Brüssel – Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sieht in der Russland-Ukraine-Krise keine große Gefahr für die europäische Wirtschaft. „Derzeit sehen wir keine größeren Auswirkungen auf die Konjunktur. Wir erwarten, dass die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wachsen wird“, sagte Dombrovskis dem RND. Sanktionen gegen Russland werden nach Dombrovskis Ansicht auch den internationalen
[weiterlesen …]

Russland schickt Truppen in die Separatistengebiete in der Ost-Ukraine. Kurz nach der formalen Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ rollten am späten Montagabend bereits Militärkolonnen in den Donbass, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Nach Darstellung aus Moskau handelt es sich um „Friedenstruppen“. Das russische Verteidigungsministerium verbreitete in der Nacht zu Dienstag ein entsprechendes Dekret Putins. Der hatte
[weiterlesen …]

Moskau – In einer am Montagabend im russischen Fernsehen übertragenen Ansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin rund eine Stunde lang über seine Version des Zerfalls der Sowjetunion und die Situation der Ukraine referiert – und am Ende die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine verkündet. [Aktuell: Putin schickt Soldaten in Separatistengebiete in Ostukraine] Die Rede
[weiterlesen …]

Berlin  – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat am Sonntag eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden
[weiterlesen …]

Washington/Moskau/Paris- Im festgefahrenen Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin offenbar einem von Frankreich vorgeschlagenen Gipfeltreffen zugestimmt. Das teilten der Elysée-Palast und das Weiße Haus in der Nacht zum Montag mit. Der Kreml äußerte sich zu dem geplanten Gipfel zunächst nicht. Nach US-Angaben sei Biden „grundsätzlich“ zu einem solchen Treffen bereit.
[weiterlesen …]

Essen- In Essen ist in der Nacht zum Montag ein kompletter Wohnkomplex in Brand geraten. Man sei im Stadtteil Westviertel mit massiven Kräften vor Ort, teilte die Feuerwehr mit. Die Löscharbeiten dauerten noch an. Die Feuerwehr warnte vor Behinderungen im Berufsverkehr. Die Brandursache war zunächst unklar. Nach Feuerwehrangaben sollen rund 50 Wohnungen von dem Feuer
[weiterlesen …]

Peking – Die Olympischen Winterspiele in Peking sind am Sonntag mit einer Abschlusszeremonie beendet worden. IOC-Präsident Thomas Bach rief die politischen Verantwortlichen der Welt in seiner Abschlussrede auf, sich von den Athleten inspirieren zu lassen. Diese hätten sich nicht nur respektiert, sie hätten sich gegenseitig unterstützt, auch wenn ihre Länder durch Konflikte geteilt seien. „Ihr
[weiterlesen …]

Ein internationaler Rechercheverbund, zu dem in Deutschland die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR gehören, hat Enthüllungen betreffend des Schweizer Bankwesens angekündigt. Vor mehr als einem Jahr habe eine anonyme Quelle den Journalisten ein Leak zugänglich gemacht, über Monate sei an der Auswertung der geheimen Daten gearbeitet worden, hieß es in Mitteilungen, die zahlreiche beteiligte Journalisten
[weiterlesen …]

London – Die britische Königin Elisabeth II. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die 95-jährige Monarchin habe „milde erkältungsähnliche Symptome“, teilte der Buckingham Palace am Sonntag mit. Man erwarte aber, dass sie in der kommenden Woche leichte Aufgaben in Windsor wahrnehmen werde. Die Königin werde medizinisch versorgt und befolge alle Richtlinien, so der Palast
[weiterlesen …]

Offenbach- Der Deutsche Wetterdienst warnt im Nordwesten und Westen erneut vor orkanartigen Böen in Verbindung mit Schauern und einzelnen Gewittern. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz, teilte der DWD am Sonntag mit. Als Auswirkungen könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen. Örtlich könne es zudem Blitzschäden geben. Die
[weiterlesen …]

„Klimaschützer“ der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ in Deutschland zeigen sich zunehmend frustriert von der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung ihrer Demonstrationen auf Politiker. Sie planen eine Ausweitung ihrer Aktionsformen auf Blockaden von Häfen und Flughäfen, Sabotageakte oder Zerstörungen von Industrieanlagen und anderen Maschinen, die den Klimawandeln befördern. Die Gruppe stellte Bundeskanzler Olaf Scholz
[weiterlesen …]

Berlin  – Die radikale Klimaschutz-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen. „Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu treffen, zum Beispiel Flughäfen und
[weiterlesen …]

Donezk- Die Separatisten in der Ost-Ukraine haben die Generalmobilmachung erklärt. In der international nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk wurden alle Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft versetzt und die Reservisten aufgerufen, sich zu melden. Dort wie auch in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten „Volksrepublik“ Lugansk waren bereits am Freitag die Zivilisten aufgerufen worden, sich ins benachbarte Russland „in
[weiterlesen …]

Wiesbaden – Orkantief „Zeynep“ hat zwischen Freitagnachmittag und Samstagmorgen teils heftige Schäden in Deutschland verursacht. Vielerorts wurden Bäume geschädigt und entwurzelt und sorgten auch für Sachschäden an Fahrzeugen oder an Gebäuden, wie beispielsweise in Recklinghausen, wo ein Mehrfamilienhaus beschädigt wurde. Im Kreis Steinfurt in NRW sind zwei Autofahrer getötet worden. Ein 33-Jähriger wurde in seinem
[weiterlesen …]

