Der Bundestag hat für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 votiert. In namentlicher Abstimmung wurden 375 Stimmen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben, 216 dagegen, 70 enthielten sich. Die Ampel hat im Bundestag 416 Sitze. Bereits nach der zweiten Lesung hatten in der Abstimmung per Handzeichen neben Linken und CDU/CSU
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Das Bundesverteidigungsministerium erhält für die nächsten Jahre mehr Geld zur Beschaffung von Munition. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition. Demnach sind in der Haushaltsplanung bis 2028 nun insgesamt knapp drei Milliarden Euro für Munition vorgesehen, 1,1 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant, schreibt die Zeitung unter Berufung auf
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Durch die von der Ampelkoalition am Donnerstag auf den Weg gebrachten Entlastungen werden viele Steuerzahler im kommenden Jahr mehr als 1.000 Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die nun beschlossene Steuerentlastung dürfte als eine der größten der letzten Jahrzehnte in
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Frankfurt/Main – Mario Götze fährt mit zur Fußball-WM nach Katar. Das gab Bundestrainer Hansi Flick am Donnerstag bei der Vorstellung des endgültigen Kaders in Frankfurt bekannt. Für den Sturm nimmt Flick zudem überraschend Niclas Füllkrug und Youssoufa Moukoko mit. Auch über einen vierten Torhüter habe man nachgedacht, so der Bundestrainer, am Ende habe man sich
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Kiew – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die NATO-Staaten aufgefordert, den russischen Atomdrohungen stärker entgegenzutreten. Der Westen müsse „glasklar formulieren, welche gravierenden Konsequenzen ein nuklearer Angriff nach sich ziehen würde: für Putin persönlich, sein Regime, für Russland als Staat“, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal T-Online in Kiew. Als größte Atommacht sollte die
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Bundesländer können die Errichtung von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Eine Verfassungsbeschwerde von privaten Waldbesitzern hatte demnach Erfolg. Die angegriffene Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und
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Im Bundestag stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld. 261 lehnten ihn ab und 33 enthielten sich. Die Union hält allerdings an ihrer angekündigten Blockade des Gesetzes im Bundesrat fest. In der Länderkammer ist die Ampel in diesem Fall auf die Zustimmung von CDU und CSU angewiesen.
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Berlin/Kabul- Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ hat nach der Machtübernahme der Taliban neue Ortskräfte in Afghanistan angeheuert – während frühere lokale Mitarbeiter deutscher Behörden weiterhin aus dem Land evakuiert werden. Die GIZ habe seit August vergangenen Jahres neue nationale Mitarbeiter für das Sicherheits- und Risikomanagement und für Verwaltungsaufgaben eingestellt, teilte eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
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Moskau/Jakarta  – Russlands Präsident Wladimir Putin will nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen. Stattdessen werde Außenminister Sergei Lawrow zu dem Treffen auf Bali kommen, teilte die indonesische Regierung mit. Der indonesische Präsident Joko Widodo hatte Putin ausdrücklich eingeladen. Dieser hatte sich seine Teilnahme aber lange offen gehalten. Es wird erwartet, dass der Ukraine-Krieg beim
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Im Vergleich zum Jahresbeginn reisen wesentlich mehr Menschen ohne Erlaubnis über die Schweiz nach Deutschland ein, wie Zahlen der Bundespolizei zeigen. Laut einer Auflistung stieg die Zahl der Personen, die bei der unerlaubten Einreise festgestellt wurden, in den vergangenen Monaten sprunghaft an. Demnach griffen die Beamten an der deutsch-schweizerischen Grenze in Baden-Württemberg Anfang des Jahres
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Moskau – Nach Angaben von Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu zieht Moskau seine Truppen rund um die Stadt Cherson nun wirklich zurück. Konkret sei die Region westlich des Flusses Dnipro betroffen. Cherson gilt als strategisch wichtige Stadt in der Ukraine, sie war gleich zu Beginn der Invasion im Februar von Russland erobert worden. Von russischer Seite
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Berlin – Mitglieder der zuletzt stark in die Kritik geratenen Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ sind am Mittwochmorgen auf das Brandenburger Tor geklettert. Dort entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wünschen uns ein Überleben für alle – Am Tag des Zusammenhalts – Wir alle sind die Letzte Generation“. Es handelt sich offenbar um zwei Frauen,
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Washington- Bei den Kongresswahlen in den USA deutet sich ein knappes Rennen an. Während bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus die Republikaner die Nase vorn haben und den Demokraten die Mehrheit abnehmen könnten, ist der Ausgang im Senat völlig offen. Dominiert war der Wahlkampf von Themen wie den kräftigen Preissteigerungen, aber auch gesetzlichen Regeln für Schwangerschaftsabbrüche.
