Berlin – Nach dem „Flüchtlingsgipfel“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein weiteres Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten gefordert. Nur im Dialog zwischen Bund, Länder und Kommunen könnten die „vor uns liegenden Aufgaben“ bewältigt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der
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Warschau – An der Druschba-Ölpipeline, die Russland mit Abnehmern in Ost- und Mitteleuropa verbindet und in Deutschland vor allem für die PCK-Raffinerie in Schwedt wichtig ist, ist in Polen ein Leck aufgetreten. Es sei am späten Dienstagabend durch Automatisierungssysteme entdeckt worden, teilte der polnische Betreiber PERN am Mittwoch mit. Konkret ist demnach einer der beiden
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Kiew/Berlin – Deutschland hat das erste von vier zugesagten Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLM an die Ukraine übergeben. Die Übergabe erfolgte am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze, wie der „Spiegel“ berichtet. Damit löst die Bundesregierung ein Versprechen ein, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Juni im Bundestag gegeben hatte. Am Montag hatte Verteidigungsministerin Christine
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London – Charles III. wird am 6. Mai zum König gekrönt. Das teilte der Buckingham Palace mit. Die Krönung soll wie üblich in der Westminster Abbey stattfinden – das hat seit Jahrhunderten Tradition. „The Ceremony will see His Majesty King Charles III crowned alongside The Queen Consort“ (Bei der Zeremonie wird Seine Majestät König Karl
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Washington – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sind am Dienstag per Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten zusammengekommen, und fordern einen Rückzug Russlands auf die Grenzen von 2014. Der Annexionsversuch Russlands der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol werde verurteilt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Diskussion um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung die Regierungschefs von Bund und Ländern in der Pflicht. „Ich bin sicher, dass es Anfang November eine gute Vereinbarung für die weitere Finanzierung der Flüchtlingskosten zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geben wird“, sagte Faeser am Montag nach dem „Flüchtlingsgipfel“ mit
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Als Nachfolge des 9-Euro-Tickets wollen die Verkehrsminister der Länder den Weg frei machen für ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die am Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz hervor. Darin heißt es: „Das Ticket soll zum Start für den Preis von 49 Euro im Jahresabo erhältlich sein.“ Dieser Startpreis werde zu einem hohen Anteil
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Washington – Der erdnahe Asteroid Dimorphos ist nach Angaben der NASA erfolgreich aus seiner Bahn geworfen worden. Das teilte die US-Weltraumbehörde am Dienstag mit. Es sei das erste Mal überhaupt, dass Menschen die Bewegung eines Himmelsobjekts verändert hätten. „Diese Mission zeigt, dass die NASA versucht, auf alles vorbereitet zu sein, was das Universum uns entgegenwirft“,
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Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf Entbehrungen im kommenden Winter ein und warnt zugleich vor überzogenen Ansprüchen an den Staat. Der CDU-Politiker sagte „Bild TV“ zu der Möglichkeit, dass im kommenden Winter wegen der hohen Energiepreise viele Bürger frieren werden: „Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder
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Ukraine – Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Montagmorgen mehrere Explosionen gegeben. Die Detonationen stammen von russischen Raketenangriffen. Auch andere Städte wurden angegriffen, unter anderem Lwiw (ehemals Lemberg). Ziele sind offenbar auch kritische Infrastrukturen.    Zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, die am 24. Februar 2022 begann, war Kiew häufiger
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Minsk – Russland und Weißrussland wollen eine gemeinsame regionale Kampftruppe aufstellen. Das kündigte der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Montag an. Die Aufstellung der Gruppierung sei demnach bereits vor zwei Tagen befohlen worden. Was die Entscheidung für den Ukraine-Krieg bedeutet, war zunächst unklar. Russland hatte weißrussische Gebiete im Rahmen der Invasion in der Ukraine zwar
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Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ein zweistufiges Verfahren bei der Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse vorgeschlagen. Im Dezember soll zunächst einmalig die jeweilige Abschlagszahlung der Gaskunden übernommen werden, teilte die Kommission am Montag mit. Eine Preisbremse soll demnach erst ab März 2023 greifen. Diese solle dann bis Ende April 2024 etabliert werden, sagte Kommissionschefin Veronika
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Hannover – Die FDP fliegt in Niedersachsen nach knapp 20 Jahren Präsenz aus dem Landtag. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl kommen die Liberalen auf 4,7 Prozent, und damit 2,8 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Klarer Wahlsieger ist die SPD, die demnach auf 33,4 Prozent kommt, aber ebenfalls 3,5 Prozent verliert. Die CDU verliert
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Wien – Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist Amtsinhaber Alexander Van der Bellen wiedergewählt worden. Laut Berechnungen des SORA-Instituts für den ORF kam er auf 56,1 Prozent der Wählerstimmen. Es handelt sich um ein vorläufiges Ergebnis der Stimmauszählung, in dem eine Prognose der Briefwahlstimmen enthalten ist. Ausgezählt werden die Briefwahlkarten erst im Laufe des Montags.