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. „Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Dazu haben wir innerhalb der Bundesregierung auch schon Formulierungen vorgeschlagen, mit denen wieder direkt im Gesetz festgelegt werden
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) für rechtswidrig erklärt. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus die Bundesregierung selbst zu entscheiden, hieß es zur Begründung. Indem diese die Entscheidung, bei welchen Personen von einer Immunisierung auszugehen ist, auf das RKI als Bundesoberbehörde übertragen habe, seien die
[weiterlesen …]

Paris – Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada ziehen ihre Truppen aus Mali ab. Das teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Der Rückzug soll demnach „koordiniert“ stattfinden. Hintergrund des Abzugs sind Spannungen mit der malischen Militärjunta. Die Europäer kritisierten die Machthaber in ihrer Rückzugserklärung unter anderem dafür, dass die eigentlich für Februar 2022 geplanten
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Sturmtief „Ylenia“ ist in der Nacht zum Donnerstag über Deutschland hinweggefegt. Vor allem der Norden und Osten waren betroffen. Es kam zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen, wobei größere Schäden zunächst aber ausblieben. Die Bahn teilte mit, dass der Bahnverkehr bundesweit mit Schwerpunkt in der Nordhälfte Deutschlands beeinträchtigt sei. In mehreren Bundesländern fahren demnach derzeit
[weiterlesen …]

Berlin- Bund und Länder haben sich bei den Beratungen am Mittwoch auf einen Lockerungs-Stufenplan zum 20. März und auch schon davor geeinigt. „Der Scheitelpunkt ist mittlerweile wohl erreicht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten. Man habe mit den Maßnahmen erreicht was man wollte, so Scholz. Nun könne man einen Großteil
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte Lauterbach zu „Bild“. Mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung wurden das
[weiterlesen …]

Berlin- Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“, sagte
[weiterlesen …]

Berlin- Der Bund musste bislang nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums in seinem Zentrallager für Impfstoffe mehrere Tausend Dosen Impfstoff vernichten. Wie das Ministerium erklärt, sind bis zum 7. Februar insgesamt 11.530 Impfdosen aller Hersteller vernichtet worden, berichtet „Business Insider“. Bis Ende 2021 sind in Apotheken und im pharmazeutischen Großhandel weitere 15.500 Dosen im Müll gelandet. Auch
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Moskau für eine Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Krieg in Europa sei für seine Generation „undenkbar“ geworden, sagte er am Dienstag nach einem überraschend kurzen Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der entgegnete, er gehöre zu derselben Generation, habe aber erlebt, wie die
[weiterlesen …]

Die Unionsfraktion hat CDU-Chef Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er bekam am Dienstag 89,5 Prozent Zustimmung. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hatte zugunsten des Parteivorsitzenden auf den Posten verzichtet. Eigentlich wäre Brinkhaus noch länger Unionsfraktionschef geblieben – die Wahl wurde aber vorgezogen. Merz führt die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nach seiner Wahl
[weiterlesen …]

München  – Nach dem Zusammenstoß von zwei S-Bahnen südlich von München gehen die Ermittler wohl von menschlichem Versagen aus. Die „Bild“ berichtet, dass einer der Lokführer angeblich trotz roten Halte-Signals losgefahren sei. Danach soll der Fahrer nach einer Notbremsung ohne Rücksprache losgefahren sein. „Für ein technisches Problem gibt es derzeit keinerlei Anzeichen“, sagte Bayerns Innenminister
[weiterlesen …]

Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im Januar 2022 nur noch vier Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im ersten Monat des Jahres 88.308 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Diese Zahl liegt um 3.265 Fälle höher als der mittlere Wert der Jahre
[weiterlesen …]

München – Bei der Kollision von zwei S-Bahnen im Landkreis München ist mindestens eine Person ums Leben gekommen, mindestens 40 Personen wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag gegen 16:40 Uhr in der Nähe des Bahnhofs Ebenhausen-Schäftlarn südlich von München. Details zur Ursache waren zunächst nicht bekannt. Die S-Bahn München teilte mit, die Strecke
[weiterlesen …]

Kiew  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Besuch in der Ukraine in Sachen Nord Stream 2 offenbar nicht nur unbestimmt geblieben, sondern hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj regelrecht eine Abfuhr erteilt. „Bei diesem Thema sind wir unterschiedlicher Meinung“, sagte Selenskyj sichtlich enttäuscht nach dem Treffen. Damit bleibt der Kanzler seiner Linie treu,
[weiterlesen …]

Kiel – Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Corona-Beschränkungen für das Land bereits Anfang März weitgehend aufheben. Noch in dieser Woche soll das Landeskabinett über eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung entscheiden, berichtet die „Welt“. „Die geltende Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen
[weiterlesen …]

Berlin  – Frank-Walter Steinmeier kann bis 2027 Bundespräsident bleiben. Die Bundesversammlung wählte ihn am Sonntag mit der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit wieder. Er erhielt 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen. Die Bundesversammlung hat 1.472 Sitze, davon entfallen 1.223 auf SPD, Grüne, FDP und die Union, die Steinmeier bereits im Vorfeld die Unterstützung zugesagt hatten.
[weiterlesen …]