Washington/Moskau – US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Samstag das erste Mal in diesem Jahr wieder miteinander telefoniert. Nach Angaben aus dem Weißen Haus begann das Gespräch um 11:04 Uhr US-Ostküstenzeit (17:04 Uhr deutscher und 19:04 Uhr Moskauer Zeit) und war nach etwas über einer Stunde beendet. Inhaltliche Details wurden
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In der Milchbranche sorgt der geringe Aufschlag von 1,2 Cent pro Kilo für Milch der besseren Haltungsstufe 2 mit etwas mehr Bewegungsfreiheit für die Kühe für Streit. Es handele sich um einen „Schrecken ohne Ende“, sagte Jann-Harro Petersen, Sprecher der Bauernaktivisten von „Land schafft Verbindung Deutschland“, dem „Spiegel“. Denn offenbar ist das Wohl der Tiere
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Kiew – Die Vereinigten Staaten und Russland ziehen ihre Diplomaten aus Kiew ab. Laut US-Medienberichten hält Washington einen Einmarsch Russlands in die Ukraine nun angeblich für immer wahrscheinlicher und plant deshalb die Evakuierung einer großen Mehrheit der fast 200 Botschaftsmitarbeiter. Die zum staatlichen Medienkonzern Rossija Sewodnja gehörende russische Nachrichtenseite Ria Novosti meldete am Samstag unter
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Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Telegram hat insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung war auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Das BKA hatte entsprechende Lösch-Ersuchen an Telegram versandt.
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unternimmt einen Vorstoß, um der geplanten Impfpflicht im Bundestag zu einem Durchbruch zu verhelfen. „Die Einführung einer Impfpflicht ist so einschneidend, dass wir dafür eine große Mehrheit im Bundestag haben sollten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die einflussreiche SPD-Politikerin ruft die Befürworter einer Impfpflicht auf, sich auf
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Düsseldorf – Jugendämter und Polizei haben im Fall des vielfachen und jahrelangen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz von Lüdge in Nordrhein-Westfalen gravierende Fehler und Versäumnisse begangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags nach seiner fast dreijährigen Aufklärungsarbeit. „Selten hat der Staat bei der Wahrnehmung eines Verfassungsauftrags so versagt wie im Fall der Kinder
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. Die nennen sich „Letzte Generation„.  „Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden für falsch“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“. Lemke zeigte sich verwundert über die Interpretation ihrer Äußerungen. So sei sie gefragt worden,
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz am Freitag bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. „Das erlaubt uns beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt, und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“ Dabei wolle
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein entsprechender Eilantrag gegen die Umsetzung wurde aber abgelehnt. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet, allerdings verlange das Gesetz den Betroffenen „nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen“,
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Berlin – Die Unionsfraktion hat nun einen eigenen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht fertiggestellt. Dieser soll einen gestaffelten „Impfmechanismus“ enthalten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagmorgen. Dabei soll auch die aktuelle Infektionslage berücksichtigt werden, die Impfpflicht soll je nach Infektionsgeschehen nach und nach für verschiedenen Personengruppen greifen. Zuerst für Personen ab 60 Jahren, dann für alle ab
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Ende Januar stellte eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vor. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als eine „besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus“. Wörtlich sagte der Philosoph, der in dem Verfahren des
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Internetnutzer in Deutschland sind in einem Zeitraum von 15 Jahren politisch immer desinteressierter und uninformierter geworden. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Trug anfangs die zunehmende Verbreitung des Internets dazu bei, dass die Menschen politisch besser informiert waren, hat sich dies seit einigen Jahren umgekehrt.
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Berlin  – Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies sei mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden, berichtet der „Tagesspiegel“. Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verfügten Änderungen beziehen sich auf den Zutritt von Abgeordneten und Beschäftigten zu Plenar- und
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Berlin – Die FDP hat den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erneut kritisiert. „Die Kommunikation beim Genesenen-Status war sehr unglücklich und hat zur Verunsicherung beigetragen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der „Rheinischen Post“. Deswegen müsse der Bundesgesundheitsminister sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. Auf die Frage, ob der RKI-Präsident zurücktreten müsse,
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Berlin – Parteiübergreifend wird in Deutschland immer massiver Kritik am Vorgehen der US-Regierung laut, die Bundesregierung zu einer klaren Absage an die Gaspipeline Nord Stream 2 zu drängen, die eigenen wichtigen Öllieferungen Russlands an die Vereinigten Staaten aber öffentlich nicht zur Disposition zu stellen. Das berichtet die „Welt“. „Die Frage, ob die umfassenden Öllieferungen Russlands
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Leipzig – Die Leipziger Buchmesse wird auch in diesem Jahr nicht stattfinden. Das teilten die Veranstalter am Mittwoch mit. Demnach hätten zahlreiche Absagen von Ausstellern innerhalb der vergangenen Tage dazu geführt, dass die „erwartete Qualität und inhaltliche Breite einer solchen großen Publikumsmesse“ nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Aus diesen Gründen habe die Leipziger Buchmesse in
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Fürth. Am Dienstagabend (8. Februar 2022) rammte ein Lkw-Fahrer im Fürther Westen mehrere Fahrzeuge. Drei Personen wurden leicht verletzt und insgesamt 31 Fahrzeuge beschädigt. Der Fahrer stand offensichtlich unter Alkoholeinfluss. Die Staatsanwaltschaft stellte Haftantrag gegen den Mann. Gegen 19 Uhr war ein 50-jähriger Lkw-Fahrer auf der Fürther Hardstraße in Richtung Billinganlage unterwegs. An der Kreuzung
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Karlsruhe – Der Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 78 Jahren. Werner gründete das Unternehmen 1973 in Karlsruhe. Unter seiner Leitung stieg dm zum führenden Händler für Drogerie-Artikel in Europa auf. Das Unternehmen ist heute in 14 europäischen Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 66.000 Mitarbeiter.
