Berlin – Die Bundesregierung hat am Samstag entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend mit. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. „Der russische Überfall auf die
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Kiew – Das ukrainische Militär hat am frühen Samstagmorgen gemeldet, dass seit Beginn der Invasion angeblich über 3.500 russische Soldaten getötet und 200 gefangen genommen worden seien. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Es gab auch keine Angaben über Opfer auf der ukrainischen Seite. 14 russische Flugzeuge, 8 Hubschrauber und 102 Panzer sollen zerstört worden
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Mallnow – Inmitten des Kriegs in der Ukraine zeigen vorläufige Daten des deutschen Fernleitungsnetzbetreibers Gascade Stand Samstagmorgen wieder einen aus Richtung Russland ankommenden Gasimport an der Verdichterstation Mallnow in Brandenburg. Es wäre das erste Mal seit über zwei Monaten, dass dort Gas nach Deutschland einströmt. Bereits Anfang Februar hatten die von Gascade veröffentlichten Daten vorübergehend
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New York – Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ist im Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten sich bei der Abstimmung am Freitagabend in New York. Die übrigen elf Mitglieder stimmten für die Resolution, neben den ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich
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Kiew  – Tag drei des Angriffs auf die Ukraine hat mit heftigen Kämpfen um Kiew und andere Regionen begonnen. Offensichtlich versuchte die russische Armee, die Hauptstadt einzukesseln. Überall in Kiew waren am frühen Samstagmorgen Explosionen zu hören, das ukrainische Militär sprach von „aktiven Kampfhandlungen“ auf der Straße. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll laut Medienberichten
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Salzgitter – Nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine und der Eroberung des Reaktors in Tschernobyl messen Experten dort mehr Radioaktivität. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter teilte mit, dass es aktuell Berichte über erhöhte Radioaktivitätswerte in der Umgebung des stillgelegten Kernkraftwerks gebe, berichtete das Magazin „RegionalHeute.de“ am Freitag. Die Mitarbeiter des BfS
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt vorzeitig ab. Am 31. Mai werde er aufhören und im Landtag seinen Rücktritt erklären, sagte Bouffier am Freitag auf der Frühjahrs-Klausur der Hessen-CDU in Fulda. Ebenso werde er am 2. Juli nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Bouffier ist seit 2010 Ministerpräsident des Landes und seit 2018 der dienstälteste amtierende
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Kiew – Am Tag zwei des Angriffs auf die Ukraine sind russische Truppen bis in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Vom Stadtviertel Obolon aus bewegten sie sich ins Stadtzentrum. Das teilte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Anna Maljar am Freitag mit. Nahe des Regierungsviertels war am Vormittag Maschinengewehrfeuer zu hören, in der Stadt heulten die Sirenen. Das
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Kiew  – Das ukrainische Militär verbreitet Bilder von getöteten Russen. Bei Oleschky seien „Besatzergruppe“ besiegt worden, hieß es. Auf den zugehörigen Filmaufnahmen sind mehrere mutmaßlich tote russische Soldaten neben einem Panzer zu sehen. Die Echtheit der vom Militär verbreiteten Bilder war nicht zu überprüfen. Oleschky ist eine Stadt in der südukrainischen Oblast Cherson, die gegenüber
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Ukraine/Kiew – Tag 2 des russischen Angriffs auf die Ukraine: Russische Truppen stehen wenige Kilometer vor der Hauptstadt Kiew. Ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des Generalstabs heftige Gefechte mit russischen Angreifern in der Kiewer Region. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte mit, dass Kiew gegen 4 Uhr morgens mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen
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Prypjat- Russlands Militärkräfte haben die Kontrolle über das stillgelegte ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl übernommen. Das berichten ukrainische Medien unter Berufung auf Mychajlo Podoljak, den Berater des Leiters des Büros des Präsidenten. Podoljak sagte demnach, dass der Zustand des Kernkraftwerks Tschernobyl und der Lagereinrichtungen für Atommüll nun unbekannt sei. Man könne „unmöglich sagen, dass Tschernobyl sicher ist“.
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Die NATO hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, die sogenannten „Crisis Response Measures“. Das ist ein Maßnahmenkatalog der NATO für den Krisenfall. Das Verteidigungsministerium hat nun, basierend auf der NATO-Entscheidung zur Auslösung der Krisenreaktionsmaßnahmen, die nationalen Alarmmaßnahmen ausgelöst. Die Bundeswehr werde bis in jede einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für
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Berlin – Die Bundeswehr verlegt kurzfristig zusätzliche Soldaten nach Rumänien. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstagnachmittag mit. In Anbetracht des russischen Einmarschs in der Ukraine habe sich Deutschland dazu entschlossen, das Engagement beim „NATO enhanced Air Policing South“ (eAPS) in Rumänien auszudehnen. Dazu würden die drei ursprünglich eingesetzten Waffensysteme EuroOFIGHTER um drei weitere Luftfahrzeuge ergänzt.
