Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der „taz“. Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, „um die Treiber der
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Augusta- Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte „Aufstandsverbot“ des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können. Wörtlich heißt es:
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Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes einführen. Nach den Plänen von Heil wird ihnen die Regelleistung künftig bis zu zwei Monate lang zu 100 Prozent gestrichen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat weiterhin
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Magdeburg/Dresden/Lilienthal – Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt regional an einigen Flüssen weiter angespannt. Betroffen davon sind vor allem Gebiete in Niedersachsen sowie an der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Magdeburg soll am Donnerstag gegen 10 Uhr das Pretziener Wehr gezogen werden. Das Wehr war zuletzt vor über zehn Jahren im Juni 2013 geöffnet worden.
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Offenburg – Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie. Bis zuletzt war Schäuble als dienstältester Abgeordneter für die CDU im Bundestag, dem er seit 1972 ununterbrochen angehörte. Im Jahr 1990 war er maßgeblich an der Aushandlung des Einigungsvertrags beteiligt, seit einem Attentat
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Ankara  – Schweden hat eine weitere Hürde in Richtung der angestrebten Nato-Mitgliedschaft überwunden: Der Außenausschuss des türkischen Parlaments hat am Dienstag einem Beitritt zur Verteidigungsgemeinschaft zugestimmt. Das Gremium macht damit den Weg frei für eine Abstimmung im Parlament. Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung und drängt
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Charp – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny hat seine Ankunft im Gefangenenlager in der Siedlung Charp nördlich des Polarkreises bestätigt. Die 20 Tage seines Transports seien „ziemlich anstrengend“ gewesen, er sei aber „immer noch guter Stimmung“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Dort habe er auch Kontakt zu einem Anwalt gehabt, fügte er hinzu. Er bedanke
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Bielefeld – Nach der telefonischen Androhung eines Anschlags am Bielefelder Hauptbahnhof hat die Polizei am Abend Entwarnung gegeben. Bei der Absuche mit Spürhunden seien keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden, teilten die Beamten mit. Der Bahnhof wurde nach vorübergehender Sperrung wieder freigegeben. Der Staatsschutz der Bielefelder Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Es wird wegen des Straftatbestands
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Feodossija- Die Ukraine hat offenbar die Hafenstadt Feodossija auf der Krim-Halbinsel angegriffen. Dabei sei eine Person getötet worden. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf den Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow. Demnach sollen zudem zwei weitere Menschen verletzt und sechs Gebäude in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Ziel des Angriffs soll das
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An Heiligabend blieben in diesem Jahr etwas mehr Fernseher aus als in früheren Jahren – zumindest für das lineare Programm. Die alten Klassiker waren jedoch wieder am beliebtesten. Laut den Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Videoforschung (AGF) und der GfK schalteten zur besten Sendezeit etwa 17,5 Millionen Menschen ein, im letzten Jahr waren es noch knapp über
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Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt. Das zeigt eine Auswertung der aktuellen Terminankündigungen deutscher Amtsgerichte. Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern rund 2.750 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, gut elf Prozent mehr als vor einem Jahr. Allein im größten Bundesland NRW, in dem praktisch alle Amtsgerichte ihre
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Berlin – Angesichts steigender Infektionszahlen und der damit einhergehenden Belastung der Krankenhäuser gibt es aus der Berliner CDU Rufe nach Hygienekonzepten für Schulen. „Wie schon der vergangene, stellt auch der gegenwärtige Winter Berlins Gesundheitswesen vor große Herausforderungen“, sagte Sandra Khalatbari (CDU), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, der dts Nachrichtenagentur.
