Mittwoch, 24. April 2024

Morawiecki scheitert bei Vertrauensabstimmung: Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

12. Dezember 2023 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten

Polnisches Parlament in Warschau
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Warschau. Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert. Acht Wochen nach der Wahl votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawiecki und seine nationalkonservative PiS-Partei.

266 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist der Weg frei für einen Machtwechsel in Polen: Das Oppositionsbündnis rund um Donald Tusk hatte die Wahlen gewonnen, die PiS als stärkste Kraft jedoch mit aller Macht versucht ein Regierung auf die Beine zu stellen.

Tusk, hatte die PiS für diese Verzögerungen zuletzt scharf kritisiert. Beobachter hoffen durch den bevorstehenden Regierungswechsel auf auf eine Wende in der polnischen Außenpolitik. Die drei Oppositionsparteien stehen für einen pro-europäischen Kurs.

Tusk als künftiger Regierungschef bestätigt

Nachdem der amtierende Präsident Polens, Mateusz Morawiecki, mit seinem Kabinett vorm Parlament gescheitert ist, hat dieses am Abend Donald Tusk als künftigen Regierungschef bestätigt.

Der Spitzenkandidat der Oppositionskoalition erhielt 248 Stimmen von insgesamt 449 anwesenden Abgeordneten. Tusk könnte somit noch am Mittwoch vereidigt werden und als Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Zusammen mit seinen Koalitionspartnern will Tusk viele Entscheidungen der PiS rückgängig machen und dabei Polen wieder näher an die Europäische Union bringen.

Die Opposition hatte der Regierung um Morawiecki immer wieder vorgeworfen, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Gleich nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS damit begonnen, den Justizapparat grundlegend umzubauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum des polnischen Parlaments und gratulierte Tusk: „Ihre Erfahrung und Ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden für die Schaffung eines stärkeren Europas zum Wohle des polnischen Volkes von unschätzbarem Wert sein“, so von der Leyen. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

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