Jerusalem – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. „Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr der Geiseln geben“, sagte er in einer Ansprache. Der Krieg gegen die Hamas sei in vollem Gange, und er habe nur ein Ziel: zu gewinnen. „Für den Sieg gibt es keine Alternative.“ Die israelischen
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Deutschland will seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter aufstocken. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Samstag bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland an, den Palästinensern weitere 38 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Insgesamt sind es somit im laufenden Jahr 160 Millionen Euro. Zudem drängte sie darauf, die „humanitären Pausen“ im Gazastreifen
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Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden. Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. „Diese Maßnahmen gelten vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres“, zitiert
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Berlin – Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen
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Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro für die Vernichtung von Lebensmitteln ausgegeben, fast die Hälfte davon für Wein. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurden allein 2020 und 2021 mehr als 290 Millionen Euro aufgewendet, um Wein zu
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Berlin – Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen. „Lasst uns deutsche Internetportale zerstören“, hieß es am 1. November in einem reichweitenstarken Telegram-Kanal mit mehr als 57.000 Followern. Bei den Angreifern handelt es sich laut „Spiegel“ um eine Gruppierung namens „NoName057(16)“, die sich auf Überlastangriffe (DDoS) spezialisiert hat. Die Gruppe
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Immer mehr Nutzer verlassen die Plattform Twitter, das neuerdings „X“ heißt – während das Projekt Bluesky von Twitter-Gründer Jack Dorsey weiter stetig wächst und sich zum schärfsten Konkurrenten mausert. Am Freitag dürfte der „blaue Himmel“ die Marke von zwei Millionen registrierten Nutzern knacken, wie aus Statistiken der Plattform hervorgeht. Die Nutzerzahl hat sich damit innerhalb
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Offenburg  – Ein 15-jähriger Schüler ist an seinen Schussverletzungen gestorben, nachdem er am Donnerstagnachmittag an einer Schule in Offenburg angeschossen worden war. Der mutmaßliche Täter, ebenfalls 15 Jahre alt, wurde von einem „zufällig Anwesenden“ festgehalten und der Polizei übergeben, teilte die Behörde mit. Die Ermittler vermuten ein persönliches Motiv hinter der Tat, da es schon
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Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre“ verständigt. Insbesondere Unternehmen mit „besonders stromintensiver Produktion“ sollen demnach von
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Offenburg  – An einer Schule im badischen Offenburg ist es am Donnerstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Ein Schüler stehe im dringenden Verdacht, gegen 12 Uhr an der Bildungseinrichtung in der Nordstadt einen Mitschüler mit einer Schusswaffe verletzt zu haben, teilte die Polizei mit. Der Tatverdächtige sei festgenommen werden. Man sei mit starken Kräften
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Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei
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Hamburg  – An einer Schule im Hamburger Stadtteil Blankenese ist es am Mittwoch zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Es lägen Hinweise auf eine Bedrohungslage an der Stadtteilschule Blankenese vor, teilte die Polizei mit. Einsatzkräfte hätten die Schule bereits betreten und die ersten Schüler aus dem Gebäude begleitet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort,
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Berlin- Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im „Stern“ mit „Nein“. Auch an eine persönliche Versöhnung mit dem früheren Kanzler glaubt Klingbeil vorerst nicht: „Wir haben eine politische Differenz,
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Dortmund – Am 4. Gruppenspieltag der Champions League hat Borussia Dortmund gegen Newcastle United 2:0 gewonnen. Dortmund erreicht somit den ersten Rang der Gruppe F, während Newcastle auf Platz drei stagniert. Während letztere nur langsam ins Spiel fanden und nur phasenweise gefährlich werden konnte, dominierte der BVB die Partie klar. Niclas Füllkrug verschaffte Dortmund in
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Magdeburg  – Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Der Landesverband vertrete weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten, hieß es. Seit der Corona-Pandemie habe sich die AfD Sachsen-Anhalt derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt sei. Der Verfassungsschutz wirft der Partei vor, gegen
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Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde. Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine
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Warschau- Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansprache. Die regierende PiS hatte ihre absolute Mehrheit
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Berlin  – Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. „Das Deutschlandticket wird weitergehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung
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Die Bundeswehr will eine neue Panzerbrigade in Litauen aufstellen. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag entschieden. Die Brigade soll aus drei Kampftruppenbataillonen bestehen, die an der Ostflanke der NATO für Sicherheit sorgen sollen. Die Brigade soll den Namen “Panzerbrigade 42” bekommen und von zwei deutschen Bataillonen gebildet werden: dem Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und
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Berlin  – Der deutsche Radio- und Fernsehmoderator Hans Meiser ist tot. Er sei im Alter von 77 Jahren unerwartet an Herzversagen gestorben, teilte der von ihm mitgegründete Radiosender „Wellenrausch“ am Montag mit. Der Sender war erst im Oktober ins Leben gerufen worden. Meiser hatte sich nach seinem Start im Hörfunk vor allem als Fernsehmoderator bei
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Hamburg – Die Geisellage ist am Hamburger Flughafen ist beendet. Das teilte die Polizei am Sonntagnachmittag mit. Der Tatverdächtige habe zusammen mit seiner Tochter das Auto verlassen, das Kind scheint laut Polizei zumindest körperlich unverletzt zu sein. Der Mann wurde widerstandslos von den Einsatzkräften festgenommen.  Der Mann war am Samstagabend mit einem Auto ohne Nummernschilder
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Israel/Gaza – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Bodenoperation im Gazastreifen mehr als 2.500 Terrorziele angegriffen. Man setze sowohl auf die Ausschaltung von Terroristen im direkten Gefecht als auch auf Luftangriffe auf die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas, teilten die israelischen Streitkräfte am Sonntag mit. Über Nacht hätten die IDF-Truppen Luftangriffe auf
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Berlin – Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Handelsblatt“. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager,
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Achtung – Aktualisierung!  Bitte lesen Sie ⇒ Die Geisellage am Flughafen Hamburg ist beendet. Ursprünglicher Artikel Hamburg- Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen dauert am Sonntagmorgen weiter an. Der Flugbetrieb bleibe bis auf Weiteres eingestellt, teilte der Flughafenbetreiber mit. Die Polizei bitte alle Passagiere und Abholende, nicht zum Flughafen zu kommen, da die Zufahrten
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Berlin – Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Gast aus Ankara zwar zum Abendessen im Kanzleramt empfangen, einen gemeinsamen Besuch des Länderspiels Deutschland-Türkei im Berliner Olympiastadion wird es aber
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Achtung – Aktualisierung!  Bitte lesen Sie ⇒ Die Geisellage am Flughafen Hamburg ist beendet. Ursprünglicher Artikel Hamburg – Ein schwerer Zwischenfall hat am Samstagabend den Hamburger Flughafen lahmgelegt. Ein Mann mit einer Schusswaffe raste in einem Auto ohne Nummernschild auf das Flughafengelände und gelangte bis zum Rollfeld. Mit im Auto: Das vierjährige Kind des Mannes.
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Frankfurt/Main  – Martina Voss-Tecklenburg ist nicht mehr Bundestrainerin der deutschen Frauen-Nationalmannschaft. Man werde die Zusammenarbeit im „Einvernehmen“ mit sofortiger Wirkung beenden, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Samstag mit. Die Trennung sei das Ergebnis eines gemeinsamen Treffens am vorangegangenen Freitag. Am Samstag hätten dann auch die betreffenden Gremien des Sportverbands der Entscheidung zugestimmt, hieß es
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In den Medien machten am 3. November 2023 Meldungen die Runde, dass die Bundeswehr ihre Speisepläne kürzen will. Das Verteidigungsministerium hat diese Berichte am nächsten Tag zurückgewiesen. Die seien unzutreffend, hieß es: „Es sind weder Rationierungen noch Streichungen von Lebensmitteln, wie z.B. Rindfleisch, vorgesehen. Die Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten ist für uns von zentraler
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Berlin – Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „neue Deutschlandtempo“ zu erreichen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, das Genehmigungsverfahren und Behördenprozesse beschleunigen soll. In einer 28-seitigen Beschlussvorlage, über die „T-Online“ am Freitag berichtet, haben sich Bund und Länder unter anderem darauf
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Brüssel – Die Europäische Union strebt eine militärische Zusammenarbeit mit Ägypten an. Ziel sei langfristig eine sogenannte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf EU-Diplomaten. In einem ersten Schritt sollen danach demnächst europäische Soldaten im Rahmen der EU-Operation Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias mit ägyptischen Seestreitkräften gemeinsame
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