Brüssel – Die EU-Mitgliedstaaten haben weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Vertreter der Länder in Brüssel billigten das insgesamt achte Sanktionspaket am Mittwoch. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland ermöglichen. Außerdem ist ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geplant. Spitzenpositionen in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen sollen
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Würzburg – Die CSU-Politikerin Barbara Stamm ist tot. Die langjährige Präsidentin des Bayerischen Landtags starb am Mittwochmorgen im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie das Landesparlament mitteilte. „Wir verlieren mit Barbara Stamm eine über alle Parteigrenzen beliebte und hochgeschätzte Politikerin, die sich jahrzehntelang vor allem für die Ärmeren und Schwächeren in unserer
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Berlin- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten „überhöhte“ Preise vorgeworfen. „Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er setze darauf, „dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spricht“. Besonders im Visier
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New York – Tech-Milliardär Elon Musk will den Kurznachrichtendienst Twitter nun angeblich doch kaufen. Und das zum ursprünglich vereinbarten Preis von 54,20 US-Dollar pro Aktie, wie er nun der US-Börsenaufsicht SEC mitteilte. Er beabsichtige, die in der Fusionsvereinbarung vom 25. April vorgesehene Transaktion zu den darin festgelegten Bedingungen abzuschließen. Voraussetzung dafür sei, dass das Delaware
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Stockholm – Der Nobelpreis 2022 für Physik geht an den Franzosen Alain Aspect, den US-Experimentalphysiker John Clauser und den Österreicher Anton Zeilinger. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Sie wurden für ihre Experimente mit verschränkten Photonen, den Nachweis der Verletzung der Bellschen Ungleichungen sowie ihre „wegweisende Quanteninformationswissenschaft“ ausgewählt.
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Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Man habe eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land NRW und dem Konzern RWE erzielt, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag. „Das betrifft 3.000 MW Kraftwerke“, so der Minister. Unterdessen sollen zwei jeweils 600 Megawatt starke Kraftwerke, die planmäßig Ende des Jahres den
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Brüssel – Die EU-Trainingsmission zur Unterstützung der ukrainischen Armee nimmt Konturen an. Bis zu 15.000 ukrainische Soldaten sollen so schnell wie möglich außerhalb des Landes aus- und weitergebildet werden, berichtet der „Spiegel“. Eine entsprechende Einigung der Mitgliedstaaten der EU soll es demnach in den letzten Wochen auf Arbeitsebene gegeben haben. Laut beteiligten Diplomaten sollen 3.000
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Stockholm – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an den schwedischen Biologen Svante Pääbo. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Er wurde für seine Entdeckungen in der Erforschung der Genome ausgestorbener Homininen und der menschlichen Evolution ausgewählt. Unter anderem gelang ihm dabei eine Sequenzierung des Genoms des Neandertalers.
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Brasilia – Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Ex-Präsident Lula da Silva die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang knapp verpasst. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam er auf rund 48 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Jair Bolsonaro schnitt viel besser ab als erwartet und erreichte etwa 43,5 Prozent. Die letzten Umfragen hatten Lula deutlicher
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Angesichts der steigenden Energiepreise will der Bund das nächste Gesetzespaket für die „Entlastung“ von Bürgern und Unternehmen schnell verabschieden. Dabei sind aber einige Finanzierungsfragen offen, etwa zur Modernisierung und Ausbau des ÖPNV, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die MPK am Dienstag. Beim ÖPNV bietet der Bund statt der von den
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Wildflecken – Unbekannte haben in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober versucht, den Bundeswehr-Übungsplatz Wildflecken mit Drohnen auszuspionieren. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem Portal „Business Insider“. Brisant daran ist demnach, dass die Bundeswehr dem Gelände derzeit ukrainische Soldaten an den gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo ausbildet. Deutschland hat zugesagt, 50 Stück dieser
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will trotz der Strafanzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nichts von seiner Kritik zurücknehmen. „Ich bin in der Sache tiefenentspannt“, sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“. „Es ist das gute Recht von Herrn Erdogan, mich anzuzeigen, und mein gutes Recht, mich zu verteidigen.“ Erdogan hatte Kubicki angezeigt, weil
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Malang – In Indonesien sind am Samstag mindestens 129 Menschen bei einer Massenpanik nach einem Fußballspiel ums Leben gekommen. 180 weitere seien verletzt worden, teilten die lokalen Behörden mit. Der Vorfall ereignete sich im Anschluss an ein Spiel der Vereine Arema FC und Persebaya Surabaya in der indonesischen Provinz Ostjava. Anhänger der unterlegenen Heimmannschaft Arema
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Berlin – Der neuen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung droht Streit über den Umgang mit dem Parteispendenskandal des langjährigen CDU-Chefs. Die Affäre gehöre zum Bild von der Kanzlerschaft Kohls, sagte Karl-Rudolf Korte, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats, wie der „Spiegel“ berichtet. Zwar sei Parteienforschung keine Schwerpunktaufgabe der Stiftung, aber die CDU sei eine Machtressource Kohls gewesen, zu deren Steuerung er
