Brüssel/Oslo  – Inmitten des Russland-Ukraine-Konfliktes muss die NATO einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Der wurde am Freitag für sechs Jahre zum Chef von Norwegens Zentralbank ernannt. Das teilte die Regierung in Oslo mit. Ein paar Monate Zeit bleibt dem Militärbündnis allerdings noch. Stoltenberg tritt erst Ende September als Generalsekretär der NATO zurück. In
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Berlin/Dubai  – Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen hohe Bußgeldforderungen beim Nichteinhalten von Gesetzen an. Die mögliche Maximalforderungen in zwei Verfahren gegen den Konzern mit Sitz in Dubai belaufe sich auf bis zu 55 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der „Süddeutschen Zeitung“. Das Ministerium
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Frankfurt/Main – Die EZB rechnet für 2022 mit höherer Inflation. Erwartet wird nun eine allgemeine Preissteigerung von 3,0, anstatt 1,9 Prozent wie bisher, wie die EZB am Freitag unter Berufung auf die von ihr befragten Profi-Analysten mitteilte. Demnach soll 2023 die Inflation aber wieder bei 1,8 Prozent liegen, bislang war von 1,7 Prozent ausgegangen worden.
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Corona-Schnelltests haben bei Omikron offenbar nur leichte Schwächen. Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr hatte 28 in Deutschland erhältliche Schnelltests mit der Omikron-Variante des Coronavirus geprüft: „Alle 28 konnten Omikron nachweisen“, sagte Institutsleiter Roman Wölfel.  Vier der geprüften Tests jedoch zeigten eine geringere Sensitivität für Omikron, erfüllten aber immer noch das vorgeschriebene Mindestkriterium. Demnach muss
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Am Freitag beginnen die 24. Olympischen Winterspiele in Peking und das Interesse der Deutschen an den Wettkämpfen ist unmittelbar vor der Eröffnungsfeier begrenzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“. Nur 19 Prozent geben an, sich sehr stark oder stark für die Wintersportwettbewerbe zu interessieren. Unter den jüngeren Bundesbürgern ist es
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Brüssel – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erstmals detailliert die Sanktionen umrissen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“ und der französischen Zeitung „Les Echos“. Dieses umfasse die „Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital“
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Berlin  – Die Marktüberwachungsstellen der Länder haben 2020 und 2021 bei bis zu 70 Prozent der importierten Masken, Schnelltests und Corona-Schutzausrüstungen teils schwere Mängel festgestellt. Das berichtet „Business Insider“. Demnach wurden tonnenweise Produkte eingeführt, die minderwertig waren und nicht ausreichend Schutz vor mit dem Coronavirus bieten konnten. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im Frühjahr 2020
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Washington  – Der Anführer der Terrormiliz IS ist nach US-Angaben tot. „Dank der Geschicklichkeit und Tapferkeit unserer Streitkräfte haben wir Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurayshi, den Anführer von ISIS, vom Schlachtfeld genommen“, teilte US-Präsident Joe Biden am Donnerstagmorgen mit. Seiner Anweisung folgend hätten US-Streitkräfte in Nordwestsyrien erfolgreich eine Antiterror-Operation durchgeführt, „um die US-Bürger und unsere Verbündeten
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Wegen der anhaltenden Pandemie sollen die Fristen für die Einreichung der Steuererklärung erneut verlängert werden. Das geht aus dem Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich am Donnerstag entsprechend auf Twitter. Für den Veranlagungszeitraum 2021 haben die Steuerpflichtigen, die sich nicht beraten lassen, zwei Monate länger Zeit.
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Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine 2. Auffrischimpfung für Menschen ab 70 Jahren, Bewohner und Betreute in Einrichtungen der Pflege, Menschen mit Immunschwäche ab 5 Jahren sowie Tätige in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit. Die 2. Auffrischimpfung solle bei gesundheitlich gefährdeten Personengruppen frühestens 3 Monate nach der 1.
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Washington- Die USA entsenden angesichts des Ukraine-Russland-Konflikts 2.000 Soldaten nach Deutschland und Polen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. „Diese Einheit ist für eine Vielzahl Missionen zur Verhinderung von Aggressionen trainiert und ausgerüstet und soll unsere Verbündeten absichern und beschützen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums John Kirby. Man arbeite eng mit Polen und Deutschland
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat entgegen zahlreicher Kritik im Vorfeld Atomkraft und Gas als grüne Energieträger eingestuft. Das teilte EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch mit. Damit gelten diese nun unter bestimmten Auflagen als umweltfreundlich. Die sogenannte Taxonomie ist eine Art Katalog für klimafreundliche Finanzinvestitionen, die den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen sollen. Länder wie Frankreich,
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wehrt sich gegen Kritik, ihm sei der Rollenwechsel vom Wissenschaftler zum Minister womöglich noch nicht gelungen. „Ich denke oft darüber nach, ob das in dieser Kombination klappen kann“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ob mein wissenschaftlicher Hintergrund hilft und ob ich die politische Erfahrung habe, so ein Haus zu führen.
