Frankfurt/Main – Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn für unbefristete Streiks gestimmt. In einer Urabstimmung sprach sich eine Mehrheit von 97 Prozent für eine Ausweitung des Arbeitskampfes aus, teilte die GDL am Dienstag in Frankfurt mit. Am Morgen hatte die Gewerkschaft mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Zuletzt hatte
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Berlin/Jerusalem – Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzströme aus Deutschland an die Hamas zu unterbinden. Er habe mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem sicherheitspolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, ausführliche Gespräche darüber geführt, sagte Lapid am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. „Denn diese Finanzierung finanziert immer den
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Denver  – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 teilnehmen. Trump komme aufgrund der sogenannten Aufstandsklausel der Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten infrage, heißt es in der Urteilsbegründung. Hintergrund ist demnach Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung
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Tel Aviv – Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald in der Lage sein, zwischen verschiedenen Abschnitten im Gazastreifen zu unterscheiden, sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant vor Journalisten. Damit könne auch verbunden sein, dass die Bevölkerung in bestimmte Gebiete zurückkehren könne. Geschehen könne
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Vilnius  – Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege Arvydas Anušauskas aus Litauen haben am Montag in Vilnius die sogenannte Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen unterzeichnet. „Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung hier im Bündnis und an der Nato-Ostflanke“, sagte Pistorius anlässlich der Unterzeichnung. „Es ist Neuland
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Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung dar. Viele Menschen wollten mittlerweile auch bei Kommunalwahlen bundespolitische Akzente setzen, zum Beispiel gegen eine verfehlte Zuwanderungspolitik, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“. „Die ungezügelte, unqualifizierte Migration kostet uns genau die
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Vatikanstadt  – Homosexuelle Paare dürfen unter bestimmten Umständen ab sofort auch in der katholischen Kirche gesegnet werden. Das geht aus einer vom Papst gebilligten Erklärung mit dem Titel „Fiducia supplicans“ hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach dürfen katholische Geistliche der Bitte von zwei Personen nach einer Segnung nachkommen, auch wenn es sich aus Sicht
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Berlin – Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv auf Covid-19 getestet wurde, sind alle Termins des Regierungschefs am Montag und Dienstag abgesagt worden. „Der Bundeskanzler wird heute und morgen keine öffentlichen Termine wahrnehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Unter anderem wurde ein für Dienstagabend geplanter Empfang des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung durch den Bundestag auf jeden Fall im Januar gefordert. Das große Maßnahmenpaket zu Rückführungen werde dazu führen, dass die Zahlen runtergehen, sagte Klingbeil in der am Montag erscheinenden Ausgabe des „Bild“-Podcasts „Ronzheimer“. Es
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In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 32 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei
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Belgrad – In Serbien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen, gewählt werden die 250 Mitglieder der Nationalversammlung nach einem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen. Ursprünglich waren die Wahlen erst für April 2026 angesetzt, aber nach einer Protestwelle hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić den vorgezogenen
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Brüssel  – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Dies sei „ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent“, so
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Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. „Ich kritisiere scharf, dass die Ampel jetzt den CO2-Preis benutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen“, sagte der südpfälzische Abgeordnete Thomas Gebhart (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Klimaschutz und Energie, der „Welt“. Es dürfe nicht
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Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Die Festgenommenen sollen im Lauf des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am Mittwoch in der ARD. „Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze“, ergänzte er. „Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er
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New York City- Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln – ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen. 153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung
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Dubai  – Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai hat sich die Weltgemeinschaft am Mittwoch auf ein gemeinsames Abschlussdokument geeinigt. In dem 21-seitigen Papier werden die Staaten unter anderem zu einer „Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen“ aufgerufen. Dies solle in einer „gerechten, geordneten und ausgewogenen“ Art und Weise stattfinden. Der von vielen Staaten im Vorfeld
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Berlin – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Wie der „Spiegel“ schreibt, sollen die Ergebnisse am Mittag in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt verkündet werden, der Koalitionsausschuss soll später über die Ergebnisse beraten. Hintergrund
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Warschau- Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, 201 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist die Regierung von Tusk offiziell gewählt. Tusk soll am Mittwoch vereidigt werden und künftig eine Koalition mit der zentristischen Partei Polen 2050, dem christlich-agraristischen
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Berlin  – Mehrere Parlamentarier der AfD, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments, verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung einer gemeinsamen Vereinigung. Das berichtet die „Welt“. Geplant sei nach Angaben von mehreren Beteiligten eine politische Kraft, die sich rechts von der CDU positionieren, aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen wolle,
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Islamabad  – In Pakistan sind am Dienstag bei einem Selbstmordanschlag auf einen Armee-Stützpunkt mindestens 23 Soldaten getötet worden. Der Angriff habe sich in den frühen Morgenstunden in der Region Dera Ismail Khan in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa im Norden des Landes ereignet, teilte das pakistanische Militär mit. Demnach hatten sechs Angreifer versucht, in den Posten
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Dubai – Die Weltklimakonferenz in Dubai geht in die Verlängerung. Der ursprünglich geplante Abschluss der Verhandlungen bis Dienstagvormittag konnte nicht eingehalten werden. Der Vorsitzende der COP28, Sultan Ahmed al-Dschaber, legte keinen neuen Entwurf für ein gemeinsames Beschlusspapier vor. Ursprünglich sollte das Treffen am Vormittag beendet werden, aber bereits in der Vergangenheit waren Weltklimakonferenzen häufiger um
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München- Die teilweise hohen Niederschläge und das Tauwetter können in dieser Woche in Teilen Deutschlands die Gefahr von Hochwasser steigen lassen. In Niederbayern sind die Donau, die untere Isar, die Vils, die Abens und die Rott von Hochwasser betroffen, teilte der Hochwassernachrichtendienst Bayern am Montag mit. „Im Laufe des Tages kann es noch an weiteren
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Warschau. Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert. Acht Wochen nach der Wahl votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawiecki und seine nationalkonservative PiS-Partei. 266 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist der Weg frei für einen Machtwechsel in Polen: Das Oppositionsbündnis rund um Donald Tusk
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Für ihren politischen Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte der Verein: „Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen.“ Aus welchen Staaten die Spender das Geld
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Moskau  – Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Rede auf dem Parteitag der SPD der Lüge bezichtigt. „Der Deutsche lügt durch und durch“, schrieb Medwedew am Samstag auf X/Twitter und postete dazu ein karikiertes Bild des SPD-Politikers. Laut dem Vorsitzenden der Partei „Einiges Russland“ habe Scholz mit seiner Einschätzung, dass
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Berlin – Der SPD-Parteitag in Berlin hat am Samstag einen Antrag beschlossen, der sich für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausspricht. Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kreditaufnahme seien aufgrund einer anhaltenden Notsituation gegeben, heißt es darin. So seien etwa die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch nicht bewältigt. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume
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Rund 14 Monate nach dem Nord-Stream-Anschlag interessieren sich deutsche Ermittler und Geheimdienstler immer mehr für Geschehnisse im polnischen Hafen Kolberg. Dort hatte die damalige Crew der Charter-Yacht „Andromeda“, die in die Tat verwickelt sein soll, wenige Tage vor den Explosionen Halt gemacht und war von polnischen Beamten kontrolliert worden. Wie die „Welt am Sonntag“ nun
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei „wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen“, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen. Wenn andere schwächeln, müsse der
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Dresden  – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Freitag. In einer vier Jahre langen Prüfung habe man eine Vielzahl von
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