Ludwigshafen-Oggersheim – Nach den ersten umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal und der Kriminalpolizei Ludwigshafen schildern die Behörden am Donnerstag den bisher bekannten Tatablauf. Der sei folgendermaßen rekonstruiert worden: Der 25-jährige Angreifer traf (aus noch ungeklärten Umständen) in der Philipp-Scheidemann-Straße auf seine beiden Opfer, einen 20-jährigen und einen 35-jährigen Mann, die dort zusammen unterwegs waren. Der
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Nach der Sabotage an den beiden Nord-Stream-Pipelines befürchten Behörden und Betreiber auch Anschläge auf die Gasinfrastruktur in Deutschland. „Wir leben in einer Zeit, in der wir mit hybriden Angriffen auf unsere Daseinsvorsorge von Wasser über Strom, Verkehr bis hin zu bestimmten Lebensmitteln rechnen müssen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gaspipelines,
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Dresden/München/Erfurt  – Sachsen, Bayern und Thüringen haben den Bund aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern. Die drei Länder dringen darauf, die Regelung zum 1. Januar 2023 auslaufen zu lassen. In einem gemeinsamen Brief auf Initiative Sachsens wandten sich dazu Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner
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Das kontaktlose Bezahlen hat sich in Deutschland mittlerweile etabliert. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 90 Prozent der Befragten an, zwischen Juli und September mindestens einmal auf diese Weise im Laden an der Kasse bezahlt zu haben. Die Hälfte nutzt diese Möglichkeit demnach mehrmals pro Woche. Konkret bezahlen neun Prozent mehrmals täglich kontaktlos, 19
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Wismar – Nach dem Brand in einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern geht die Polizei weiter von Brandstiftung aus. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Vormittag mit. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, muss es harte Konsequenzen geben“, sagte sie. Am Mittwochabend war gegen 21:20 Uhr ein Feuer an einer Außenwand des Hotel „Schäfereck“
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Frankfurt/Main – Nach der Auszeichnung mit dem Deutschen Buchpreises sieht sich Kim de l`Horizon Bedrohungen ausgesetzt. Der DuMont-Buchverlag habe mittlerweile einen Sicherheitsdienst engagiert, um de l`Horizon zu schützen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Angaben des Buchverlags, der den Roman „Blutbuch“ verlegt, häufen sich neben vielen Glückwünschen jetzt im Netz auch queerfeindliche Angriffe. Der Social-Media-Beauftragte des
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Es wird wohl wieder nichts mit einem Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine: Frank-Walter Steinmeier hat laut eines Berichts der „Bild“ die für Donnerstag geplante Reise nach Kiew kurzfristig abgesagt. Die Zeitung beruft sich auf „Regierungskreise in der Ukraine und in Berlin“. Demnach hatten das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidialamt von
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Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier besetzten ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das Kriegsrecht verhängt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, kündigte Putin am Mittwoch bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an. Auch das Parlament werde über die Entscheidung informiert. Die lokalen Verwaltungen der russischen Besatzer erhalten durch
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Der Hanfverband (DHV) kritisiert die am späten Dienstagabend bekannt gewordenen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis aus dem Gesundheitsministerium. Die von der Bundesregierung skizzierten Grundzüge seien „nicht geeignet, den Schwarzmarkt zurückzudrängen“, wie es in einer Erklärung am Mittwoch hieß. Die geplante THC-Obergrenze von 15 Prozent schließe einen Großteil des aktuell existierenden Markts für Haschisch aus. Konzentrate
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Berlin – Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 gegeben. Im Kabinett habe man das Atomgesetz am Mittwoch „final abgestimmt“, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit. Damit gebe man als Bundesregierung eine „klare Richtung“ vor. Die Stabilität der Stromnetze werde „gestärkt“. Zudem sende man
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Frankfurt/Main  – In Frankfurt haben Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten am Dienstag die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Die Maßnahme soll im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal stehen, berichtet das „Handelsblatt“. Die Beamten sollen demnach auch die Privatwohnungen einiger Beschuldigter durchsucht haben. Konkret geht es laut Zeitung um ein seit rund fünf Jahren laufendes Ermittlungsverfahren wegen des
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Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht. Er habe die Entscheidung getroffen, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, „um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens
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Stockholm – Der konservative Politiker Ulf Kristersson ist zum neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt worden. Der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei kam am Montag bei einem Votum im Stockholmer Parlament auf die Mehrheit der Stimmen. Er ist der erste Regierungschef, der auf die Unterstützung der Schwedendemokraten setzt, die oft als „rechtspopulistisch“ beschrieben werden. Bei der Abstimmung am
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Sanktionen der EU gegen den Iran angekündigt. Wenn man sehe, dass weiterhin „mit brutaler Art und Weise“ auf kritische Menschen eingeschlagen werde, könne man nicht die Augen verschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg. Deswegen werde man am Montag zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen
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Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen auf den Weg gebracht. Geplant sei, im Monat ca. 1.000 Afghanen mit ihren Familienangehörigen aufzunehmen, teilten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt am Montag mit. Zielgruppe seien afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre
