Jerusalem/Gaza – Bei den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas über eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln zeichnen sich Fortschritte ab. Ein Funktionär der Hamas bestätigte dies gegenüber dem TV-Sender „Al Jazeera“. Demnach habe man sich bereits bei einigen Punkten einigen können. Das erwartete Abkommen beinhalte demnach die
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Rom/Berlin – Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in der Debatte um katholische Kirchenreformen in Deutschland zu Wort gemeldet und weitreichende Liberalisierungen zurückgewiesen. Er teile die „Sorge über die inzwischen zahlreichen konkreten Schritte, mit denen sich große Teile dieser Ortskirche immer weiter vom gemeinsamen Weg
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Die zuletzt stark in die Kritik geratene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihren kirchlichen Ämtern zurück. Das kündigte sie am Montag in einer persönlichen Erklärung in Bielefeld an. Mit der Entscheidung wolle sie Schaden von der Kirche abwenden, sagte sie. Kurschus beklagte, dass seit mehr als einer Woche in
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Gaza-Stadt – Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf Israel sollen entführte Personen auch in das Al-Shifa-Krankenhaus im Gaza-Stadt gebracht worden sein. Die Israelische Armee veröffentlichte am Sonntag Bilder aus mehreren Überwachungskameras, die vom 7. Oktober stammen sollen und bewaffnete Männer zeigen, die Personen durch einen Krankenhausflur zerren. 10 Meter unter dem Krankenhaus wurde zudem
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Berlin- Die schwedische Kronprinzessin Victoria hat in der Gedenkstunde im Bundestag zum Volkstrauertag zu einem stärkeren Schutz von Zivilisten im Krieg zwischen Israel und der Hamas gemahnt. „Der Schutz aller Zivilisten sowohl in Israel als auch in Gaza muss garantiert und das humanitäre Völkerrecht respektiert werden“, sagte sie am Sonntag in ihrer Gedenkrede im deutschen
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Sie hätten sich „über die Lage in Israel, in den besetzten Gebieten und in der Region“ ausgetauscht, „sowie über die humanitäre Situation im Gazastreifen“, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte. „Der Bundeskanzler erneuerte die volle Solidarität Deutschlands
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Das Vorgehen Israels in Gaza ist nach Einschätzung des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen trotz vieler ziviler Opfer juristisch gerechtfertigt. Ein angegriffener Staat dürfe sich prinzipiell auch gegen einen Angreifer zur Wehr setzen, der Zivilisten als Schutzschilde benutze, sagte Herdegen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Völkerrecht zwingt den Angegriffenen nicht dazu, seine Kampfhandlungen so zu beschränken, dass
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Im Zuge steigender Corona-Infektionszahlen verhängen immer mehr Kliniken eine Maskenpflicht. Am Universitätsklinikum Tübingen etwa gilt seit Montag eine Maskenpflicht für Besucher, ambulante Patienten und Mitarbeiter im direkten Patientenkontakt. Auch die Uniklinik am Standort Marburg schreibt allen Patienten und Besuchern eine Maskenpflicht vor. Zusätzlich werden die Besuchsmöglichkeiten beschränkt: Jeder Patient kann pro Tag nur noch von
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Augsburg  – Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete sind zu Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Jahr 2024 gewählt. Schirdewan wurde am Samstag mit 87 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt, Rackete mit 78 Prozent auf Platz zwei. Die Linke versucht auf ihrem Treffen in Augsburg eine Neupositionierung. Nachdem der Weggang
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Berlin – Deutschland hat ein Testspiel gegen die Türkei am Samstagabend mit 2:3 verloren. Die DFB-Auswahl war im Berliner Olympiastadion in der 5. Minute durch Kai Havertz in Führung gegangen, für die Türkei konnte Ferdi Kadioglu in der 38. zunächst ausgleichen und Kenan Yildiz legte in der Nachspielzeit der ersten Hälfte nach und drehte damit
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Er wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen und traf anschließend mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt zusammen. Bei dem Gespräch ging es um die gesamte Bandbreite politischer Themen, die die Beziehungen zwischen Deutschland
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Hamburg – Der Klinikkonzern Asklepios aus Hamburg zieht den Einstieg eines ausländischen Staatsfonds zur Finanzierung weiteren Wachstums in Betracht. Bernard große Broermann (Infos zum ungewöhnlichen Namenszusatz hier), der Gründer und alleinige Gesellschafter der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Einen Staatsfonds, der ähnlich langfristig aufgestellt ist wie wir, könnte
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der Union und der AfD. Gegen die Einstufung stimmte die Linksfraktion. Damit müssen Asylsuchende aus diesen Ländern deutlicher nachweisen, dass ihnen in ihrem Land Verfolgung droht, Rechtsbehelfsfristen sind verkürzt. Bundesinnenministerin
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SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, die Forderung der FDP nach einer Verlängerung der Steuersenkung zu erfüllen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird damit zum Anfang
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Brüssel  – Die EU-Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat wird um weitere zehn Jahre verlängert. Es werde aber „neue Auflagen und Einschränkungen“ geben, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Zu diesen Einschränkungen gehören demnach ein Verbot der Verwendung als Trockenmittel vor der Ernte und die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen zum Schutz von Nichtzielorganismen. Auf nationaler und
