Rom – Italiens Staatschef Sergio Mattarella ist im achten Wahlgang wiedergewählt worden. Der 80-jährige Amtsinhaber erhielt am Samstagabend mehr als die benötigten 505 Stimmen für die Mehrheit bei der Abstimmungsrunde im italienischen Parlament. Zuvor hatte es lange ein Tauziehen um den Posten des Staatschefs gegeben, bei vorangegangenen Versuchen verfehlte unter anderem Mattarella die nötige Mehrheit
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Berlin – Omid Nouripour und Ricarda Lang sind neue Parteivorsitzende der Grünen. Nouripour erhielt auf dem Parteitag am Samstag laut Angaben der Partei 82,6 Prozent der Stimmen, Lang kam auf 75,9 Prozent. Das Ergebnis des Online-Parteitags muss noch per Briefwahl bestätigt werden, was aber als reine Formalie gilt. Sie folgen damit auf Annalena Baerbock und
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Berlin  – Im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts hätte Deutschland wohl Schwierigkeiten, am Weltmarkt ausreichend Ersatz für womöglich ausbleibende russische Energielieferungen zu bekommen. Über entsprechende Daten und Analysen von Energieexperten berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach zum Teil noch unveröffentlichten Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) betrug die Energieabhängigkeit Deutschlands im Jahre 2020
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder
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AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das berichteten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen habe den Austritt bestätigt und von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der AfD gesprochen. Er verband seinen
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Moskau  – Russland hat eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. Der könne gerne nach Russland kommen, um über eine „Normalisierung“ der bilateralen Beziehungen zu sprechen, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Freitag. „Wenn er will“, fügte er hinzu. Als mögliche Orte für ein Treffen schlug der russische Außenminister Moskau, Sotschi oder St.
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Berlin – Deutschland wird sein Botschaftspersonal in Kiew derzeit nicht zurückfahren. „Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu
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Berlin  – Ralph Brinkhaus verzichtet zu Gunsten von Friedrich Merz auf den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Das schrieb er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, wie mehrere Empfänger bestätigten. Er habe sich nach einem Gespräch mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu diesem Schritt entschlossen. Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes solle
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In Berlin wird eine 77-jährige Ärztin verdächtigt, im großen Stil falsche Impfausweise ausgestellt zu haben. Bereits am Vortag wurden die Praxis- und Privaträume der Frau im Bezirk Wilmersdorf durchsucht und Beweismittel sichergestellt, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Sie soll „in einer Vielzahl von Fällen“ Personen, die tatsächlich nicht gegen Covid-19 geimpft worden sind, gegen
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Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden, so die Karlsruher Richter in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung. Konkret gilt das für Personen, die sich schon vor längerer Zeit angemeldet haben. Geklagt hatten zwei Nutzer, die
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Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Anfang Februar mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach reist der Bundeskanzler am 7. Februar nach Washington, um Biden im Weißen Haus zu treffen. Zentrales Thema bei Scholz` Antrittsbesuch wird dem Bericht zufolge der Ukraine-Russland-Konflikt sein. Ein Regierungssprecher dazu: „Zu den
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Berlin – Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen Änderungsbedarf an der vor Kurzem verkürzten Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate. Es werde keine erneute Änderung geben, zitiert das Portal „Business Insider“ aus dem Ministerium. EU-Bürger werden drei Monate nach ihrer Infektion wie Ungeimpfte behandelt, sofern keine zusätzliche Impfung stattgefunden hat. In anderen europäischen
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Brüssel – Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich doch sechs Monate lang als genesen gelten sollen. Damit können sie sich in der EU frei bewegen und herumreisen, berichtet „Business Insider“. Der Impfstatus ist demnach neun Monate gültig. Damit dürfte das Chaos um die Gültigkeit des
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts. „Wir geben den Dialog mit Russland nie auf“, sagte Macron bei einem Besuch in Berlin. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, „werden die Kosten hoch sein“, so der Präsident. Scholz äußerte sich ähnlich und sprach von
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Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Sozialpartner hätten demnach eine entsprechende Einigung erzielt. Die Arbeitgeber haben  außerdem Katrin Krömer und Vanessa Ahuja als weitere Vorstandsmitglieder vorgeschlagen. Alle müssen
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Berlin  – Die CDU hat „Werte-Union“-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich entsprechend am Dienstag mit seinem Nachfolger Mario Czaja. Bis 17:30 Uhr solle er sich erklären. Um 18 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen, mutmaßlich, um ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Otte nimmt AfD-Nominierung für Bundespräsidentenamt an Die AfD hatte