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Fast jeder zweite Deutsche (44 Prozent) hat nach eigenen Angaben nicht den finanziellen Spielraum, um bei steigenden Preisen den bisherigen Lebensstandard halten zu können. Das hat eine Erhebung im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben. Etwa jedem vierten Verbraucher (28 Prozent) wird es demnach sogar zunehmend schwerfallen, in diesem Jahr seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. „Die Stimmung
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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdiensts Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort „besonders viele konkrete Umsturzfantasien“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte eingreift. „Das ist gerade der Markenkern, mit
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Karlsruhe  – Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform Kommentare über sie abgegeben hatten.
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Damit reagiert Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurzfristigen und eigenmächtigen Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass der Status nur noch drei
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Berlin – Die KfW-Förderanträge für energieeffizientes Bauen bekommen vielfach nun doch Geld. Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge würden nach den alten Kriterien bearbeitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagnachmittag. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge, teilte sein Ministerium parallel mit. Diese eingegangenen Anträge würden nun von der KfW
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Der Anteil der positiven Corona-Tests in den Laboren ist erneut deutlich angestiegen und nun so hoch wie nie zuvor. Nach Angaben des Laborverbands ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 41,1 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 32,6 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 2,4 Millionen PCR-Tests analysiert, nach ebenfalls 2,4
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Köln – Ein 17-jähriger Islamist, der am Samstag unter Terrorverdacht in Hannover festgenommen wurde, soll auf Anweisung einen Anschlag in Köln geplant haben. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet, soll der Deutsch-Türke aus Kerpen seine Eltern in Telefonaten berichtet haben, dass man ihn Druck setzen würde, ein Bombenattentat durchzuführen. Daraufhin
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München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will den Status für genesene Personen wieder auf sechs Monate verlängern. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Antrag für die am Montag stattfindende Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern. Demnach wird der Bund aufgefordert, die Geltungsdauer des Genesenen-Status wieder auf den bisherigen Zeitraum von mindestens
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Berlin  – Friedrich Merz ist jetzt offiziell CDU-Parteichef. Laut schriftlicher Schlussabstimmung kam er nach CDU-Zählweise auf 95,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Montag mitteilte. Merz hatte sich zwar bereits im Dezember beim Mitgliederentscheid mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durchgesetzt, und auf dem Parteitag vor neun
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Köln – Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. Februar in Kraft tretende Verpflichtung, Daten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, wie der „Spiegel“ berichtet. „Wir sind darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der
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Berlin – Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen. „Die Ampel-Koalition arbeitet an einem neuen Siegel `Nachhaltige Gebäude`“, sagte Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Wohnen, der „Welt“. „Die Qualitätsstandards für dieses Siegel richten sich dabei nicht allein nach der Effizienz, sondern nach der tatsächlichen
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Berlin  – Erste Kliniken und Pflegeeinrichtungen in Deutschland klagen über Kündigungen, die mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen zusammenhängen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter Betreibern und Berufsverbänden. Die Auswirkungen sind regional und nach Größe der Einrichtungen unterschiedlich: Im Universitätsklinikum im hessischen Hanau befürchtet man, dass drei bis fünf Prozent der Angestellten den
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Landkreis Kusel – Im Landkreis Kusel sind in der Nacht zum Montag zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Es handelt sich bei den beiden Erschossenen um eine 24-jährige Polizeianwärterin und einen 29-jährigen Kollegen. Sie hatten den Notruf noch selbst per Funk abgesetzt. UPDATE: Kusel/Sulzbach: Polizei fasst Verdächtigen nach Polizisten-Doppelmord Das teilte die Polizei am
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Tübingen  – Boris Palmer, Tübingens bundesweit bekannter Oberbürgermeister und zumindest derzeit noch Mitglied bei den Grünen, tritt zur möglichen Wiederwahl als unabhängiger Kandidat an. Das teilte er auf seiner Internetseite mit. Das erforderliche Budget für einen Wahlkampf sei nur einer Woche zusammen gekommen, schrieb er. „Sie haben damit den Ausschlag gegeben: Ich werde mich um
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Luxemburg  – Der Videostreamingdienst von Amazon baut seinen Vorsprung vor Netflix in Deutschland weiter aus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Marktforscher Ampere Analytics schätzt, dass die Zahl der aktiven Nutzer von Amazon Prime Video im Jahr 2021 um 1,4 auf 12,6 Millionen Abonnenten gewachsen ist. Konkurrent Netflix wuchs im gleichen Zeitraum
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Die Bedenken der Gesundheitsämter wegen der Umsetzbarkeit der Impfpflicht ab Mitte März in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nehmen zu. Nun kritisiert auch der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Neukölln, dass die berufsbezogene Impfpflicht nicht umsetzbar sei. „Fakt ist: Mit der Ausarbeitung, wie sie jetzt besteht, haben wir ein Gesetz, was nicht direkt vollziehbar ist“, sagte Nicolai Savaskan dem
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Kanada. Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) oder WELT berichten, dass tagelang in Kanada ein riesiger LKW-Konvoi mit zirka 2000 LKW unterwegs gewesen war um gegen die von Premier Trudeau eingeführte Impflicht für LKW-Fahrer zu demonstrieren. Der Konvoi war von Vancouver aus aufgebrochen und erreichte am Samstag (29. Januar) das 4400 Kilometer entfernte Ottawa.
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