Berlin/Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag angekündigt, dass die Ukraine und Russland am Wochenende weitere Gespräche führen werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag mit. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide demnach auch über ihre „unterschiedlichen Standpunkte“ aus. Der Bundeskanzler äußerte sich
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Grünheide – Das brandenburgische Landesumweltamt hat dem Tesla-Werk in Grünheide die dauerhafte Genehmigung erteilt. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag mit. Die Produktionsaufnahme kann aber erst nach Abnahme der im Bescheid genannten Auflagen erfolgen. Im Verfahren gab es eine umfangreiche Beteiligung von Behörden, Verbänden und der Öffentlichkeit. Diese wurde teilweise wiederholt, da
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Nach der Weigerung der ungarischen Regierung, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch ihr Land zu lassen, werden die Transporte über Polen geleitet. Einen entsprechendes Hub organisiert Polen aber nicht im Rahmen der NATO, sondern national, berichtet das Magazin „Business Insider“ mit Verweis auf interne polnische Unterlagen. Konkrete Orte seien der Redaktion bekannt, aus Sicherheitsgründen würden
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Auch nach dem geplanten Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen am 20. März sollen betriebliche Personenkontakte vermindert werden. Das steht in einem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums, über den das Magazin „Business Insider“ berichtet. Die in dem Entwurf angesprochene „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ soll am 20. März in Kraft treten und am 25. Mai diesen Jahres auslaufen. Der Entwurf gibt vor, dass
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Kiew – Die Angriffe Russlands auf die Ukraine sind in der Nacht weitergegangen. In der Hauptstadt Kiew gab es wieder einzelne Explosionen, aber keinen Großangriff. Dafür richteten sich die Augen auf das Kernkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes, das größte Europas: Dort gab es in der Nacht Beschuss und einen Brand auf dem Gelände, der
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Berlin – Bei der geplanten Lieferung von 2.700 DDR-Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ an die ukrainische Armee muss die Bundesregierung zurückrudern. Laut „Spiegel“ ist ein großer Teil der „Strela“-Raketen in den Beständen der Bundeswehr nicht nur völlig veraltet, sondern auch nicht mehr einsetzbar. Dem Bericht zufolge kommen nur maximal 2.000 der Raketen in den Lagern der
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Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr erneut kandidieren. Das kündigte er am Donnerstag in einem Schreiben an Frankreichs Bevölkerung an, aus dem französische Medien zitieren. „Ich erbitte Ihr Vertrauen für eine neue Amtszeit als Präsident der Republik. Ich bin ein Kandidat, um mit Ihnen angesichts der Herausforderungen des
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Minsk  – Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand haben sich beide Parteien zumindest auf die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge geeinigt. Das teilte der ukrainische Regierungsberater Mykhailo Podolyak am Donnerstagabend über Twitter mit. „Die zweite Verhandlungsrunde ist beendet. Leider liegen die Ergebnisse, die die Ukraine benötigt, noch nicht vor.
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Moskau- Russland stoppt die gemeinsame Forschung mit Deutschland auf der Internationalen Raumstation ISS. Das teilte der Chef der russischen Weltraumorganisation Roskosmos, Dmitri Rogosin, mit. Grund seien die deutschen Sanktionen gegen Russland. „Das von der Führung der Bundesrepublik Deutschland angekündigte Ende der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Hochschulbildung, Forschung und Berufsausbildung wird
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Frankfurt/Main  – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Donnerstag wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil des DFB eine Großrazzia durchgeführt. Unter anderem seien die Geschäftsräume des DFB, die Privatwohnung eines ehemaligen Verantwortlichen sowie die Geschäftsräume von fünf Unternehmen durchsucht worden, teilte die Behörde mit. An den Durchsuchungsmaßnahmen in Hessen, Nordrhein- Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin
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Peking – Athleten aus Russland und Weißrussland dürfen nun doch nicht an den Paralympischen Winterspielen in Peking teilnehmen. Das teilte das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Donnerstag mit. Hintergrund ist demnach, dass mehrere Nationen gedroht hätten, nicht an den Wettbewerben teilzunehmen. Die Situation in den Athletendörfern sei „eskaliert“ und die Gewährleistung der Sicherheit der Athleten
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Karlsruhe- Die Bundesanwaltschaft hat offenbar Anklage gegen einen Tschetschenen wegen Attentatsplänen in Deutschland erhoben. Er soll einen Mordanschlag auf einen tschetschenischen Regimekritiker geplant haben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach werden dem 47-Jährigen unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz sowie vorgeworfen. Er soll sich zudem
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New York – Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit deutlicher Mehrheit verurteilt. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution, 35 Länder enthielten sich und fünf lehnten den Beschluss ab. Russland wurde damit einhergehend zum Ende seiner Aggression aufgefordert. Die für die Annahme der
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Berlin  – Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in Berlin an. „Die Lage hat sich dramatisch verändert“, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch. Es handele sich um eine sehr dynamische Situation. Die Ankunftszahlen in Berlin seien sprunghaft angestiegen. Alleine am Dienstag gab es laut Kipping 1.400 Unterbringungen von ukrainischen Flüchtlingen, am Montag
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Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland liegt trotz der beginnenden Novavax-Impfungen weiter bei 76,3 Prozent. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen hervor. Sie hat sich seit dem vergangenen Donnerstag nicht verändert. Mit dem Wirkstoff von Novavax wurden bisher weniger als 6.000 Erstimpfungen durchgeführt. Bei der „Grundimmunisierung“ gibt es einen leichten Anstieg um 0,1 Punkte
