Die Bundesregierung hat den Weg für die geplanten Sofortzahlungen für Gaskunden im Dezember freigemacht. Das Kabinett billigte den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Gaskunden müssten somit im Dezember keine Abschlagszahlung leisten, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Twitter. Zuvor waren bereits Details aus dem Gesetzentwurf bekannt geworden. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ erwartet die Bundesregierung für
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Moskau  – Russland will sich künftig wieder am Getreideabkommen mit der Ukraine beteiligen. Man nehme die Umsetzung der Vereinbarung wieder auf, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Den Kurswechsel begründete Moskau damit, dass man dank Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei „schriftliche Garantien“ von der Ukraine erhalten habe, wonach der „Getreidekorridor“ nicht für
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Seoul/Pjöngjang- Nordkorea hat seine seit Monaten andauernden Raketentests am Mittwoch fortgesetzt. Insgesamt seien mehr als zehn Raketen unterschiedlicher Art gestartet worden, teilte das südkoreanische Militär mit. Eine ballistische Kurzstreckenrakete soll demnach auch die Seegrenzlinie zu Südkorea überquert haben. Es sei das erste Mal seit dem Ende des Koreakrieges in den 1950er-Jahren, dass eine nordkoreanische Rakete
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Jerusalem – Israels Ex-Ministerpräsident und Likud-Chef Benjamin Netanjahu ist auf dem besten Weg, wieder in sein Amt zurückzukehren. Laut Nachwahlbefragungen hat der von ihm angeführte rechte Block, dem neben Likud unter anderem auch die ultrakonservative Religiös-Zionistische Partei angehört, gute Chancen, die Schwelle von 61 Sitzen im Parlament zu überschreiten. Netanjahus Likud-Partei wird demnach laut unterschiedlicher
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Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. „Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampelregierung schaden, aber sie trifft damit Millionen Menschen, für die das Bürgergeld eine große finanzielle Erleichterung in sehr schwierigen Zeiten bringt“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“. „Eine Blockade der Union trifft
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Kopenhagen – Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer Prognose an Zustimmung verloren, werden aber erneut mit Abstand stärkste Kraft. Laut der von „Danmarks Radio“ nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten Zahlen kommen die „Socialdemokraterne“ nach 25,9 Prozent im Jahr 2019 nun auf 23,1 Prozent der Stimmen. In den
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Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die Blockierer. „Wir haben gestern sehr deutlich zu spüren bekommen, dass durch diese Guerilla-Aktionen nicht nur Verkehrswege blockiert werden, sondern somit auch die Handlungsfähigkeit der inneren Sicherheit behindert und eingeschränkt
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Der Bund sagt den Ländern eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die MPK am Mittwoch hervor. „Um Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, wird der Bund den Ländern für ihre Ausgaben für die Geflüchteten
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Die Gaspreisbremse soll die Verbraucher nach den Plänen der Bundesregierung bereits ab dem 1. Februar entlasten. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die MPK am Mittwoch hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Gaspreisbremse werde, wie von der zuständigen Expertenkommission vorgeschlagen, zum 1. März eingeführt. „Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023
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Peking – Die Kommunistische Partei nimmt durch ihre Mitglieder und sogenannte Parteizellen immer stärker direkten Einfluss auf Geschäfte deutscher Unternehmen in China. Das geht aus Unternehmensdokumenten und Insiderinformationen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach entscheiden in mindestens einem Werk eines großen Konzerns KP-Parteimitglieder in China mit über Standortfragen, Geschäftsmodelle und Personalien. In anderen deutschen
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Tel Aviv – In Israel sind am Dienstag die fünften Parlamentswahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,8 Millionen Wahlberechtigten. Laut den jüngsten Umfragen hat die Likud-Partei von Ex-Premierminister Benjamin Netanjahu die Chance, wieder stärkste Kraft zu werden. Die Regierungsbildung könnte allerdings abermals schwierig werden.