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Berlin – Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag sogenannte „nationale Alarmmaßnahmen“ ausgelöst. Die Bundeswehr werde „bis in die einzelne Dienststelle“ vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung der sogenannten „NATO Response Force“ treffen, teilte das Ministerium am Nachmittag mit. „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft“, hieß es in einer Erklärung. Das bedeutet
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt die Führung in Moskau scharf kritisiert. Es gebe keine Rechtfertigung für das Handeln Russlands. „Das ist Putins Krieg“, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der Kanzler rief deutsche Bürger in der Ukraine erneut auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Zudem bestätigte er eine Sondersitzung
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Kiew  – Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes (DPSU) sollen russische Truppen in die Region Kiew vorgedrungen sein. Bei einem Kontrollpunkt im Nordwesten der Region an der Grenze zu Weißrussland sei es zu einem Durchbruch gekommen, teilte der DPSU am Donnerstag mit. Demnach sollen russische Streitkräfte ukrainische Stellungen auch mit Raketen angreifen. Russland hatte den Angriff
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Brüssel – Die NATO geht nach dem Angriff Russlands in die Ukraine in den Krisenmodus. Für Freitag sei ein Videogipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten angesetzt worden, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mit. „Russlands Vorgehen stellt eine ernsthafte Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit dar und wird geostrategische Konsequenzen haben“, hieß es vom Bündnis. Die
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Kiew  – Nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt werden bereits dutzende Tote gemeldet. Das ukrainische Innenministerium sprach am Donnerstag von sieben getöteten ukrainischen Soldaten durch russischen Beschuss. Weitere 15 seien verletzt worden, 19 Soldaten würden vermisst. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete, die ukrainische Armee habe die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk zurückerobert, dabei
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Die Innenminister von Bund und Ländern bereiten sich wegen der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt auf eine Flüchtlingswelle vor. „Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskriegs auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagvormittag. Darüber habe sie am Morgen mit den
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Moskau – Russland hat in der Nacht zum Donnerstag mit einer Militäraktion in der Ukraine gestartet – und sich dabei nicht nur auf die Konfliktregionen in der Ostukraine beschränkt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Operation in der Nacht in einer Fernsehansprache offiziell angekündigt. Kurz darauf gab es Berichte über Explosionen aus dem Donbass,
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Berlin- Der Deutsche Städtetag hat angesichts der auslaufenden Testverordnung und dem möglichen Ende der Bürgertests Planungssicherheit für die Kommunen gefordert. „Die neue Corona-Testverordnung entlastet die Labore und sorgt für Nachfrage in den offiziellen Testzentren“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb dränge jetzt auch die Zeit für eine Teststrategie über den März hinaus. „Die
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Washington  – US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 und ihre Betreiber angekündigt. „Heute habe ich meine Regierung angewiesen, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre leitenden Angestellten zu verhängen“, sagte er am Mittwoch. „Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Sanktionstranche als Reaktion auf Russlands Vorgehen
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Die Bundesregierung hat den Weg für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser sieht vor, dass die Erhöhung ab 1. Oktober greift. Bereits zum 1. Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro. Die Erhöhung im Juli
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Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz hat vor einer Bewegung von Rechtsextremisten aus Westdeutschland in die ostdeutschen Bundesländer gewarnt. „Wir sehen eine Bewegung von Rechtsextremisten aus dem Westen nach Ostdeutschland. Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen“, sagte Brandenburgs Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir
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Washington – Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt wird es vorerst kein Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geben. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies sicherlich nicht geplant, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Dafür sei zunächst Deeskalation in dem Konflikt notwendig. „Diplomatie kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland
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Paris – Der Russland-Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Die EU-Außenminister haben am Dienstag Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Bei einem Sondertreffen in Paris votierten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Zu dem Sanktionspaket soll ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen zählen, zudem werden bestimmte Personen und Unternehmen von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt.
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Brüssel  – Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie „Business Insider“ unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO („Graduated Response Plans“) aktiviert. Damit soll die gesamte NATO in besondere Krisenbereitschaft versetzt worden sein – so, als sei sie selbst angegriffen worden. Zudem hat
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Brüssel – Im Russland-Ukraine-Konflikt legt die Europäische Union nun doch noch nicht das gesamte Sanktionspaket auf den Tisch. Die EU werde nun reagieren. Unter anderem mit zusätzlichen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten. Auch eine Listung von Personen, die für die „Untergrabung der territorialen Integrität
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Rukla – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will weitere Bundeswehr-Soldaten nach Litauen schicken. Man müsse in der NATO auch auf Abschreckung setzen, sagte sie am Dienstag beim Besuch der sogenannten „EFP Battlegroup“. Deutschland sei bereit, weitere Kräfte zu Land, auf dem Wasser und in der Luft zur Verstärkung zu entsenden. „Wir sind aber auch weiterhin überzeugt,
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. „Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne. Ohne diese könne
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