Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht der Bundeswehr mehr Geld. „Bitte denken Sie nicht, dass das jetzt mit dem Sondervermögen nur eine Ausnahme ist und danach alles so wird wie zuvor“, sagte Scholz am Freitag auf einer Bundeswehrtagung. In den vergangenen knapp sieben Monaten seit Russlands Angriff auf die Ukraine sei bereits mehr geschehen als in
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Fritz Pleitgen ist tot. Der ehemalige WDR-Intendant starb bereits am Donnerstag im Alter von 84 Jahren, wie der öffentlich-rechtliche Sender am Freitag mitteilte. Pleitgen arbeitete von 1963 an als Journalist beim Westdeutschen Rundfunk und war von 1995 bis 2007 an der Spitze des Senders. Bekannt wurde er insbesondere auch als Auslandskorrespondent. So arbeitete Pleitgen von
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Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte ermittelt gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Isolationsvorschriften des Landes. Das will die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende berichten, ein Sprecher des Bezirksamts Berlin-Mitte soll den Vorgang bestätigt haben. Gegen Lauterbach seien mehrere Anzeigen von Bürgern eingegangen, die sich „gegenwärtig in Bearbeitung u. a. durch den
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Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kann bislang keine echte Gegenoffensive der Ukrainer erkennen. „Ich bin mit den Begriffen vorsichtig“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Er sehe allenfalls „Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann“. Auch der herannahende Winter werde das Leid nicht mindern – im Gegenteil. Die
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Straßburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei den Sanktionen gegen Russland nicht nachlassen. Man werde den Sanktionsdruck auf Moskau aufrechterhalten, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. „The sanctions are here to stay.“ Die Sanktionen hätten bisher dazu geführt, dass Russlands Finanzsektor und
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London/Kiew/Moskau – Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes erstmals iranische Drohnen vom Typ Shahed-136 eingesetzt worden. Ukrainische Streitkräfte hätten eine solche Drohne am Dienstag in der Nähe von Kupjansk in der Region Charkiw abgeschossen, heißt es im Lagebericht der Briten vom Mittwoch. Bei der Shahed-136 handelt es
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, kleine und mittelständische Unternehmen bei den Energiekosten noch stärker zu entlasten. „Das unterstützen wir absolut als SPD, dass man sagt: Auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme“, sagte Klingbeil dem Fernsehsender „Welt“. Nicht nur Strom,
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will neben den geplanten Eingriffen in den Strommarkt in Deutschland auch zur Senkung der Gaspreise beitragen. Bei den Strompreisen werde man die Verbraucher „entlasten“, aber auch für den Wärme- und Gasmarkt wolle man das schaffen, sagte der Kanzler am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Das sei aber eine andere Herausforderung.
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Bad Kreuznach- Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach sprach den Mann am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht folgte damit teilweise den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte eine Verurteilung wegen Mordes und die Feststellung der besonderen Schwere
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat konkretisiert, wie er sich die weitere Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte in Deutschland vorstellt. Das Vorbild sei Israel, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Israel gelingt es wie keinem anderen Land der Welt, mit den Daten, die in der Medizin im Routinebetrieb gewonnen werden, Studien zu machen. Das macht die
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Berlin – Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten, nennen die Juristen des Bundestags zwei europäische Verträge, an die Deutschland gebunden ist und die
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In der Debatte über mögliche flächendeckende Stromausfälle im Herbst und Winter warnt der Deutsche Städtetag vor Panik. „Wir sollten jetzt nicht mit Panik reagieren, sondern mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. „Die Städte wollen 20 Prozent Gas einsparen. Wenn alle gemeinsam dieses Ziel verfolgen, sehe ich eine gute Chance, ohne
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Enerhodar – Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wird komplett heruntergefahren. Das teilte die ukrainische Atombehörde Energoatom am Sonntag (11. September) mit. Demnach wurde die Entscheidung getroffen, nachdem die Anlage wieder teilweise ans Stromnetz angeschlossen werden konnte. Zuvor war das Kernkraftwerk vom Netz getrennt – laut Energoatom war es mehrere Tage im „Inselbetrieb“.
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Stockholm – In Schweden wird seit 8 Uhr ein neues Parlament gewählt. Knapp 7,8 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 349 Abgeordnete für vier Jahre in den Schwedischen Reichstag gewählt. Das schwedische Wahlsystem beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl: Die Mandate setzen sich aus 310 festen Mandaten und 39 Ausgleichsmandaten zusammen.
