Jerusalem/Gaza  – Die Waffenruhe im Gazastreifen wird erneut verlängert. In Anbetracht der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Rahmenbedingungen, werde die operative Pause fortgesetzt, teilte die israelische Armee am frühen Donnerstagmorgen mit. Die Vereinbarung sah ursprünglich vor, dass die Hamas für jeden weiteren Tag der Kampfpause mindestens zehn Geiseln freilässt.
[weiterlesen …]

Washington – Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte. Der in Deutschland geborene Diplomat galt zwischen 1969 und 1977 als prägende Figur in der US-Außenpolitik: Von 1969 bis 1975 war er Nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1977 Außenminister der Vereinigten Staaten.
[weiterlesen …]

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter auf. Man werde sie um 18 Millionen Euro erhöhen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Diese Hilfe kommt den Menschen in Gaza über das Welternährungsprogramm, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sowie das Deutsche Rote Kreuz zugute.“ Mit diesem Mitteln solle zur
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken ab. Der zulässige Normenkontrollantrag sei unbegründet, hieß es. Die Reform sei sowohl mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot als auch
[weiterlesen …]

Berlin – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. „Nach dem Sieg über die Hamas müssen wir zwei Dinge tun: Erstens entmilitarisieren wir Gaza und zweitens entradikalisieren wir Gaza“, sagte Netanjahu am Dienstag der „Bild“, der „Welt“ und „Politico“.
[weiterlesen …]

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als „Klempner der Macht“ bezeichnet. „Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll“, sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet. „Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf
[weiterlesen …]

Luxemburg  – Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein „vollständig neutrales Verwaltungsumfeld“ zu schaffen, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend,
[weiterlesen …]

London/Moskau  – Russland hat zuletzt offenbar strategische Luftabwehrsysteme aus seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad an die Front in der Ukraine verlegt. Darauf deuteten „außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen“ bis November 2023 hin, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Ziel sei es demnach, die jüngsten Verluste an der Front in der Ukraine auszugleichen. Die Maßnahme folge
[weiterlesen …]

Jerusalem/Gaza – Am Samstagabend sind offenbar weitere Geiseln von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen worden. Es handele sich um 13 Israelis, sowie laut unterschiedlicher Medienberichte um weitere vier oder sieben Ausländer. Zuvor hatte sich die Übergabe um Stunden verzögert, weil die Hamas Israel vorwarf, die ausgehandelten Details des Abkommens nicht eingehalten zu haben. So
[weiterlesen …]

Karlsruhe – Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe eine große Mehrheit. Der Grünen-Bundesvorstand hatte ins Europawahlprogramm schreiben wollen: „Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein“, und
[weiterlesen …]

Karlsruhe – Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen
[weiterlesen …]

Budapest – Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein ungarisches Geheimdienstdossier. Es bestehe seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel ein „erhöhtes Terrorrisiko, eng verknüpft mit dem Einwanderungsdruck“, heißt es. Die
[weiterlesen …]

Jerusalem/Gaza  – Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagnachmittag wenige Stunden nach Inkrafttreten einer viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln der Hamas an das Rote Kreuz übergeben worden. Wie Thailands Premierminister Srettha Thavisin auf der Plattform X (vormals Twitter) bestätigte, wurden 12 thailändische Geiseln freigelassen. Israelischen TV-Sendern zufolge sind zudem 13 israelische
[weiterlesen …]

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Bei der ersten Wahl des Duos im Januar 2022 war Lang ohne Gegenkandidaten auf 75,9 Prozent gekommen, Nouripour
[weiterlesen …]

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. Am Donnerstag und Freitag sei von der Bahn „keinerlei Verhandlungswille“ erkennbar gewesen, teilte die Gewerkschaft mit. So weigere sich die DB weiterhin, über „wichtige Kernforderungen der GDL“ wie eine Arbeitszeitabsenkung zu verhandeln. „Dieser Arbeitgeber ignoriert konsequent,
[weiterlesen …]

Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen. Vorgesehen für das Treffen ist der 20. Dezember, wie der „Spiegel“ am Donnerstag berichtet. Der Besuch bei Macron steht bereits im Kalender von Merz, auch der Elysée-Palast bestätigte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins
[weiterlesen …]