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Vatikan  – Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat alle Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche um Entschuldigung gebeten. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zum Missbrauchsbericht des Erzbistums München und Freising wies er allerdings auch konkrete Vertuschungsvorwürfe gegen sich zurück. „Ich habe in der katholischen Kirche große Verantwortung getragen“, heißt es in dem Schreiben.
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet, dass die Corona-Pandemie sich weiter verschärfen wird und neue Mutationen entstehen könnten. Das liege an den derzeit hohen Infektionszahlen, sagte er dem „Stern“. Im Moment habe das Virus die besten Bedingungen, sich weiterzuentwickeln. „Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar“, so Lauterbach. Deswegen geht
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Immer mehr Menschen in Deutschland werden mit Verschwörungstheorien konfrontiert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach kamen im vergangenen Jahr 86 Prozent der Bundesbürger mit Verschwörungstheorien in Kontakt, 38 Prozent sogar häufig. Im Jahr 2020 hatten 79 Prozent davon berichtet – sieben Prozentpunkte weniger. Absurde Vorstellungen Neben
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Moskau – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in Moskau für eine diplomatische Lösung im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte die gemeinsame Pressekonferenz, um die russische Position zu verdeutlichen: Dass jedes Land das Recht habe, seine „Sicherheitsinteressen“ zu vertreten. Macron sagte nach dem Gespräch, Frankreich und
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Washington – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem ersten Zusammentreffen im Weißen Haus Geschlossenheit demonstriert. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der USA“, sagte Biden zur Begrüßung. „Wir haben viel zu besprechen“, ergänzte der US-Präsident und sagte „Welcome, Welcome, Welcome“. Auch der Bundeskanzler betonte, die USA und Deutschland seien „engste
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Munster/Vilnius – Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und dem Westen schickt Deutschland 350 zusätzliche Soldaten zu dem bestehenden NATO-Kontingent nach Litauen. „Wir stärken damit unseren Kräfte-Beitrag an der NATO-Ostflanke und senden damit eine ganz klares Signal der Geschlossenheit: auf uns ist Verlass“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem Antrittsbesuch auf dem Truppenübungsplatz in
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Kiew  – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine bei ihrem zweiten Besuch innerhalb von drei Wochen weitere Unterstützung zugesichert. Man werde alles dafür tun, „dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, sagte Baerbock bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Montag. „Die Verantwortung, der Ball, liegt im Feld
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Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington hat Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert. Auf Twitter beispielweise trendete der Hashtag #woIstScholz. „Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht“, sagte er dem Sender Phoenix. Es gehe darum, wer am Ende „substanziell etwas beitragen
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Ankara  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Corona. Das teilte er am Samstag mit. In den letzten Tagen war Erdogan noch in Kiew, um sich als Vermittler im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzubieten. Auf Bildern war er ohne Maske im Gespräch mit dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sehen. Erdogan hatte
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Aktivisten des rechtsradikalen Spektrums nutzen vermehrt Presseausweise, um sich Vorteile zu verschaffen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Innenministerien mehrerer Bundesländer berichten, dieses Phänomen sei im Prinzip bekannt, vereinzelt spielte es eine Rolle bei Einsätzen. Die Aktivisten haben oft keinen der bundeseinheitlichen Presseausweise, sondern selbst oder von Kleinstverbänden erstellte Papiere. Aus Niedersachsen heißt
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Kiew/Berlin  – Die ukrainische Botschaft hat in einem Schreiben ans Auswärtige Amt den Bund offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Das Schreiben, das in Kopie auch ans Verteidigungsministerium gesandt wurde, listet detailliert zahlreiche von der Ukraine benötigte Waffensysteme auf. So bittet die Ukraine um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme,
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RLP/Kusel/Kaiserslautern – Die Polizei Rheinland-Pfalz hat am 4. Februar in Kusel mit einer internen Trauerfeier und landesweit um 10 Uhr mit einer Schweigeminute ihrer getöteten Kollegen gedacht. Die Fahnen an öffentlichen Gebäuden wehen auf Halbmast.  Die 24-jährige Polizeianwärterin und ihr 29-jähriger Kollege waren in der Nacht auf den 31. Januar 2022 von zwei Wilderern erschossen
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