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Kopenhagen  – In Dänemark wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Mehr als vier Millionen Wahlberechtigte haben seit 8 Uhr die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. In den Umfragen lagen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zuletzt klar vorn, die Regierungsbildung könnte aber schwierig werden. Frederiksen führt seit 2019 eine mit ausschließlich sozialdemokratischen Ministern besetzte Minderheitsregierung
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet von den Bund-Länder-Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittwoch einen „tragfähigen Kompromiss“ für die strittigen milliardenschweren Finanzierungsfragen. „Maßgeblich ist, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen,
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Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Er wurde am Montag im Bundeskanzleramt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) überreicht. Wie schon im am 10. Oktober vorgestellten Zwischenbericht bleibt das Gremium dabei, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten „entlasten“ zu wollen. Demnach
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Brasilia – Ex-Präsident Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er holte am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro nach Auszählung von 98,5 Prozent der Wahlbezirke 50,8 Prozent der Stimmen und lag damit uneinholbar vorn. Bolsonaro kam bei diesem Auszählungsstand auf 49,2 Prozent. Während der seit 2019 regierende Bolsonaro als „Trump
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Berlin – Die Zahl der von den Behörden in Deutschland festgestellten Impfschäden nach einer Corona-Impfung hat sich seit Ende Mai fast verdreifacht. Das ist das Ergebnis einer Recherche der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach haben die Versorgungsämter der Länder bis Ende Oktober in etwa 160 Fällen einen Impfschaden festgestellt, im Frühjahr hatten die Behörden in lediglich
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Berlin – Die SPD hat die CDU vor einer Blockade des Bürgergelds im Bundesrat gewarnt. „Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat“, sagte die erste Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der „Rheinischen Post“. Sie erwarte daher „konstruktive Gespräche“ aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten könne. Mast ergänzte,
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Seoul – Nach der Massenpanik im Zuge einer Halloween-Feier in Südkoreas Hauptstadt Seoul ist die Zahl der Toten auf mindestens 151 gestiegen. 82 weitere Menschen wurden bei dem Unglück im Stadtteil Itaewon verletzt, wie die örtlichen Behörden am Sonntag mitteilten. Etwa zwei Drittel der Todesopfer sind Frauen. Unter den Toten befinden sich auch mindestens 19
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Mogadischu – Bei zwei Selbstmordanschlägen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Wochenende mindestens 100 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wird auf 300 geschätzt, teilte Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud mit. Er geht davon aus, dass die Zahlen noch weiter steigen werden. Die Explosionen hatten sich am Samstag vor dem Bildungsministerium des Landes
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Berlin – Der interne „Migrationsanalyse Bericht“ der Bundespolizei zur illegalen Einwanderung ist seit Anfang September nicht mehr erschienen. Seit 2018 wurde er stets zu Monatsbeginn ins Intranet der Behörde gestellt, um deren Beamten an den Grenzen einen Überblick über das bundesweite Migrationsgeschehen zu geben. Anfang Oktober erschien der Bericht nicht mehr. Das Bundespolizeipräsidium erklärte auf
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Braunschweig – Die Sommerzeit ist zu Ende. Um 3 Uhr MESZ wurden die Uhren auf 2 Uhr MEZ und damit auf Normalzeit zurückgestellt. Die Zeitumstellung erfolgte in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in weiteren Nachbarländern. Bei der Bahn halten Züge in der um eine Stunde längeren Nacht an einem „geeigneten Bahnhof“ und bleiben eine
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Seoul – Bei einer Massenpanik bei einer Halloween-Feier in Südkoreas Hauptstadt Seoul sind mindestens über 100 Menschen ums Leben gekommen. Außerdem gibt es hunderte Verletzte, von denen viele noch in Lebensgefahr schweben. Das Unglück ereignete sich im Stadtteil Itaewon. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Offenbar waren viel mehr Menschen in die engen Gassen gekommen,
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Germersheim – Nach einer Pandemie-Pause von zwei Jahren wird in Germersheim 2022 wieder die Kultur- und Museumsnacht gefeiert. Es ist die 20. Veranstaltung dieser Art. Museen, kulturelle Vereine, Institutionen und traditionsgemäß auch viele Vertreter der Germersheimer Geschäftswelt wollen die vielfältige Kulturszene der Stadt präsentieren. „Tauchen Sie ein in Germersheims kulturelle Erlebniswelt und lassen Sie sich
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für Ermäßigungen beim Kauf von Heizöl und Pellets sowie eine frühere Gaspreisbremse ausgesprochen. „Entlastungen auch bei Öl und Pellets sind Gebote der Fairness – insbesondere gegenüber den Menschen im ländlichen Raum“, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“. „Ein sinnvoller Weg wäre, die Mehrwertsteuer für diese Produkte zu senken.“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfiehlt Geringverdienern eine Kontrolle ihres Lohnzettels. „Mein Rat: Schauen Sie am Ende dieses Monats auf die Lohnabrechnung“, sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Man solle dabei „gucken“, ob die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wirklich durchgeführt worden sei, „und Sie Ihr Recht auch tatsächlich bekommen“. „Dass
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Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten laut eines Medienberichts zwei Mal die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das Arbeitsministerium teilte mit, 2,05 Millionen Rentner hätten Anspruch als Erwerbstätige und als Rentenbezieher, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Zahl setzte sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die
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Augsburg- CSU-Chef Markus Söder hat den Parteitag mit Überlegungen zur Zukunft der Energieversorgung in Bayern und Attacken gegen die Grünen gestartet. „Noch nie waren die Bayern so verunsichert“, sagte Söder am Freitag mit Blick auf die steigenden Energiepreise. Man sei solidarisch mit der Ukraine und Russland dürfe den Krieg auf keinen Fall gewinnen, aber die
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Deutschen auf Entbehrungen ein. Der Kriegsbeginn am 24. Februar in der Ukraine sei ein „Epochenbruch“, sagte Steinmeier in einer Rede zur Lage der Nation am Freitag im Schloss Bellevue. „Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: Eine Zeit, gezeichnet von Krieg,
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San Francisco  – Tech-Milliardär Elon Musk hat Twitter laut Medienberichten übernommen. Der 44 Milliarden US-Dollar schwere Kauf sei abgeschlossen worden, berichtete unter anderem die „New York Times“. Der bisherige CEO Parag Agrawal und zwei andere hochrangige Manager sollen bereits gefeuert worden sein, hieß es. „the bird is freed“, schrieb Musk selbst am späten Donnerstagabend (Ortszeit)
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Assago – Bei einem Messerangriff in einem Supermarkt in der italienischen Stadt Assago bei Mailand ist ein Mensch getötet worden. Es handelt sich um einen Mitarbeiter des Carrefour-Supermarkts.  Fünf weitere Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Unter den Verletzten ist auch der Fußballprofi Pablo Mari Villar, ein Fußballspieler von Arsenal. Ein 46-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen.
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