Berlin – Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung nicht zuzustimmen. Am Freitagmittag ist ein Brief mit dem Titel „Aus Verantwortung für unser Land – die geplante Cannabis-Legalisierung stoppen“, über den die „Welt“ berichtet, an alle Bundestagsfraktionen verschickt worden. Initiator
[weiterlesen …]

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: Bei der letzten Wahl des Duos im Dezember 2021
[weiterlesen …]

Lausanne – Die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat russischen und weißrussischen Sportlern die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris als „neutrale Einzelsportler“ erlaubt. Das teilte das Gremium am Freitagnachmittag mit. Es würden „strenge Zulassungsbedingungen“ gelten, so das IOC. Wie von allen anderen Teilnehmern soll eine Unterzeichnung der Teilnahmebedingungen, in der auch auf
[weiterlesen …]

Berlin – Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die Veranstaltung und verwies mit Blick auf die derzeitigen Umfragewerte darauf, dass man vor vier Jahren noch schlechter dagestanden hätte. Später habe man als stärkste Kraft die Bundestagswahl gewonnen. Nach einer Rede der Parteivorsitzenden stehen am
[weiterlesen …]

Wiesbaden – „Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben worden. Zur Begründung hieß es, dass der Ausnahmezustand längst zum Dauerzustand geworden sei. Gefühle wie Unsicherheit, Ängste, Wut, Hilflosigkeit und Ohnmacht prägten den Alltag vieler Menschen. Auf Platz
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die SPD-Politikerin
[weiterlesen …]

Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden. In
[weiterlesen …]

Steyerberg  – Die erste große deutsche Produktionsanlage für synthetisches Benzin soll in Niedersachsen entstehen. Laut einem „Spiegel“-Bericht plant ein Bündnis mittelständischer Firmen eine industrielle Anlage, die mehr als 70 Millionen Liter synthetischer Kraftstoffe pro Jahr herstellen können soll. Das entspricht etwa dem durchschnittlichen Verbrauch von knapp 100.000 Benzin-Pkw. Für den Produktionsstart wird Ende 2026 angepeilt.
[weiterlesen …]

Hamburg – Die seit zwei Wochen andauernden Attacken islamistischer Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer verteuern den Seehandel auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten. Die Angriffsserie werde sich in höheren Versicherungsprämien widerspiegeln, sagte die Versicherungsplattform Lloyd`s gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) an. Deutschlands größte Reederei, der Hamburger Containertransporteur Hapag-Lloyd, wird nach eigener Auskunft zum Jahresanfang aufgrund
[weiterlesen …]

Berlin – Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn ab Donnerstagabend bestreiken. Laut Mitteilung der Gewerkschaft vom frühen Mittwochabend soll am 7. Dezember ab 18 Uhr zunächst der Güterverkehr zum Stillstand kommen, ab 22 Uhr dann auch der Personenverkehr. Der Streik soll am Freitag um 22 Uhr enden. Sinn der Maßnahme sei es, „Bewegung zu erzeugen“,
[weiterlesen …]

Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), spricht sich für Englisch als zweite Amts-und Geschäftssprache in Deutschland aus. „Längerfristig kommen wir da gar nicht drum herum“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Allein schon demografisch bedingt wird der Arbeitsmarkt in Deutschland immer bunter und internationaler. Irgendwann müssen wir anerkennen, dass es kein kultureller Suizid ist,
[weiterlesen …]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. „Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus“, sagte Faeser dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse
[weiterlesen …]

Berlin- Die Leistungen der Schüler in Deutschland haben sich laut der aktuellen Pisa-Studie verschlechtert und sind auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Durchschnittsergebnisse seien sowohl in der Mathematik als auch in den Bereich Lesekompetenz und Naturwissenschaften schwächer als 2018 ausgefallen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag mit. Insgesamt handelt es
[weiterlesen …]

Berlin  – Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, an dem auch mehrere Minister teilnehmen, geht es laut Bundesregierung um bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Bereiche grüne Transformation, Energie, Klima, Umwelt und
[weiterlesen …]

Kaiserslautern  – Der 1. FC Kaiserslautern hat Dimitrios Grammozis als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Er werde ab sofort das Traineramt bei den Roten Teufeln übernehmen, teilte der kriselnde Zweitligist am Sonntag mit. Die erste Trainingseinheit soll Grammozis bereits im Laufe des Tages leiten, unterstützt wird er von Co-Trainer Sven Piepenbrock. Für den
[weiterlesen …]

München – Der Flugbetrieb am Münchener Flughafen läuft seit dem frühen Sonntagmorgen wieder. Es werde aber weiterhin Einschränkungen im Luftverkehr geben, teilte der Flughafenbetreiber mit. Man empfehle Reisenden, die am Sonntag fliegen, sich vor der Anreise zum Flughafen frühzeitig bei ihrer Airline über den Status ihres Fluges zu informieren. Der Betrieb war am Samstag wegen
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben. Das meldet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf das Protokoll des Energie-Ausschusses des Deutschen Bundestages. Demnach antwortete Habeck dort in dieser Woche auf die Frage „Werden Sie überprüfen, ob der Kohleausstieg im Zeitrahmen stattfinden kann?“, dass fossile
[weiterlesen …]

