Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Wahlplakate für Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober 2023
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Warschau- Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, 201 Abgeordnete stimmten dagegen.

Damit ist die Regierung von Tusk offiziell gewählt. Tusk soll am Mittwoch vereidigt werden und künftig eine Koalition mit der zentristischen Partei Polen 2050, dem christlich-agraristischen Bündnis Polnische Koalition und dem Links-Bündnis anführen.

In einer mehr als zweistündigen Rede legte Tusk sein Regierungsprogramm dar. Er wolle Polen wieder näher an die EU heranrücken und Milliarden nach Polen holen, erklärte Tusk, der nach seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 2007 bis 2014 das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates inne hatte. Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Territorium seien Dinge, über die man sich nicht streiten dürfe, so Tusk.

Die Sitzung des Unterhauses musste zwischenzeitlich unterbrochen werden, nachdem der Abgeordnete Grzegorz Braun der nationalistischen und rechtspopulistischen Partei Konföderation mit einem Feuerlöscher die Kerzen eines Chanukka-Leuchters im Parlamentsgebäude löschte. Braun bezeichnete den jüdischen Kerzenleuchter als „satanistisch“ und wurde im Anschluss von der Sitzung ausgeschlossen.

Zuvor hatte bereits die christlich-nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erfolglos versucht, die Sitzung vertagen zu lassen. Obwohl die PiS nach der Wahl im Oktober die Parlamentsmehrheit verloren hatte, war Mateusz Morawiecki (PiS) durch seinen Parteifreund und Präsidenten Andrej Duda erneut zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Am Montag scheiterte Morawiecki an der Vertrauensfrage.

Seitdem die PiS 2015 an die Regierung gekommen ist, hat die Partei bürgerliche Freiheiten und demokratische Institutionen beschädigt, wie verschiedene Demokratie-Indizes zeigen. Galt das Land im Index von Freedom House 2015 noch mit 80 Punkten als konsolidierte Demokratie, wird es 2023 mit 59 Punkten nur noch als „hablkonsolidierte Demokratie“ geführt.

Auch im Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung sank das Land im Bereich Demokratie von 9,5 Punkten (2015) auf 7,5 Punkte (2022). In der Demokratiematrix der Universität Würzburg wurde Polen 2021 als „defizitäre Demokratie“ bezeichnet. (dts Nachrichtenagentur)