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Berlin – Um 22 Uhr am Mittwochabend hat der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Am Berliner Hauptbahnhof war noch die Ankunft einiger weniger Regionalzüge und eines ICE aus München kurz nach 22 Uhr geplant, ansonsten wurden alle Verbindungen abgesagt. Der Streik soll bis Donnerstagabend, 18 Uhr, andauern. Die Bahn hat für den Streik einen „Notfahrplan“
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Hamburg – Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen das umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ und dessen
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Berlin- Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Auf ihrem Parteitag in Augsburg wollen die Vorsitzenden am Samstag eine Erneuerungs-Kampagne vorstellen, sagte ein Sprecher der Partei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unterstützt werde diese von einer Reihe prominenter Personen aus den Bereichen Armutsbekämpfung, Wohlfahrt, Wohnen, Migration, Klima und Gewerkschaft. Zu den Unterstützern
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San Francisco- Die USA und China wollen die Kommunikation zwischen ihren Streitkräften wieder aufnehmen. Das kündigte US-Präsident Joe Biden nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in der Nähe von San Francisco an. Er nannte es „von entscheidender Bedeutung“, wieder direkten Kontakte zu haben. „Ich glaube, dass wir heute auf der Grundlage der
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Es sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere entspreche es nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“. Man stütze diese Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe:  – Erstens habe der Gesetzgeber den notwendigen
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Berlin  – Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochabend bis Donnerstagabend die Bahn bestreiken. Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen und zusätzlich Fahrdienstleiter und weitere Berufsgruppen bei DB Netz seien aufgerufen, von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr, die Arbeit niederzulegen, hieß es in einer Erklärung. „Der Unmut der Beschäftigen ist groß“, sagte
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Gaza-Stadt  – Die Israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben mit Bodentruppen das Al-Shifa-Krankenhaus im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt erreicht. Es gilt als der größte medizinische Komplex im Gazastreifen und stand in den letzten Tagen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, einerseits wegen Angriffen der Israelischen Armee, andererseits weil dort in
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Die Linksfraktion im Bundestag will sich zum 6. Dezember auflösen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Fraktionssitzung am Dienstag gefasst, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin mitteilte. Der Beschluss war nötig geworden, nachdem eine Gruppe von Linken-Abgeordneten um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten war, ihre Bundestagsmandate aber behält. Dadurch hat die
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Hannover – In Hannover sind in der Nacht zu Dienstag zwei Männer mit einer Stichwaffe getötet worden. Der oder die Täter seien flüchtig, teilte die Polizei mit. Es ist auch noch unklar, ob die Taten in einem Zusammenhang stehen; die Tatorte sind nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt. Zunächst hatte ein Unbekannter gegen 2 Uhr
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert die erneuten anti-israelischen Äußerungen von Klimaaktivistin Greta Thunberg scharf. Thunberg sei zumindest naiv, vielleicht sogar antisemitisch, sagte Schuster am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Dass sie sehr, sehr naiv ist, steht – glaube ich – außer Zweifel. Antisemitismus zu unterstellen, ist immer ein schwerer Vorwurf,
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Gaza – Die Hamas hat laut Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant die Kontrolle über Gaza verloren. Es gebe keine Kräfte der Hamas, die die Israelische Armee (IDF) stoppen könnten, sagte er am Montagabend. Die IDF rücke in jeden Bereich vor, fügte er hinzu. „Terroristen fliehen nach Süden, Zivilisten plündern die Hamas-Basen. Sie haben kein
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London- Der frühere britische Premierminister David Cameron kehrt überraschend in die Regierung zurück. Er werde den Posten des Außenministers übernehmen, teilte das Büro von Regierungschef Rishi Sunak am Montag mit. Er folgt demnach auf James Cleverly, der wiederum die entlassene Innenministerin Suella Braverman ersetzt. Cameron war von 2010 bis 2016 Premierminister des Vereinigten Königreichs und
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London  – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine umstrittene Innenministerin Suella Braverman von ihrem Posten entlassen. Der bisherige Außenminister James Cleverly soll das Amt übernehmen, wie die Regierung mitteilte. Wer wiederum Cleverly im Außenministerium ersetzen soll, blieb zunächst unklar – es gibt aber Anzeichen dafür, dass es überraschend der frühere Regierungschef David Cameron sein
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Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“. „Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und werden kommende Woche mit der Unionsfraktion, die wir bei diesem
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. “Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne
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