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Berlin – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine „nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ vorgeworfen. „Die ukrainische Regierung wird nicht aufhören, die Ampelkoalition und die Opposition dazu zu drängen, die bestehende ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands endlich zu brechen und uns dringend
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Berlin  – Einer zweiten Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident steht nichts mehr im Weg. Die Union schloss sich am Montag auch formell dem Plan der Ampel-Parteien an, Steinmeier erneut als Kandidat für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der am Abend verschickt wurde, unterschrieben die insgesamt sieben Vorsitzenden
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Berlin – Bund und Länder ändern so gut wie nichts an der aktuellen Corona-Strategie. „Es gilt, dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen und diese Kurs auch beibehalten werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt. „Jetzt gilt erst mal: Kurs halten“, sagte Scholz und
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Heidelberg – An der Universität Heidelberg ist es am Montag zu einem Amoklauf gekommen. Die Polizei teilte mit, ein Einzeltäter habe mehrere Personen in einem Hörsaal mit einer Langwaffe verletzt. Der Mann sei tot – er soll sich selbst erschossen haben. Ein Opfer – eine Frau – ist im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlegen. Es
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London – Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anrufen. Das entschied der High Court am Montag in London. Erst im Dezember hatte dieser ein im Januar ausgesprochenes Auslieferungs-Verbot aufgehoben, nachdem die USA Zusicherungen gemacht hatten, unter anderem betreffend einer angemessenen medizinischen Versorgung. In
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Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland hat sich während der Pandemie von Freunden entfernt. Das geht aus einer Erhebung des YouGov-„Cambridge Globalism Projects“ hervor. Demnach antworteten auf die Frage, ob die Erfahrung der Corona-Pandemie etwas daran geändert habe, wie eng die Beziehung zu Freunden ist, 30 Prozent der Befragten, dass diese Beziehung weniger eng
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Rom/München  – Ex-Papst Benedikt, bürgerlich Joseph Ratzinger, hat eine falsche Aussage im Zusammenhang mit dem Münchner Missbrauchsgutachten eingestanden. Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe er doch an einer Ordinariatssitzung am 15. Januar 1980 teilgenommen, heißt es in einer Stellungnahme, über die die „Katholische Nachrichten-Agentur“ (KNA) berichtet. Der Fehler sei „Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung“
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Brüssel  – Mehrere NATO-Mitglieder verlegen Schiffe und Flugzeuge nach Osteuropa. Das teilte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Montag mit. Es handele sich um ein „starkes Zeichen der alliierten Solidarität“, sagte Lungescu. Konkret will Dänemark mehrere F-16-Jets nach Litauen verlegen, die Niederlande schicken F-35-Jets nach Bulgarien, Frankreich entsendet Soldaten nach Bulgarien und Spanien eine Fregatte ins Schwarze
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Berlin – Als Reaktion auf die Forderung des Expertenrats nach tagesaktuellen Meldungen von Covid-Patienten auf Normalstationen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf verwiesen, dass sie bereits im Herbst der Bundesregierung und dem RKI angeboten habe, eben diese Daten zu liefern. „Die Krankenhausgesellschaft hat bereits im November der Bundesregierung in einem schriftlichen Konzept angeboten, die Daten von
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Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Marine, muss seinen Posten räumen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auf Deutsch: er ist gefeuert. Am Samstag waren Videos von ihm im Internet aufgetaucht, auf denen er sich ganz anders über den Russland-Ukraine-Konflikt äußert, als es aktuell Linie der Bundesregierung ist. „Hat Russland wirklich
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Berlin – Der Bund unternimmt kommende Woche einen neuen Anlauf, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. „Wir sind in der Pflicht, die Menschen zu erreichen. Am Dienstag startet eine breite Impfkampagne mit Plakaten, Radio- und TV-Spots, die kreativer ist als die bisherigen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Bild am Sonntag“. Und sie sei
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Berlin – Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierten folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durchgesetzt hatte, und bei dem
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Berlin – Angesichts der Rekordwerte bei den Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Neuausrichtung des Pandemiemanagements angekündigt. „Wir haben drei Bereiche des Pandemiemanagements, die wir an die Omikron-Welle anpassen müssen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die kürzeren Quarantänezeiten und das einfachere Freitesten seien der eine Bereich, den habe man bereits erledigt. „Bleiben die Kontaktnachverfolgung
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Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro in einem Schritt angekündigt. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, über den die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Es gehe um mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt in der Gesellschaft gegenüber Menschen, die hart arbeiteten
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