EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine – Deutschland skeptisch

8. November 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht.

Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der Kommission geforderten Schritte gemacht hätten. Unter anderem habe die Ukraine ein transparentes Vorauswahlsystem für die Richter des Verfassungsgerichts eingeführt und die Organe der Justizverwaltung reformiert, so die EU-Kommission.

Ebenso seien weitere Erfolge bei der Bekämpfung der Korruption erreicht worden. Selbst in Kriegszeiten sei es gelungen, den Einfluss von Oligarchen weiter zu reduzieren. Die Ukraine hatte wenige Tage vor dem von Russland begonnenen Krieg ihre Bewerbung für eine EU-Mitgliedschaft eingereicht. Neben der Ukraine empfahl die Brüsseler Behörde am Mittwoch auch Beitrittsverhandlungen mit Moldawien.

Georgien soll zudem den Status eines Beitrittskandidaten bekommen. Im nächsten Schritt müssen die Mitgliedsstaaten über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Eine entsprechende Entscheidung könnte beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel erfolgen.

Bundesregierung will EU-Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht gründlich prüfen und sich dann auch zu gegebener Zeit dazu äußern, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dann beim Europäischen Rat im Dezember auf der Grundlage dieses Berichts zum Thema der EU-Erweiterung beraten. Es sei aber klar, dass der Beitritt zur Europäischen Union von Leistungskriterien abhängig sei, die erfüllt werden müssten – den sogenannten Kopenhagener Kriterien.

Zudem sei man auch der Überzeugung, dass die EU sich auf eine so große Erweiterung auch „strukturell“ vorbereiten müsse. „Das sind Prozesse, die parallel laufen“, so die Sprecherin. „Aber natürlich ist es erfreulich, wenn Staaten von der Kommission Fortschritte bescheinigt bekommen.“ (dts Nachrichtenagentur)