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Für Schönbohm werde so schnell wie möglich eine neue Verwendung und für das BSI ein Nachfolger gesucht, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Grund für die Abberufung seien Berichte über Verbindungen
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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kann der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aller Voraussicht nach weiterregieren – und sich zwischen Grünen und CDU seinen künftigen Koalitionspartner aussuchen. Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD im Mittel auf genau 33 Prozent, das wären knapp vier Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Trotzdem habe
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Nach der Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr offenbar unverzichtbar sind, ist die Berliner Politik alarmiert. Das Zugfunksystem war demnach in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ausgefallen. Dem Vernehmen nach wurden von Unbekannten Kabel gezielt an zwei verschiedenen Stellen durchtrennt, dafür sei ein gewisses Know-How erforderlich, hieß es. „Wir müssen von vorsätzlichen Taten ausgehen,
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Die Bundesregierung muss erstmals einräumen, dass Dutzende der Menschen, die man aus Afghanistan evakuieren wollte, gestorben sind. Seit der Machtübernahme der Taliban sind demnach 32 ehemalige Ortskräfte, aus sonstigen Gründen besonders gefährdete Personen oder Familienangehörige ums Leben gekommen, während sie auf eine Aufnahme durch Deutschland warteten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
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Die EU will in diesem Winter bis zu 15.000 Ukrainer militärisch ausbilden. Das soll aus Sicherheitsgründen nicht in der Ukraine, sondern in EU-Ländern stattfinden. Die beiden Einsatz-Hauptquartiere sollen in Polen und Deutschland sein. Das Mandat für den Einsatz gilt zunächst für zwei Jahre. Nacheinem am Freitagnachmittag verabschiedeten Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteees (PSK) soll
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Berlin – Die Störung des digitalen Zugfunksystems der Bahn, die am Vormittag des 8. Oktober zur Unterbrechung des gesamten Bahnverkehrs in Norddeutschland geführt hat, war offenbar kein technischer Defekt. Die Sicherheitsbehörden haben laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ Hinweise auf „Fremdeinwirkung“, wie es hieß. Kabelverbindungen des Funksystems seien demnach entweder gestohlen oder absichtlich und
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Kiew- Auf der Brückenverbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim hat es am Samstagmorgen eine heftige Explosion und anschließend einen Brand gegeben. Die staatliche russische Agentur RIA Novosti berichtete zunächst von einem brennenden Kesselwagen, und dass die Brücke für den Verkehr gesperrt sei, später hieß es, um 6:07 Uhr (Ortszeit) sei auf dem Straßenteil
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Hannover – Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im zweitgrößten Flächenland Deutschlands auf. In den Umfragen lagen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil zuletzt knapp vorn. Dicht dahinter folgt der Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Mit einigem Abstand sehen die Meinungsforscher die Grünen auf Rang drei, die im
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Oslo  – Der Friedensnobelpreis 2022 wird an den weißrussischen Menschenrechtler Ales Bialiatski, die Menschenrechtsorganisationen „Memorial“ aus Russland und das „Center for Civil Liberties“ in der Ukraine verliehen. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Bialiatski setzte sich seit Jahren in Weißrussland in der Demokratiebewegung ein, seit 2021 sitzt er wegen angeblicher Steuerhinterziehung
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Berlin – Der Schauspieler Günter Lamprecht ist tot. Er starb bereits am Dienstag im Alter von 92 Jahren, wie mehrere Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Lamprecht war dem breiten Publikum spätestens seit den 1990er Jahren durch die Rolle des Berliner Tatort-Kommissars „Franz Markowitz“ bekannt. Seinen Durchbruch als Filmschauspieler hatte er aber schon Ende der 1970er
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London/Kiew – Die Ukrainische Armee hat seit Beginn des Angriffs durch Russland nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes womöglich hunderte russische Panzer erbeutet. Wiederverwendete russische Ausrüstung mache mittlerweile „einen großen Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine aus“, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Freitag. Die Ukraine habe seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 russische
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Moskau/Washington – Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine werden die Sorgen vor einem Einsatz von Atomwaffen größer. Für Aufsehen sorgte ein Redebeitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den dieser am Donnerstagabend (Ortszeit) per Videoschalte in einer Veranstaltung des australischen „Lowy Institutes“ hielt, einem sogenannten „Think Tank“ mit Sitz in Sydney. In diesem hatte er
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In den Pflegeeinrichtungen in Deutschland sollen auch im Herbst und Winter scharfe Corona-Auflagen gelten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums und mehrerer Verbände hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ziel ist es demnach, „Pflegebedürftige und Pflegekräfte gleichermaßen vor Infektion und Überlastung zu schützen“. Neben einem erneuten, flächendeckenden Impfangebot mit den angepassten Impfstoffen, bedürfe
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Moskau  – Russland hat sich das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nun auch „offiziell“ einverleibt. Das geht aus einem Dokument vom 5. Oktober aus dem russischen staatlichen Einheitsregister hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. In dem öffentlich einsehbaren Papier heißt es, dass der russische Atomkonzern Rossatom am 3. Oktober die „JointStock Company Zaporozhye NPP
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Berlin – Die Bundesregierung hat die einmalige Energiepauschale für Rentner auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen demnach bis zum 15. Dezember eine einmalige Zahlung von 300 Euro erhalten. Zugleich enthält der Entwurf eine Erweiterung der sogenannten Midijobs.
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Straßburg – Das EU-Parlament hat den Weg zur Einführung einer einheitlichen Ladelösung für Mobiltelefone, Tablets und andere elektronische Geräte freigemacht. 602 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine entsprechende Richtlinie. 13 Parlamentarier stimmten dagegen, acht enthielten sich. Die neuen Regeln sehen vor, dass die meisten mobilen elektronischen Geräte bis Ende 2024 mit einem USB-Typ-C-Ladeanschluss ausgestattet sein
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