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Brüssel – Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) meldet einen Rekord an Asylbewerbern. Im Oktober sei mit rund 123.000 Anträgen der höchste Monatswert seit sieben Jahren registriert worden, sagte EUAA-Direktorin Nina Gregori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU werde daher 2023 „deutlich über einer Million“ liegen, sagte sie. Die Behörde
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Kiew – Der Krieg in der Ukraine ist auch an Weihnachten unvermindert weitergegangen. Das ukrainische Militär meldete am Montagmorgen 66 Kampfeinsätze entlang der Frontlinie in den letzten 24 Stunden, außerdem seien zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Die Russen hätten zudem zwei Raketenangriffe und 61 Luftangriffe sowie 45 Angriffe mit mehreren Raketenwerfern durchgeführt, bei denen Zivilisten
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Hannover – Die Hochwasserlage im Norden bleibt angespannt. Während mancherorts im Laufe des ersten Weihnachtsfeiertages die Höchststände erwartet werden, könnten die Pegel auch noch weiter steigen. So wird laut einer Prognose für den Pegel Schladen an der Oker im Laufe des Tages zunächst ein Rückgang erwartet, bevor die Wasserstände am Dienstag wieder nach oben gehen
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Gaza-Stadt – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine umfangreiche Operation zur Auflösung des nördlichen Untergrundhauptquartiers der Hamas in Gaza abgeschlossen. Dabei wurden die Leichen von fünf am 7. Oktober entführten israelischen Soldaten geborgen werden, wie die Militärführung am Sonntagabend mitteilte. Zuvor soll es „erbitterte Gefechte“ gegeben haben, „bei denen viele Terroristen von IDF-Soldaten
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Berlin – In Berlin ist am Sonntag zwei Insassen des Maßregelvollzugs im Bezirk Reinickendorf die Flucht gelungen. Sie seien in den frühen Morgenstunden aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau ausgebrochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die ärztliche Leitung der Einrichtung stuft die beiden Männer demnach aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen als gefährlich ein. Bei der
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu Engagement für die Demokratie aufgerufen. „Es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, „wo es um das gemeinsame
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Hamburg – Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt die Vorkommnisse scharf. „Was für eine abscheuliche und geschichtsvergessene Tat“, schrieb Faeser am Samstag auf X/Twitter. „Helmut und Loki Schmidt standen
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Köln – Aufgrund eines Gefahrenhinweises will die Polizei die Schutzmaßnahmen am Kölner Dom erhöhen. „Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten“, sagte Einsatzleiter Michael Esser am Samstagabend. In Abstimmung mit dem Sicherheitsbeauftragten des Domkapitels wurde die Kathedrale
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Berlin/Kiew – Die Ukraine hat drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard und dazugehörige Ersatzteile sowie Munition erhalten. Das geht aus der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen für Kiew hervor, die die Bundesregierung regelmäßig aktualisiert. Die Zahl der Geparden im Dienst der ukrainischen Armee beläuft sich damit auf insgesamt 52. Ebenso seien zwei weitere Minenräumpanzer vom Typ
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Die ukrainischen und russischen Truppen leiden in einigen Abschnitten der Frontlinie unter einem außergewöhnlich starken Ratten- und Mäusebefall. Der diesjährige milde Herbst und das reichliche Nahrungsangebot auf den wegen der Kämpfe brachliegenden Feldern hätten wahrscheinlich zur Zunahme der Nagerpopulation beigetragen, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdiensts. Durch das nun kältere Wetter
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Vatikanstadt – Der Vatikan bereitet für das kommende Jahr die postume Veröffentlichung zahlreicher Predigten vor, die Benedikt XVI. nach seinem Rücktritt als Papst im privaten Kreis an seinem Alterssitz, dem Kloster „Mater Ecclesiae“ im Vatikan, gehalten hat. „Wer Ratzingers Spiritualität erleben will, der wird diese Predigten genießen“, sagte der Präsident der vatikanischen Joseph-Ratzinger-Stiftung, Pater Federico
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Bad Hersfeld  – Die Schauspielerin Ingrid Steeger ist im Alter von 76 Jahren gestorben.  Die Schauspielerin und Sängerin wurde in der von 1973 bis 1979 ausgestrahlen Fernsehserie „Klimbim“ einem breiten Publikum bekannt. Nach mehreren komödiantischen Stoffen war sie 1993 im Fernsehvierteiler „Der große Bellheim“ zu sehen. Neben rund 100 Fernsehproduktionen spielte sie in mehreren Theaterstücken
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Prag  – An der Charles Universität in der Prager Innenstadt wurden am Donnerstag Menschen erschossen und verletzt. Das teilte die tschechische Polizei am Nachmittag mit. Bis zum frühen Abend war von zehn Toten die Rede, Dutzende Menschen sollen zudem verletzt worden sein. Die Polizei ist mit einem Großangebot vor Ort und hat den Schützen eigenen
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Luxemburg  – Im Streit um die Gründung einer „Super League“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben. Die Vorschriften der Fifa sowie der Uefa über die vorherige Genehmigung von Fußballwettbewerben wie der „Super League“ verstießen gegen EU-Recht, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH. Auch ein Verbot für Vereine und
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im „Handelsblatt“ bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen das Urteil einlegen werde. „Ich habe mich bereits nach der Urteilsverkündung dafür ausgesprochen“, sagte er. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende November Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbands BUND
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San Francisco – Der ehemals als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst X läuft wieder. Nach einer etwa zweistündigen Störung tauchten die Beiträge auf der Social-Media-Plattform gegen 8 Uhr wieder auf. Auch in der Zwischenzeit abgesetzte Posts waren wieder sichtbar. Zuvor waren während der Störung nur leere Timelines zu sehen. Bei Störungsportalen wie „Allestörungen“ waren ab circa 6
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Ludwigshafen  – Der bisher für das Asiengeschäft zuständige BASF-Vorstand Markus Kamieth soll zum 24. April 2024 den Vorstandsvorsitz übernehmen. Das habe der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Mittwoch entscheiden, teilte das Unternehmen mit. Kamieth folgt demnach auf Martin Brudermüller, der das Unternehmen seit 2018 als Vorstandsvorsitzender führt und seit 2006 Mitglied des Vorstands ist. Der
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Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch mit. „Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden“, heißt es
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