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London- Die verstorbene Queen Elizabeth II. wird am 19. September beigesetzt. „The State Funeral of Her Majesty The Queen will take place at Westminster Abbey on Monday 19th September“, teilte der Buckingham Palace am Samstagabend mit. „Prior to the State Funeral, The Queen will Lie-in-State in Westminster Hall for four days, to allow the public
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Hannover – Die CDU fordert nun offiziell ein verpflichtendes sogenanntes „Gesellschaftsjahr“. Ein entsprechender Antrag von Carsten Linnemann, Bernd Althusmann, Philipp Amthor und anderen erreichte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover die erforderliche Mehrheit. Laut Antragstext sollen junge Leute das Jahr „unmittelbar nach dem Schulabschluss“ absolvieren. „Nur mit einer Verpflichtung erreichen wir auch diejenigen, die
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Moskau/Kiew – Die russischen Truppen ziehen sich offiziell aus den ukrainischen Städten Isjum und Balakliia in der Oblast Charkiw zurück. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Die Truppen sollten „umgruppiert“ werden, hieß es. Zuvor hatte die Ukraine bereits mitgeteilt, ihr Militär habe Kupjans zurückerobert. Die 30.000-Einwohner-Stadt, ebenfalls in der Oblast Charkiw gelegen,
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Kiew – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges zu Besuch in der Ukraine. „Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können. Dass wir der Ukraine weiter beistehen, so lange es nötig ist – mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer
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Der Regelsatz für das künftige Bürgergeld wird 502 Euro betragen. Damit werden die bisherigen Hartz-IV-Sätze ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten. Dazu verändert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die
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London – Charles ist offiziell zum König proklamiert. In einer erstmals in der Geschichte auch live im Fernsehen übertragenen Zeremonie wurde er am Samstagmorgen im St. James`s Palace in London offiziell zum Herrscher des Vereinigten Königreiches ausgerufen. Das Publikum rief „God save the King“, darunter die amtierende Premierministerin Liz Truss, aber auch ihre Amtsvorgänger Boris
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Der Virologe Christian Drosten rechnet mit einer starken Corona-Welle noch vor Dezember. Auch wenn die Verläufe leichter wären, werde dies wahrscheinlich zu erheblichen Arbeitsausfällen führen, sagte der Direktor der Virologie an der Charité der „Süddeutschen Zeitung“. Neue Virusvarianten machten wieder stärker krank, so dass viele Menschen ganz unabhängig von Isolationsverordnungen gar nicht zur Arbeit gehen
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Hannover – Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben am Freitagabend knapp für eine parteiinterne Frauenquote gestimmt. Der Antrag erhielt 559 Ja-Stimmen, 409 Delegierte stimmten dagegen. Zudem gab es elf Enthaltungen. 501 Stimmen waren erforderlich. Mit 34 Redebeiträgen war das Thema zuvor hitzig diskutiert worden. Die knappe Annahme der Frauenquote gilt als Erleichterung für Friedrich Merz auf
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London – Nach dem Tod von Queen Elizabeth II. hat König Charles III. in seiner ersten Rede dem Leben seiner Vorgängerin und Mutter gedacht. „Ihre Hingabe als Souverän war nie in Frage gestellt“, sagte er am Freitagabend. Die Queen habe der Bevölkerung einen lebenslagen Dienst versprochen, und er wolle „dieses Versprechen erneuern“, sagte der Thronfolger.
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Christina Stumpp ist neue stellvertretende Generalsekretärin der CDU. Auf dem Parteitag in Hannover erhielt sie am Freitag nach CDU-Zählweise 89,59 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor ihrer Wahl hatte der Parteitag erst das Statut ändern müssen, da ein stellvertretender Generalsekretär bislang nicht vorgesehen war. Friedrich Merz hatte Christina Stumpp allerdings schon vor seiner Wahl zum Parteichef für
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Hamburg  – Die Chefin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg Sabine Rossbach zieht sich zurück. Sie werde in den kommenden Wochen ihre Arbeit „ruhen lassen, bis die Prüfergebnisse über die im Raum stehenden Vorwürfe vorliegen“, teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Freitag mit. „Sie hat zudem angekündigt, nicht dauerhaft auf ihre Position zurückzukehren.“ Rossbach wird unter anderem Vetternwirtschaft und
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Berlin – Die Ukraine strebt einen internationalen Vertrag an, um von Russland mehr als 300 Milliarden Dollar Kompensation für Kriegsschäden einzutreiben. „Unser Ziel ist es, auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung im Oktober eine Resolution zu erreichen, die den Grundstein für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus legen wird“, sagte der ukrainische Justizminister Denys Maliuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin – Der Tod von Queen Elizabeth II. hat international Bestürzung ausgelöst. „Wir trauern um Queen Elizabeth II. Sie war Vorbild und Inspiration für Millionen, auch hier in Deutschland“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf Twitter. „Ihr Einsatz für die deutsch-britische Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges bleibt unvergessen. Sie wird fehlen,
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London/Edinburgh  – Die Queen ist tot. Die Königin des Vereinigten Königreichs starb am Donnerstag im Alter von 96 Jahren, wie der Buckingham Palast mitteilte. Sie sei friedlich in Schloss Balmoral eingeschlafen, hieß es. Königin Elizabeth befand sich zuletzt auf Balmoral Castle, ihrem schottischen Landsitz, auf dem sie sich traditionell jedes Jahr von Mitte Juli bis
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Die Regierung müsse in wenigen Monaten das aufräumen, was die Union in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört habe, sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die CDU habe überhaupt nicht verstanden, welches Ausmaß die aktuelle Energiekrise habe.
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Regina – Nach der Serie von Messerangriffen in der kanadischen Provinz Saskatchewan am Sonntag sind beide Tatverdächtige tot. Nachdem der erste mutmaßliche Täter bereits am Montag tot aufgefunden worden war, meldete die Polizei am Mittwoch, dass der zweite Mann nach einem „medizinischen Notfall“ in einem Krankenhaus gestorben sei. Kurz zuvor hatten die Behörden noch die
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