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San Francisco – Das von Ex-US-Präsident Donald Trump unterstütze Soziale Netzwerk „Truth Social“ erreicht offenbar deutlich weniger Nutzer als zu seinen Hoch-Zeiten. Das ergab eine Datenauswertung der Plattform „Data.ai“ für das „Handelsblatt“. Laut der Analyse kam das Portal im April auf rund eine halbe Million monatlich aktive Nutzer. Im Mai stieg die Zahl auf 725.00
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Die Mehrheit aller Berufstätigen in Deutschland geht trotz Krankheit zur Arbeit. Jeder zehnte Corona-Erkrankte erscheint sogar bei einem milden Verlauf und trotz positiven Tests im Büro oder im Betrieb, so eine Studie der Betriebskrankenkasse Pronova BKK. Weitere gut 20 Prozent kommen mit ansteckenden Infekten in den Job. Nur 28 Prozent der Deutschen bleiben bei Krankheit
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Kiew – Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Montagmorgen erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Es habe mehrere Explosionen im Stadtzentrum gegeben, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden. Rettungskräfte seien vor Ort. Sowohl Klitschko als auch das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprachen im Zusammenhang mit den Explosionen von Drohnenangriffen. Demnach
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Mainz – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert die CDU jetzt auch politische Konsequenzen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Ministerpräsidentin Dreyer versucht krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf
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Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn dem Fernsehsender Phoenix. „Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank
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Wien – Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, sieht die EU in der Verantwortung, auf eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu drängen, um so eine nukleare Eskalation in Europa zu verhindern. „Jeder wünscht sich zu Recht einen Sieg der Ukraine. Doch verlieren ist für Putin keine Option“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Angesichts der
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Canberra  – Der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber China neu zu justieren. „Die Deutschen werden in den kommenden Monaten die sehr grundlegende Entscheidung treffen müssen, ob sie ihre Politik gegenüber Peking unverändert fortsetzen wollen, ob sich also Volkswagen oder Siemens immer weiter in die Abhängigkeit Chinas begeben. Oder
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Der teure Maskeneinkauf zu Beginn der Corona-Pandemie hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen einen leitenden Beamten des Gesundheitsministeriums, der dafür gesorgt haben soll, dass im April 2020 für 100 Millionen Corona-Schutzmasken ein Preis von 540 Millionen Euro bezahlt wurde. Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten, geht es um den
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Bonn – Der Grünen-Parteitag hat sich hinter die Parteiführung gestellt und mit breiter Mehrheit für einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Sichere Energieversorgung für den Winter“ gestimmt. Darin wird auch ein Reservebetrieb von Atomkraftwerken über den 31. Dezember hinaus gebilligt, durch einen von von Jürgen Trittin beworbenen Änderungsantrag wurde lediglich noch eine Limitierung auf
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Nachdem der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland laut Daten vom Donnerstagabend die für Anfang November angepeilte Marke von 95 Prozent erreicht hat, hat das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass der Verkauf bereits begonnen hat. Der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) habe „bereits damit begonnen, eingespeicherte Mengen über Terminmarktverkäufe wieder in den Markt zu geben“, wie das
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London – Nur gut einen Monat nach Amtsbeginn der britischen Premierministerin Liz Truss steckt die Londoner Regierung wieder in einer tiefen Krise. Truss feuerte am Freitag ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng, der eigentlich als ihr langjähriger Verbündeter galt. Die Premierministerin sieht sich wachsendem Gegenwind aus ihrer eigenen Partei, den Konservativen, ausgesetzt. Die „Times“ schrieb zuletzt, führende
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Wenn Spitzenpolitiker oder andere Prominente mit dem Zug reisen, sollen sie offenbar den Eindruck einer besonders gut funktionierenden Bahn bekommen. Der „Spiegel“ berichtet, es gebe es im Unternehmen die „Konzernrichtlinie 199, Modul 1, Reisen nach Sondervorschrift (RnS)“. Sie sehe vor, wie der Bahnbetrieb bei diesen Fahrten absolut störungsfrei abzulaufen habe, berichtet das Magazin. Zum Sonderservice
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Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Die Fachminister vereinbarten am Donnerstag nach zähen Verhandlungen, die Einführung eines 49-Euro-Tickets vorzuschlagen. Es gebe eine Verständigung über alle Parteigrenzen hinweg, sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) in Bremerhaven. Es sei gelungen, einen gemeinsamen
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Wiesbaden  – Laut einer Statistik des Bundeskriminalamts ist die Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamte im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die Zahl der Fälle habe um 689 auf 39.649 zugelegt, teilte das BKA am Donnerstag mit. Dies ist demnach eine Zunahme um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Etwas deutlicher sei zudem die Anzahl der in
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Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfen Worten den Entertainer Dieter Bohlen kritisiert. „Wie moralisch verkommen muss man sein, für einen billigen Applaus diesen entsetzlichen Krieg auszublenden, die Angst und das Leid und den Tod, die er verursacht?“, schrieb Esken am späten Mittwochabend auf Twitter. Da kursierte bereits seit Tagen ein Video in den
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