Giordano-Bruno-Stiftung: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe „barbarische Form des staatlichen Paternalismus“

10. Februar 2022 | Kategorie: Nachrichten, Panorama

Foto: Pfalz-Express

Ende Januar stellte eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vor.

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als eine „besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus“.

Wörtlich sagte der Philosoph, der in dem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts als „Sachverständiger Dritter“ die Aufhebung des alten § 217 StGB gefordert hatte: „Die für den Entwurf verantwortlichen Bundestagsabgeordneten wissen offenkundig nicht, was sie tun. Wer einmal miterlebt hat, wie schnell und dramatisch eine Krebserkrankung mitunter voranschreitet, kann einschätzen, dass es sich bei der geplanten Wartefrist um eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus handelt. Der Staat sollte sich nicht anmaßen, es besser zu wissen als seine Bürgerinnen und Bürger. Vor allem darf er die Mündigkeit von Menschen, die von ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben Gebrauch machen wollen und dabei auf professionelle Hilfe hoffen, nicht von Vornherein infrage stellen, indem er psychiatrische Fachgespräche anordnet.“

Schmidt-Salomon geht davon aus, dass ein solch neuer § 217 StGB von den Karlsruher Richtern ebenfalls als verfassungswidrig gekippt würde, sollte er denn tatsächlich vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

„Die Abgeordneten sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie noch einmal den Nachweis erbringen wollen, dass sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen“, so Schmidt-Salomon. Es solle klar sein, dass ein so massiver Eingriff in die Autonomie der Bürger im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz stehe. Bürger müssten ihre Mündigkeit gegenüber dem Staat nicht erst noch beweisen müssen, betont der gbs-Vorsitzende. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Öffentlichkeit über dieses paternalistische Vorhaben aufzuklären, welches für schwerstleidende Menschen mit unerträglichen Konsequenzen verbunden wäre.“ (gbs/red)