Paris  – In Paris ist bei einer Attacke auf Passanten am Samstag mindestens eine Person ums Leben gekommen. Es soll sich um einen deutschen Touristen handeln, der auch die philippinische Staatsangehörigkeit habe, berichtete die Zeitung „Le Figaro“ am Abend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen. Zwei weitere Personen sollen verletzt worden sein. Der
[weiterlesen …]

Hamburg  – Deutschland wird das Eröffnungsspiel zur Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni 2024 in München gegen Schottland bestreiten. Das ergab die Auslosung am Samstagabend. Außerdem sind in der Gruppe A, für die Deutschland als Gastgeberland gesetzt war, noch Ungarn und die Schweiz. Die weiteren Ergebnisse der Auslosung: Gruppe B: Spanien, Kroatien, Italien, Albanien; Gruppe C: Slowenien,
[weiterlesen …]

München – Der Flugverkehr am Münchner Flughafen bleibt voraussichtlich bis Sonntagmorgen eingestellt. Grund dafür sind die anhaltenden starken Schneefälle seit Freitag, wie der Flughafenbetreiber mitteilte. Die Unterbrechung des Flugbetriebs soll bis voraussichtlich sechs Uhr morgens andauern. Passagieren wird „dringend empfohlen“, am Samstag nicht zum Münchner Flughafen zu reisen und sich für Sonntag vor der Anreise
[weiterlesen …]

Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet. „Frau Faeser und Herr Buschmann müssen umgehend einen Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus vorlegen, so wie es ihn im Bereich Rechtsextremismus längst gibt“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“. „Dazu gehört insbesondere die Pflicht zur Speicherung
[weiterlesen …]

Cottbus  – Ein am Mittwoch festgenommener Jugendlicher, der verdächtigt wird, einen Terroranschlag geplant zu planen, stand offenbar bereits zuvor im Visier von Polizei und Justiz. Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob bereits am 18. September Anklage, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gemäß der Anklageschrift soll er Propaganda einer Terrorgruppe veröffentlicht, Kennzeichen eben dieser verwendet und Straftaten
[weiterlesen …]

Berlin- Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde. Am kommenden Donnerstag werde er die dafür nötigen Unterschriften von Parteimitgliedern in der FDP-Zentrale übergeben, sagte der Kasseler FDP-Vorsitzende Matthias Nölke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nötig sind 500 Unterschriften. Die Initiatoren und ihre Unterstützer, darunter die Autoren eines Offenen Briefs mit
[weiterlesen …]

München – Der Münchner Flughafen hat am Samstagmorgen vorübergehend den Flugbetrieb eingestellt. Grund dafür sind die anhaltenden starken Schneefälle seit Freitag, wie der Flughafenbetreiber mitteilte. Die Unterbrechung des Flugbetriebs soll bis voraussichtlich zwölf Uhr andauern, annulliert wurden bislang rund 320 der etwa 760 geplanten Flüge. Passagieren wird „dringend empfohlen“, sich vor ihrer Anreise zum Flughafen
[weiterlesen …]

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. „Herr Merz meinte wohl, dass der Bundeskanzler nicht strategisch planvoll arbeitet und nur ausbessert“, sagte Bramann dem „Spiegel“. „Was das mit dem Klempner zu tun hat, erschließt sich mir nicht.“ Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im
[weiterlesen …]

Jerusalem/Gaza- Nach dem Ende der vereinbarten Waffenruhe hat Israel die Angriffe auf den Gazastreifen am Freitag fortgesetzt. Die israelische Armee warf der Hamas vor, gegen die Feuerpause verstoßen und kurz vor Ablauf der Frist wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen zu haben. Diese seien aber abgewehrt worden. Anschließend wurden wieder mutmaßliche Ziele der Hamas im
[weiterlesen …]

Moskau – Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Zum Zeitpunkt des Antrags des Innenministeriums gab es keine Organisation unter dem Namen, in der vierstündigen Sitzung konnten sich keine Angeklagten äußern. Welche Aktivitäten und Personen
[weiterlesen …]

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es handele sich um „eine neuerliche Steigerung von Putins Offensive gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Russland“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der russische Präsident Wladimir Putin zeige „einmal mehr, wie sehr er
[weiterlesen …]

Jerusalem – Im Westen von Jerusalem sind am Donnerstagmorgen mindestens drei Menschen bei einer Schusswaffenattacke getötet worden. Wie die örtlichen Rettungsdienste mitteilten, wurden fünf weitere Menschen verletzt. Bei den Toten soll es sich um eine 24-jährige Frau sowie zwei ältere Personen handeln. Nach Angaben der Polizei hatten am Donnerstagmorgen zwei Terroristen aus Ostjerusalem mit einem
[weiterlesen …]

Gaza  – Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis und vier thailändische Staatsbürger, teilte der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, unter Berufung auf Informationen des Roten Kreuzes mit. Der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Majed Al Ansari, ergänzte, dass die Gruppe der israelischen
[weiterlesen …]