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Köln  – Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki hat Papst Franziskus während seiner „geistlichen Auszeit“ seinen Amtsverzicht angeboten. Das teilte das Erzbistum am Mittwoch mit. Demnach werde der Papst darüber „zu gegebener Zeit“ entscheiden. Weiter habe der Papst angeordnet, dass Woelki wie vorgesehen am 2. März seinen Dienst wiederaufnehmen sollte. Der Erzbischof steht wegen
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Kiew – Auch am siebten Tag nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine gehen die Kämpfe weiter. Russische Truppen nahmen in der Nacht offenbar die Seehafenstadt Cherson im Süden der Ukraine zumindest teilweise ein. Medienberichten zufolge sollen sie unter anderem den Bahnhof und den Hafen der Stadt erobert haben. Die genaue Situation vor Ort war
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Kiew  – Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine ist für Mittwoch geplant. Sie soll wieder in Weißrussland stattfinden, berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Tass. Gleichzeitig wurden Verhandlungsdetails aus der ersten Gesprächsrunde bekannt: So soll Russland von der Ukraine gefordert haben, ein Referendum über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft abzuhalten, sowie die sogenannten „Volksrepubliken“
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Die Nord Stream 2 AG ist insolvent. Die Volkswirtschaftsdirektorin von Zug in der Schweiz, Silvia Thalmann-Gut, sagte am Dienstag dem Schweizer Fernsehen, die Firma habe Konkurs anmelden müssen und die ganze Belegschaft von 106 Personen freigestellt. Am Vortag sei fälschlicherweise von 140 Personen die Rede gewesen. Angesichts der Tatsache, dass noch weitere russische Firmen ihren
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Grundsicherungsempfängern sollen bis Ende dieses Jahres keine Leistungen gekürzt werden können, auch wenn sie Termine versäumen oder gegen Vereinbarungen mit dem Jobcenter verstoßen. So sieht es ein von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplantes Gesetz für ein Sanktionsmoratorium vor. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 dürfen die Jobcenter Hartz-IV-Beziehern aktuell noch bis zu
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Kiew – Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag sechs. Nachdem die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland gescheitert waren, gibt es keine Signale der Entspannung. Die Angriffe Russlands konzentrierten sich weiter vor allem auf die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes und auf Kiew. Der Druck auf die Hauptstadt
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Kiew – Die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland sind gescheitert. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk dem Fernsehsender „Welt“. Bei einer Verhandlungslösung zur Beilegung des Ukrainekriegs müssten die Krim und der Donbass auf jeden Fall Teil der Ukraine bleiben. „Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität. Das
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Genf  – Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 102 Zivilisten getötet worden. Die tatsächliche Zahl sei aber vermutlich deutlich höher, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Montag in Genf. Mehr als 300 Zivilisten sind ihren Angaben zufolge verletzt worden. Die meisten Todesopfer gab
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Kiew – Die Ukraine und Russland haben sich offenbar auf einen Ort für Verhandlungen geeinigt. Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Demnach gebe es für die Gespräche keine „Vorbedingungen“. Zuvor hatte Selenskyj mit dem weißrussischen Machthaber Alexander
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Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die „Abschreckungskräfte“ seines Landes in den Alarmzustand versetzt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag. Demnach soll Putin den Schritt unter anderem mit „aggressiven Äußerungen“ von NATO-Vertretern sowie „illegitimen Wirtschaftssanktionen“ des Westens begründen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte,
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. „Wir werden ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten“, sagte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Im Bundeshaushalt 2022 sehe man dafür Mittel im Umfang von 100 Milliarden Euro vor. „Wir werden von nun an Jahr
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Moskau  – Auch am vierten Tag des russischen Großangriffs auf die Ukraine gibt es keine Einigung auf einen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien. Russland setzt sich für Gespräche in Weißrussland ein, die Ukrainer lehnen dies ab. Sie hatten stattdessen Warschau sowie Jerusalem als mögliche Orte genannt. Nach Angaben des Kreml ist am Sonntag
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Charkow – Russische Truppen haben offenbar die Stadt Charkow im Nordosten der Ukraine zumindest teilweise besetzt. Auf zahlreichen Videoaufnahmen von Augenzeugen war zu sehen, wie russische Militärfahrzeuge in und durch die Stadt rollten. Angeblich sei der Einfall auch aus ukrainischen Regierungskreisen bestätigt worden. Inwieweit das russische Militär die Kontrolle hat, war aber unklar. Charkow ist
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Kiew – Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag vier. In der Nacht zu Sonntag wurde ein Tanklager am Stadtrand von Kiew getroffen. Die örtlichen Behörden warnten die Bevölkerung, dass der Rauch giftige Dämpfe enthalten könne und forderten die Bewohner auf, die Fenster zu schließen. Russische Streitkräfte versuchten offenbar, einen rund 30 Kilometer
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Die EU-Staaten machen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das verlautete am Samstagabend aus informierten Kreisen in Brüssel.  Zuvor hatten bereits mehrere einzelne EU-Länder wie Rumänien, Polen, Tschechien, Bulgarien und die baltischen Staaten dies getan. Indessen haben mehrere deutsche Flugzeuge, die am Samstagabend über Russland fliegen wollten oder
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