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am 30. September zunächst mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, danach mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Video-Konferenzen zur Lage in der Ostsee nach den Vorfällen an den Nord-Stream-Pipelines ausgetauscht. Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen demnach auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an
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Brüssel  – Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU würde in diesem Bereich hinterherhinken, schreiben die Wissenschaftler in der Studie, die sie im Auftrag des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Anschluss der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation erklärt. „Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eindeutig“, sagte Putin am Freitag in Moskau vor der versammelten Elite des Landes in einer Ansprache, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Er bezog sich dabei
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Berlin – Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei den Gesundheitsministerien der Länder. Aus dem Saarland gab es keine Rückmeldung. Mit dem Monatswechsel gelten in Deutschland nur Personen mit einer dritten Impfung oder zwei
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren. Das berichtet der „Spiegel“. Der FDP-Politiker hatte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Hildesheim als „kleine Kanalratte“ bezeichnet und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Mit Schreiben vom 29. September erstattete ein Kölner Rechtsanwalt nun
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Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um Unternehmen zu helfen – jetzt soll er nochmal um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Kanzler sprach von einem
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Stockholm – Nach den mutmaßlichen Explosionen bei den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sollen nun insgesamt vier Gaslecks entdeckt worden sein. Das berichtete die schwedische Zeitung „Svenska Dagbladet“ am Donnerstag unter Berufung auf die Küstenwache des Landes. Zuvor ging man von drei Stellen aus, von denen Gas austritt. Zwei der Lecks befinden sich in
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Moskau – Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina sieht nach der Teilmobilisierung einen Stimmungsumschwung in der russischen Gesellschaft. „Die Propaganda verliert an Effizienz“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Einerseits hörten die Menschen auf, „den Lügen zu glauben“, andererseits seien viele nicht bereit hinzunehmen, dass ihr eigener Sohn „umgebracht oder zum Mörder gemacht“ werden solle. Gannuschkina zählt
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Berlin – Die Parteizentrale der AfD ist am Mittwoch von Kräften des LKA Berlin durchsucht worden. Hintergrund dafür sei die AfD-Spendenaffäre, berichten NDR und WDR unter Berufung auf Teile des Durchsuchungsbeschlusses. Konkret geht es demnach um die Wahlwerbeaktion eines umstrittenen Vereins für die Partei. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Berlin lägen Hinweise vor, wonach die AfD
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es
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Moskau – Bei den Abstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine hat sich nach Angaben aus Moskau angeblich eine große Mehrheit für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Nach Behördenangaben soll es bei den von Kiew und westlichen Staaten als „Scheinreferenden“ bezeichneten Abstimmungen in Luhansk eine Zustimmung von mehr als 98 Prozent
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Derzeit erhalten laut Bundesagentur für Arbeit etwa 546.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II). Das teilte die Arbeitsagentur am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Darunter waren laut den vorläufigen Zahlen der Arbeitsagentur 355.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter und 191.000 Kinder und andere nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Bei den Werten handele es sich
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In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte. Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem „Spiegel“. Man glaube nicht an Zufall. Es könnte sich
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London/Kiew/Moskau  – Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Beitritt der besetzten Gebiete in der Ukraine zur Russischen Föderation am Freitag offiziell verkünden wird. Dazu könnte er eine Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments nutzen, heißt es im Lagebericht der Briten vom Dienstag. In diesen Gebieten laufen derzeit
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Berlin- Ab Oktober können sich alle Kassenpatienten in Apotheken gegen Grippe impfen lassen. „Der Deutsche Apothekerverband und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich am Montag nach langwierigen Verhandlungen auf die Modalitäten zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken verständigt. Der entsprechende Vertragstext soll nun zügig angepasst und von beiden Seiten unterschrieben werden. So werden ab
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Moskau- Der Whistleblower Edward Snowden kann russischer Staatsbürger werden. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie am Montag bekannt wurde. Snowden lebt seit dem Jahr 2013 im Exil in Russland. Kurz zuvor hatte der Ex-CIA-Mitarbeiter durch seine Veröffentlichungen die NSA-Affäre ausgelöst. Bereits 2015 hatte das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten empfohlen, alle Vorwürfe gegen
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