Berlin  – Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro. Die Summe des Nachtragshaushalts umfasst die absehbar bis Jahresende aus dem
[weiterlesen …]

Jerusalem/Gaza- Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagmorgen die angekündigte viertägige Feuerpause in Kraft getreten. Beide Seiten sollten nach der unter Vermittlung von Katar ausgehandelten Vereinbarung ab 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) die Kampfhandlungen vorerst einstellen. Bis wenige Stunden vor dem Beginn der Pause wurden noch Kämpfe im Gazastreifen sowie
[weiterlesen …]

Die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden hat einen überraschenden Sieger hervorgebracht: Die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat nach dem vorläufigen Endergebnis 37 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer gewonnen und ist damit zur stärksten Kraft im Parlament aufgestiegen. Wilders konnte seinen Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2021 um fast
[weiterlesen …]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China aufgefordert, detaillierte Informationen über die Zunahme von Atemwegserkrankungen – häufig Lungenentzündungen – bei Kindern im Norden des Landes bereitzustellen. Zuvor hatte die Nationale Gesundheitskommission Chinas Anfang November über die Zunahme von Atemwegserkrankungen berichtet und den Anstieg auf die Aufhebung von Maßnahmen zur Beschränkung der Verbreitung von Covid-19 zurückgeführt. Demnach seien
[weiterlesen …]

Pskow  – Ein deutscher Staatsbürger sitzt an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte der Zoll den Mann festgenommen, nachdem bei ihm kleinste Spuren von Drogen gefunden worden waren. Der Deutsche soll geplant haben, nach Russland überzusiedeln, weitere Hintergründe waren zunächst unklar.
[weiterlesen …]

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären“, sagte Klingbeil in einem Interview dem „Handelsblatt“ . Als Begründung nannte er die „Nachwehen der Pandemie“, die
[weiterlesen …]

Jerusalem/Gaza  – Die für Donnerstag geplante Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und die damit einhergehende Feuerpause verzögert sich offenbar. Laut übereinstimmenden israelischen Medienberichten soll der genaue Beginn der viertägigen Unterbrechung der Kampfhandlungen am Donnerstag von Katar bekannt gegeben werden. Israels Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi erklärte, dass die Verhandlungen ständig voranschritten und mit einem Beginn
[weiterlesen …]

Berlin – In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“, ließ
[weiterlesen …]

Mainz – Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. „SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit“ “Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen”, sagte Dreyer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” . “Es spielt keine Rolle, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit.” Bei der
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale Themen besprochen werden, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Schwerpunktthemen seien dabei Fragen der Wirtschaft, Technologie und Innovation, Sicherheit und Verteidigung. Nach einem Gespräch im Kanzleramt soll ein gemeinsamer Aktionsplan unterzeichnet
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Anmerkung der Redaktion: *Leichtes Lesen am Ende des Artikels – vereinfachte Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, bekräftigte zugleich aber, dass solchen Zeugnisbemerkungen legitime Ziele von Verfassungsrang zugrunde liegen. Schon die
[weiterlesen …]

Crépol / Frankreich – In Crépol, einem beschaulichen Dorf im Südosten Frankreichs (Nähe Valence / Grenoble), ereignete sich während eines jährlichen Dorffests ein Überfall von unglaublicher Brutalität. Eine Gruppe von Jugendlichen aus einer nahegelegenen Sozialbausiedlung drang während der Feierlichkeiten in den Gemeindesaal ein und verbreitete Chaos und Terror unter den Feiernden. Der Angriff forderte das
[weiterlesen …]

Wien – Im Freundschaftsspiel gegen Österreich am Dienstagabend hat das DFB-Team 0:2 verloren. Von Anfang an war Österreich die gefährlichere Mannschaft. Deutschland wirkte dagegen ideenlos und zerstreut. Erneut zeigten sich insbesondere in der Defensive Schwächen. Zudem kassierte Leroy Sané eine rote Karte, nachdem er Philipp Mwene ins Gesicht schlug. In der 29. Minute traf Marcel
[weiterlesen …]

Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. António Guterres hatte im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in einem Tweet behauptet, man habe Tötungen von Zivilisten gesehen, die ohne Beis piel seien in irgendeinem Konflikt innerhalb seiner Amtszeit. „Wer angesichts von 500.000 Toten in Syrien behauptet, irgendwie, das sei
[weiterlesen …]