+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple
Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre“ verständigt. Insbesondere Unternehmen mit „besonders stromintensiver Produktion“ sollen demnach von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde „entlastet“.
Die Absenkung der Stromsteuer soll den Plänen zufolge für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Es bestehe zudem Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten solle, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden könne. Die Maßnahmen sollen nach der Einigung „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden.
Scholz sagte zu dem Beschluss, dass die Einigung allein im nächsten Jahr „Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro“ bedeute. Das Strompreispaket besteht aus mehreren Teilen: Neben der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes gesenkt werde, und zwar auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt.
Die Steuer wird durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrages im Stromsteuergesetz von gegenwärtig 15,37 Euro/MWh bzw. 1,537 ct/kWh auf 0,50 Euro/MWh bzw. 0,05 ct/kWh herabgesetzt. In dieser Stromsteuersenkung geht der bisherige Spitzenausgleich auf. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse – Gasumlage abgeschafft
Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte ... - Arbeitsminister Heil bestätigt Einigung bei Rentenpaket
Berlin – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstagabend eine Einigung mit der Union beim Rentenpaket bestätigt. Es soll am Mittwoch ... - SPD bestätigt Einigung beim Familiennachzug
Berlin – Die SPD hat eine Einigung mit der Union beim Familiennachzug bestätigt und dies als Erfolg für sich deklariert. „Wir schaffen ... - Scholz nennt Frist für Einigung bei Kindergrundsicherung
Berlin – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis ... - Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg: Einigung bei Steuersenkungen und Investitionen
Gransee – Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort ... - Kampf gegen IS: Bundesregierung bestätigt militärische Beteiligung
Berlin – Die Bundesregierung hat eine militärische Beteiligung Deutschlands im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bestätigt. So sollen unter anderem ... - Keine Einigung in Personalfrage bei „Mini-Gipfel“ in Schweden
Harpsund- Bei dem „Mini-Gipel“, zu dem der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Montag geladen hatte, ist keine Einigung hinsichtlich der Frage des ... - Erleichterung nach Einigung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL
Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Einigung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL begrüßt. Er sprach am Donnerstag von „Erleichterung ... - Bayer erzielt Einigung im Glyphosat-Streit
Leverkusen- Der Pharmakonzern Bayer hat nach eigenen Angaben im Prozess um den Unkrautvernichter Glyphosat eine Einigung mit einem Großteil der über 100.000 ... - EU-Sondergipfel mit Einigung beendet
Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres ... - Einigung bei Verhandlungen über EU-Haushalt
Brüssel – Das EU-Parlament und Vertreter der Mitgliedsstaaten haben bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt eine Einigung erreicht. Für das Jahr 2015 ... - Keine Einigung bei „Strompreisbremse“
Berlin – Bund und Länder konnten sich in der letzten Verhandlungsrunde vor dem Energiegipfel im Kanzleramt nicht auf Maßnahmen für die sogenannte ...