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Die Grünen haben den Vorschlag der Wirtschaftsweisen begrüßt, den Spitzensteuersatz anzuheben, um die Hilfspakete gegen die Energiekrise sozial gerechter zu gestalten. „Aus grüner Sicht ist eine höhere Besteuerung der Topverdienenden sinnvoll, es ist allerdings kein Geheimnis, dass es bis zu diesem Bericht keine ausreichende Mehrheit für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder sonstiger neuer Steuern gegeben
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Scharm El-Scheich – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt bei der UN-Klimakonferenz (COP27) für die Teilnahme am sogenannten „Klimaclub“. Den Grundstein dafür habe man im Kreis der G7-Staaten gelegt, der Klimaclub stehe aber allen offen, die „beim klimaneutralen Umbau unserer Volkswirtschaften und insbesondere unserer Industrien vorankommen wollen“, sagte Scholz am Montag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Es
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Wie sicher fühlen sich die Menschen in Deutschland? Welche Erfahrungen als Opfer einer Straftat haben sie gemacht? Und wie ausgeprägt ist das Dunkelfeld in verschiedenen Deliktsbereichen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Dunkelfeld-Befragung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD), die am 8. November in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Als Dunkelfeld werden
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Berlin/Kabul  – Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichten mehrere Hilfsorganisationen über einen massenhaften Andrang. „Bei uns laufen im Minutentakt Mails ein“, sagte Axel Steier von „Mission Lifeline“ den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bis Anfang November, gut zwei Wochen nach Startschuss für das Aufnahmeprogramm, haben demnach 17.000 Anfragen die Organisation erreicht. Bei
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Essen – Ein Onlinehändler für Büro-Artikel hat sein Übernahmeangebot für Filialen der insolventen Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ausgeweitet. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf „Unternehmenskreise“ schreibt, laufen jetzt Verhandlungen für die Übernahme von 47 Filialen des Kaufhauskonzerns. Bislang war lediglich Interesse an rund 40 Standorten angezeigt worden. Interessiert ist der Online-Händler dabei
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Frankfurt/Main – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist abgewählt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmten nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen rund 95 Prozent für die Abwahl, gleichzeitig wurde das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, die ihn abgesetzt sehen wollten. Feldmann steht in der Kritik wegen eines Gerichtsverfahrens, in dem er
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Lancester  – Der US-Popsänger Aaron Carter ist tot. Der 34-Jährige wurde am Samstag in seinem Haus in Lancaster im US-Bundesstaat Kalifornien aufgefunden. US-Medien berichten, die Leiche des Sängers sei in einer Badewanne gewesen. Die Polizei soll gegen 11 Uhr Ortszeit einen Notruf erhalten haben, dass ein Mann in der Wanne ertrunken sei. Ein Hinweis auf
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Berlin- SPD und Union im Bundestag kritisieren die Schweiz, weil sie offenbar irregulär eingereiste Migranten in Nachbarländer weiterziehen lässt. „Auch die Schweiz ist an internationale Verpflichtungen wie Dublin gebunden und in der Pflicht, illegale Migration zu unterbinden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte unterdessen die Kommunikation einiger
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Bukoba- Im Nordwesten von Tansania ist am Sonntag ein Passagierflugzeug in den Victoriasee gestürzt. Die Maschine war auf dem Weg von Daressalam nach Bukoba an der Westküste des Sees und schaffte es bei schwierigen Wetterbedingungen am Zielort offenbar nicht mehr auf die Landebahn, wie örtliche Medien berichten. Der Flughafen in Bukoba liegt unmittelbar am Victoriasee.
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Fast die Hälfte der Deutschen betrachtet die Klima-Protestler, die in Deutschlands Städten wichtige Straßen blockieren, als Fall für den Verfassungsschutz. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für die „Bild“. Auf die Frage: „Halten Sie die Klimaaktivisten, die sich derzeit auf Straßen festkleben und u.a. durch Aktionen in Museen und Ministerien ihre Forderungen durchsetzen wollen, für
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Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutschland (28 Prozent) hat während der Corona-Pandemie weniger Vorsorgeuntersuchungen als in den Jahren zuvor oder als ursprünglich geplant wahrgenommen. Das geht aus einer Studie des französischen Online-Gesundheitsunternehmens „Doctolib“ und des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ hervor. Vor allem die Angst, sich mit dem Coronavirus anzustecken, war demnach ausschlaggebend für den Rückgang. Besonders
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In der Europäischen Union wächst die Besorgnis vor einem Engpass bei bestimmten Medizinprodukten. Die EU-Kommission spricht inzwischen von einer „kritischen Situation“, weil bis 2024 rund 20.000 Medizinprodukte eine neue Zertifizierung benötigen, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hintergrund ist eine neue EU-Medizinprodukte-Verordnung als Konsequenz aus dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate. Bis 2024 müssen deshalb rund 20.000 Medizinprodukte
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Peking  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem China-Besuch Staatspräsident Xi Jinping darum gebeten, seinen „Einfluss auf Russland“ geltend zu machen. Es gehe darum, die Charta der Vereinten Nationen einzuhalten, sagte Scholz nach Gesprächen mit Xi und dem scheidenden Ministerpräsident Li Keqiang. Man sei sich jedenfalls einig gewesen, dass atomare Drohungen nicht akzeptabel seien,
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Berlin  – Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ will ihre Protestaktionen fortsetzen und beklagt eine angebliche „Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ gegen sich. In einem Statement der Gruppe, über das der „Spiegel“ berichtet, kritisieren Aktivisten vor allem die Medien scharf. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Gruppe nach einem Unfall in Berlin, bei dem Retter wegen eines
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Berlin – Die Radfahrerin, die am Montag im Berliner Bezirk Wilmersdorf unter einen Betonmischer geraten war, ist für hirntot erklärt worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit und korrigierte damit vorherige Angaben, wonach die Frau gestorben sei. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, da die Rettungskräfte wegen Protesten einiger Klimademonstranten hauptsächlich der Gruppe
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Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf die Finanzierung weiterer milliardenschwerer Entlastungen verständigt. Eine Einigung erzielt wurde bei der Preisbremse für Gas und Strom, bei der Flüchtlingsunterbringung und dem 49-Euro-Ticket.  Preisbremse für Gas und Strom Der Gaspreis soll bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, der Strompreis bei 40 Cent. Für Fernwärmekunden werde es
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Hersteller von Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds auf den Weg. Die Hersteller sollen demnach eine jährliche Abgabe in den Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an
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