Krisen sehr erfahrener und politisch verantwortlicher Mann“ gewesen, sagte Koch am Montag der „Bild“. Offenkundig sei er sehr besorgt gewesen, „dass
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Berlin – Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Tragen einer Schutzmaske in der Öffentlichkeit nicht sicher vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Schutzausrüstung sollte zuerst und vor allem an diejenigen gehen, die sie am dringendsten benötigen – die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die von kranken Personen
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Die Bundesanwaltschaft wird offenbar bereits in den nächsten Tagen Anklage gegen den Attentäter von Halle erheben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Die Behörde wirft dem 28-Jährigen zwei Morde und neun Mordversuche vor. Der Mann hatte versucht, am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, die Synagoge in Halle zu stürmen und
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Saarbrücken  – Im Saarland gab es am Wochenende viele Verstöße gegen die seit einer Woche gültige Ausgangssperre. Am Staden, einem an der Saar liegenden Erholungsgebiet in Saarbrücken, brauchte die Polizei zwei Stunden für eine Räumung, so viele Menschen hielten sich dort auf. Es habe „unzählige Verstöße gegen die Allgemeinverfügung“ gegeben, teilten die Beamten am Sonntagabend
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Berlin  – Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. So will zum Beispiel Adidas wegen der Corona-Krise Mietzahlungen einbehalten. Auch Deichmann und H&M wollen das neue Gesetz, das kleinere Geschäfte vor dem unmittelbaren Ruin schützen soll, dafür nutzen. Justizministerin Lambrecht (SPD)
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Berlin  – Nach Angaben der Bundesregierung ist der Weg für die Umsetzung der Corona-Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder frei. Man habe sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Sonntag mit. Bayern habe als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz
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Stuttgart-Zuffenhausen. Als gäbe es keine Auflagen und als gäbe es keine Corona-Pandemie: In einer Shisha Lounge im Stadtbezirk Zuffenhausen feierten Leute eine Corona-Party. Besorgte Nachbarn wiesen am Samstagabend (28.03.2020) gegen 23 Uhr die Polizei darauf hin. Die Polizisten stellten vor Ort fest, dass die Scheiben der Gaststätte von innen verdunkelt waren. Leise Musik drang nach
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Jetzt sei die Zeit, „Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und
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Berlin- Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe gar nichts
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Berlin  – Die Deutsche Post hat einen Notfallplan für den Fall erarbeitet, dass es im Zuge der Coronakrise zu weiteren Einschränkungen kommt. Die „Notfall Planung Betrieb Covid-19“ listet auf 20 Seiten auf, welche Zustellarbeit in Quarantäne-Gebieten erfolgen kann, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach werden in „geschlossenen Gebieten“ in extremen Situationen lediglich Einschreibebriefe und Sendungen
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Braunschweig – In der Nacht auf Sonntag hat wieder die Sommerzeit begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ gestellt. Damit beginnt die 41. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980. In der Wahrnehmung vieler Menschen bleibt es damit „abends länger hell“, während morgens Viele jetzt wieder
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Wiesbaden  – Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Seine Leiche wurde am Samstagvormittag an der ICE-Strecke bei Hochheim gefunden. „Aufgrund der Verletzungen konnte die Identität des Mannes nicht unmittelbar festgestellt werden“, teilte die Polizei am Abend mit. Aufgrund der Gesamtumstände, der Befragung zahlreicher Zeugen, der Auffindesituation vor Ort sowie technischer und kriminalwissenschaftlicher Auswertungen
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Ludwigsburg  – Der Politologe Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg sieht die Ausgangssperren in Frankreich in Folge der Coronakrise als eine große mentale Belastung für die Bevölkerung. „Frankreich hat drastische Ausgangsbeschränkungen, die in ihrer Durchführung und in den Details deutlich strenger sind als in Deutschland. Das zehrt an den Nerven der Menschen und das
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Berlin  – Die Bundeswehr stockt in ihren fünf Bundeswehrkrankenhäusern die Kapazitäten deutlich auf. „Dort verdoppeln wir gerade die Intensivbehandlungskapazitäten“, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Manfred Zorn, dem „Mannheimer Morgen“. Zudem würden im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auch Reservisten mit medizinischer Ausbildung aufgerufen, sich freiwillig zu melden. „Wir haben bereits 5.000 Antworten“, so Zorn.
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Berlin  – Die Bundesregierung weiß nicht, ob bekannten Rechtsextremisten die Reise nach Griechenland untersagt wurde, um zu verhindern, dass diese auf der Insel Lesbos oder an anderen Orten Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, heißt es, die
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Berlin  – Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. „Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären China und auch die übrige Welt vielleicht von den Auswirkungen dieser Krankheit auf die Bevölkerung verschont geblieben“, schreibt Quinville
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Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zugesagt, die Situation von Lkw-Fahrern in der Corona-Krise zu verbessern. „Ich akzeptiere nicht, dass die Brummi-Fahrer schlecht behandelt werden. Sie müssen immer die Möglichkeit haben, sich die Hände zu waschen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher habe er gemeinsam mit der Logistikwirtschaft eine Initiative gestartet. „Wir wollen
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Berlin- Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage erteilt. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte Braun dem Tagesspiegel. „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen“, betonte Braun. „Läden, Restaurants, Schulen und die Universitäten sind geschlossen.“ Die älteren Menschen
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Brüssel- Das Aus für die halbjährliche Zeitumstellung in der Europäischen Union rückt immer weiter in die Ferne. Ein Verfahrensstreit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission droht die Reform endgültig zu blockieren. Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten sehen vor einer eigenen Festlegung die Kommission in der Pflicht, erst noch eine Folgenabschätzung auszuarbeiten und vorzulegen, berichten
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Die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus und die aktiven Infektionen nehmen weiter unvermindert zu, auch wenn jeder Fünfte mittlerweile wieder gesund ist. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Freitagabend 52.704 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet worden, knapp 20 Prozent mehr als 24 Stunden zuvor. Ein kontinuierlicher Rückgang seit Einführung
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Rom  – In Italien sind von Donnerstag bis Freitag fast 1.000 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das geht aus Zahlen der italienischen Zivilschutzbehörde hervor, die am Freitagabend veröffentlicht wurden. Demnach haben sich in Italien bislang insgesamt 86.498 Menschen infiziert, die Zahl stiegt um rund 7 Prozent oder 5.959 gegenüber dem Vortag. Die
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Hinweise, dass die Türkei die Ausschreitungen an der griechischen Grenze vor vier Wochen absichtlich angefacht haben könnte. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hätten türkische Behörden Flüchtlinge in Busse gezwungen und sie ins Grenzgebiet gefahren. Unter die Menschenmenge sollen sich auch staatliche Kräfte gemischt haben, die die Krawalle an den
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